Die rot-grüne Landesregierung plant die umstrittene
Rückkehrmöglichkeit der Gymnasien zum Abitur in neun Jahren (G 9)
mit dem Schuljahr 2011/12 ohne Gesetzesänderung. Das geht aus einer
E-Mail an die Schulen hervor, die der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Da
die achtjährige Gymnasialzeit (G 8) im Schulgesetz festgelegt sei,
"kann das Projekt derzeit nur im Rahmen eines Schulversuchs mit einer
begrenzten Zahl freiwillig teilnehmender Gymnasien verwirklicht
wer
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines
Anlegerschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg: Mit dem Anlegerschutzgesetz setzen wir Rahmenbedingungen
bei der Finanzmarktregulierung. Wir nehmen die Bedürfnisse und
Ansprüche der privaten Anleger ernst und werden ihnen mehr
Rechtssicherheit bieten. Offene Immobilienfonds sind eine beliebte
Anlageform privater Anleger. Leider sind diese in den l
Es war ein einmaliger Vorgang: Vor 20 Jahren hörte
eine komplette Armee von einem Tag auf den anderen auf zu existieren.
In der "blickpunkt"-Reportage "Aus Feind wird Freund? Als die NVA die
Waffen streckte" am Sonntag, 26. September 2010, 10.15 Uhr, setzen
sich die ZDF-Autoren Daniela Sonntag und Bernd Weisener mit der
Auflösung der Nationalen Volksarmee und dem Neuanfang der Bundeswehr
auseinander.
Am 3. Oktober 1990 wurde die Fahne eingeholt: Die Deutsche
Anlässlich des Symposions "Staatshaushalt und
gesellschaftlicher Zusammenhalt – Was können wir uns noch leisten?",
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Sanierung des Sozialetats nicht zunichte machen!"
"Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung sind
Ausweise des ernsthaften Sparwillens der bürgerlichen Koalition.
Damit der angestrebte Haushaltsausgleich auch tatsächlich ab 2016
erreicht we
Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit dem heutigen Beschluss hat die christlich-liberale Koalition
die Weichen dafür gestellt, dass unser weltweit anerkanntes
Gesundheitssystem auch in der Zukunft auf einem soliden Fundament
steht. Dabei ist unser Ziel, dass jeder auch künftig die Behandlung
bekomm
"Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein
einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und
Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe
unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby-
und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale
Gesundheitspolitik", erklärt Martina Bunge angesichts des
Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler
alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsrefor
Abfallverbrennung soll künftig dem stofflichen Recycling
gleichgestellt werden – Der BMU-Entwurf für das neue
Kreislaufwirtschaftsgesetz vermeidet Anreize zur Abfallvermeidung und
Ressourceneffizienz – Umweltminister Röttgen will pauschale Ausnahmen
für Abfälle mit hohem Heizwert und bereitet damit das Ende des
Recycling vor – Deutsche Umwelthilfe zweifelt EU-Rechtskonformität
des Gesetzesentwurfes an
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will
Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen
sind, mit einem Elterngeldfreibetrag in Höhe von bis zu 300 Euro
steuerlich entlasten. Für die Minijobs schlägt sie vor, die bisherige
Rechtslage beizubehalten und pauschal versteuerte Einkünfte bei der
Berechnung des Elterngelds einzubeziehen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid
Fischbach:
Juristischer Positionswechsel im Haus von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von zwei Jahren und vier Monaten
auf bis zu 14 Jahre nicht nachvollziehbar – DUH fordert auf Grundlage
des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Vermerke und sonstige
Schriftstücke – DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Entscheidung
auf Druck von Parteichef Westerwelle?"
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) will Bundesjustizministerin
S
Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff
aufgefordert, sich bei seiner geplanten großen Rede zur Integration
am 3. Oktober an der Vorgabe von Bundespräsident Johannes Rau zu
orientieren, der sich dieses Themas schon einmal erfolgreich
angenommen habe. "Die Integrationspolitik ist ein Bereich, in dem der
Bundespräsident eine richtungweisende Rede halten kann. Johannes Rau
hat im Jahre 2000 eine Rede gehalten, in der viele Probleme, die
heute als neu empfunden we
