Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich an diesem Montag und am heutigen
Dienstag Anfang in Wien mit dem Parlamentsklub der Österreichischen
Volkspartei (ÖVP) zu Gesprächen getroffen. Bei dem Treffen wurden zu
den zentralen Themen Finanzkrise, Europapolitik sowie Christen in der
Welt gemeinsame Resolutionen verabschiedet. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
Vom 20. bis 22. September findet in New York der
Millennium+10-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Dort werden eine
Bilanz der Bemühungen, die im Jahre 2000 vereinbarten
Entwicklungsziele zu erreichen, gezogen und Maßnahmen zur Verstärkung
der Anstrengungen dafür erörtert. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wenn die
Geberländer ihre
Am 27. September 2010 veranstaltet die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress: Das "C" ist für uns
Programm. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth:
Das "C" ist für uns Verpflichtung und ständige Herausforderung
zugleich. Das christliche Menschenbild ist unsere Grundlage und dient
uns als Leitplanke für unser politisches Handeln.
Der letzte Vorsitzende der Ost-CDU und erste und
letzte demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière
ist wegen seines Erinnerungsbuchs ("Ich will nicht, dass meine Kinder
lügen müssen"), das an diesem Mittwoch von der CDU-Vorsitzenden und
Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt wird, in die Kritik
geraten.
Er schreibe über die entscheidenden Vorgespräche, die Anfang 1990
zur "Allianz für Deutschland" als Wa
Zwischen Fahrschullehrern und dem Auto Club Europa
(ACE) ist ein heftiger Streit über Fahrschulprüfungen entbrannt.
Hintergrund sind Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes, nach denen der
Anteil derer, die durch die Prüfung rasseln, in Ostdeutschland
deutlich höher ist als im Westen. Der ACE äußerte nun den Verdacht,
darin liege im Osten Methode, um länger an den immer weniger
werdenden Fahrschülern zu verdienen. Das berichtet die in Halle
erscheinende M
Bonn/Berlin, 20. September 2010 – Der
stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisiert
den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, einen Volksentscheid über
den Atomausstieg abzuhalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Kuhn: "Ich halte nichts davon,
so taktisch zu sagen: –Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen,
aber sonst nicht–." Volksentscheide, wie sie die Grünen
befürworteten, müss
Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann
jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das
zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum
etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz
seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der
Staat seinen Armen zukommen lassen will, sondern Ausfluss einer
rationalen Kalkulation, muss diese Leistung auch irgendwann
veränderten Bedingung
Erfurt, Winnenden, Eislingen, Lörrach – alle vier
Amokläufer entstammen dem Milieu rechtmäßiger Waffenbesitzer oder
deren Umfeld: Jäger, Sportschützen. Alle hatten Waffen oder konnten
sie leicht beschaffen, auch wenn in Eislingen Diebstahl im Spiel war.
Das Lörracher Drama wird nun neue Debatten übers Waffengesetz
lostreten. Dies war vehement erstmals nach der Bluttat am Erfurter
Gutenberg-Gymnasium 2002 so. Seither ist das Waffenrecht dreimal
versc
Von Winfried Dolderer Nicht nach Kassenlage, nicht nach
"Schätzungen ins Blaue", nein, nach dem "tatsächlichen Bedarf" und
"realitätsgerecht" sind Bedürftige vom Staat zu alimentieren. Es ist
ein Sprengsatz, den das Verfassungsgericht der Regierung unter den
Kabinettstisch gelegt hat. Dass die zuständige Ministerin das Ding
kaum anfassen mochte, kann man ihr nachfühlen. Hat es doch die
Potenz, ni
In diesen Tagen ist ein Unterschied deutlich
geworden zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Die Kanzlerin,
die an der Entlassung Thilo Sarrazins als Bundesbanker mitwirkte, hat
gleichwohl sein Buch nicht gelesen. Bis heute nicht, sie will es auch
nicht mehr lesen. "Es ist alles gesagt", sagt sie. Das ist es aber
ganz entschieden nicht. Im Unterschied zu Merkel hat der SPD-Chef,
dem man gern allerhand Flüchtigkeit nachsagt, Sarrazins Buch
inzwischen wenigstens gelesen. Me
