LVZ: SPD sieht in Wahlkampfaffäre in Wulffs ehemaligem CDU-Landesverband „eine größere Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den jüngsten
Berichten über die Wahlkampf-Affären aus den Zeiten Christian Wulffs
„eine größere Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen“. In
einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Oppermann:
„Dass da Leute sich eine öffentliche Einrichtung quasi unterworfen
haben, um sie zu einer Parteizentrale der CDU auszubauen, ist ein
unerhörter Vorgang. Das muss genau aufgeklärt werden.“

Er wisse nicht, „was Christian Wulff gewusst hat und kann das auch
nicht wissen“, sagte Oppermann. „Ich kann mir aber nicht vorstellen,
dass sein damaliger Generalsekretär David McAllister von dem Ganzen
nichts gewusst hat. Denn der war ja zuständig und verantwortlich für
die Organisation des Wahlkampfes.“ Der Generalsekretär müsse wissen,
welche Leute da für ihn Wahlkampf machten. Oppermann forderte eine
„lückenlose Aufklärung“ der Vorwürfe. „Es spricht einiges dafür, dass
hier auch durch die Inanspruchnahme von öffentlichen Ressourcen eine
verdeckte Finanzierung des Wahlkampfes der CDU stattgefunden hat. Und
dann wären erhebliche Strafzahlungen die konsequente Antwort.“

Zugleich warb Oppermann aber auch um eine „Schonfrist“ für Wulff
in seinem neuen Amt als Staatsoberhaupt. „Es gibt die allgemeine
Regel, wonach man in den ersten 100 Tagen eine Schonfrist hat.“
Allerdings könne Wulff als Bundespräsident schon in Kürze zeigen, wie
ernst und unabhängig er seine Aufgabe als Präsident nehme, sagte
Oppermann unter Hinweis auf die anstehende Gesetzesprüfung des
schwarz-gelben Atomvorhabens durch den Bundespräsidenten. Alle, „auch
der Bundespräsident“, seien „verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden und verfassungsmäßig richtige Entscheidungen zu treffen“.
Er wolle Wulff in seinem Prüfungsrecht nicht vorgreifen. Aber dieser
werde, „eine Entscheidung treffen müssen, die seine Partei nicht gut
finden wird“, sagte Oppermann.

Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de

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