Der Chef der saarländischen SPD, Heiko Maas,
hat in der Debatte um die Alterssicherung einen Rentenbonus für
Geringverdiener gefordert. Sie sollten einen höheren Prozentsatz
ihres früheren Einkommens als Rente ausgezahlt bekommen als
Besserverdiener, sagte Maas am Mittwoch der "Saarbrücker Zeitung".
Mit dem Rentenbonus könne die Politik der Gefahr von Altersarmut
offensiv entgegenwirken.
Die Politik müsse denjenigen Arbeitnehmern eine Lö
Zu den jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 erklärt
der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marco Wanderwitz:
"Eine Abkehr von der beschlossenen schrittweisen Anhebung des
Rentenalters wäre arbeitsmarkt- und sozialpolitisch
verantwortungslos, ein grober Verstoß gegen das Gebot der
Generationengerechtigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur
Rente mit 67.
Die Menschen in Deutschland leben erfreulicher Weise lä
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen
Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom
Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Neuordnung der
Sicherungsverwahrung.
Die Mehrheit der Deutschen ist nicht damit
einverstanden, dass Schulpolitik Ländersache ist. Das ist das
Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinunsforschungsinstituts "Info
GmbH", über die der Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagsausgabe)
berichtet. 75,5 Prozent der Befragten lehnen demnach den Föderalismus
bei der Bildungspolitik ab. Unter den Wählern der Partei "Die Linke"
sind es sogar 91 Prozent. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger
spri
Baden-Württembergs Kommunen fordern den Bau von
"Stuttgart 21". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Verkehrsanbindungen schaffen Standortattraktivität. Diese
Faustformel ist so einfach wie richtig. Städte, Gemeinden und
Landkreise aus dem ganzen Land wehren sich deshalb gegen den
doppelzüngigen Aktionismus der Modernisierungsverweigerer.
"Die von der Regierung Merkel/Westerwelle
beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie
verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und
manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den
heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für
Hartz IV-Beziehende. "Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent
mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz
verankerten m
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz
IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten
Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte
Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle
punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder
wirklichkei
Der ADAC fordert die deutschen Bundesländer zu
einer Reform ihrer jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) auf. In
seiner jetzigen Form zwingt das Gesetz die Kommunen, die Kosten für
Straßenerneuerungsarbeiten bis zu 80 Prozent auf die anliegenden
Grundstückseigentümer umzulegen. Dies führt nicht selten dazu, dass
betroffene Anlieger Beiträge von mehreren zehntausend Euro zahlen
müssen. "Diese Praxis kann Betroffene in ihrer Existenz bedrohen,
Köln. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekommt
wegen seines Abrückens von der Rente mit 67 weiter Widerspruch aus
der eigenen Partei. "Ich halte nichts davon, einmal getroffene
politische Entscheidungen wieder infrage zu stellen – nur weil sich
die SPD beim Thema Rente mit 67 vom Acker macht", sagte der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut
Koschyk (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es
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DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake begrüßt
Schlussbericht der Internationalen TEEB-Studie zu
Ökosystemdienstleistungen – Deutsche Umwelthilfe fordert einen
nationalen TEEB-Bericht auch für Deutschland
Die Leistungen der Natur sollen künftig in die
volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen, fordert die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) anlässlich der heutigen Veröffentlichung der
TEEB-Studie zur Ökonomie der Ökosysteme
