Donaukurier: „Nicht hilfreich für den Datenschutz“

Prof. Dr. Johannes Caspar, der
Datenschutz-Beauftragte von Hamburg, hat sich enttäuscht gezeigt über
die Ergebnisse des sogenannten Google-Gipfels in Berlin. „Das Treffen
war nicht hilfreich für den Datenschutz“, sagte er dem in Ingolstadt
erscheinenden Donaukurier. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der
Geodaten-Dienste wie Google Street View, wie sie sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorstellt, sei zu wenig.
„Für Geodaten-Dienste eignet sich das Instrument der
Selbstregulierung nun überhaupt nicht.“ Es sei „Augenwischerei, zu
glauben, ein Datenschutz-Codex, der auf Freiwilligkeit beruht, löse
die Probleme. Ganz einfach deshalb, weil die Nichteinhaltung dieser
Vereinbarung folgenlos bleibt.“ Caspar vermisst im Konzept de
Maizières ein „Regelwerk, das definiert, wo die Rechte der Bürger
liegen“. Verstöße gegen diese Regeln durch die Internetfirmen müssten
von den Datenaufsichtsbehörden sanktionierbar sein. Zudem befürchtet
der renommierte Hamburger Jura-Professor, bei den Verhandlungen mit
den Unternehmen über den Codex würden nun die Vereinbarungen
aufgeweicht, die man mit Google bereits erzielt habe. Bürger, die
ihre Häuser oder Grundstücke nicht bei Street View im Netz abgebildet
haben wollen, können bei Google Widerspruch einlegen. Wie der
Donaukurier berichtet, gilt dies allerdings nicht für öffentliche
Gebäude von Städten und Gemeinden. Auf die Frage, ob Google Bilder
von Kindergärten, Frauenhäusern oder Suchtberatungsstellen ins
Internet stellen dürfe, antwortet Caspar: „Ja. Das ist problematisch.
Aber es war nichts zu machen.“

Pressekontakt:
Donaukurier
Michael Schmatloch
Telefon: +49 (0841) 9666-0
michael.schmatloch@donaukurier.de

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