Seit Monaten deuten alle Umfragen konstant auf eine
Umkehr der politischen Kräfteverhältnisse hin: 35 bis 36 Prozent für
Schwarz-Gelb, 47 bis 49 Prozent für Rot-Grün – bei der letzten
Bundestagswahl sah es noch genau andersrum aus. Dem stimmungsmäßigen
Absturz insbesondere der FDP und messbar auch der Union, steht ein
Höhenflug der Grünen und eine spürbare Erholung der SPD gegenüber.
Die LINKE scheint in ihrem letzten Wahlergebnis eing
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den
Grünen, der auch Kandidat für den nächsten Parteirat ist, dem
höchsten innerparteilichen Gremium der Grünen, hat seine Partei zur
Bescheidenheit angesichts hoher Umfragewerte aufgerufen. Angesichts
anhaltend hoher Umfragewerte und mit Blick auf die quasi offizielle
Kandidatur-Ankündigung von Renate Künast als Herausforderin von
Berlins SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit im kommenden Jahr meinte
Das EU-Parlament hat gestern mit deutlicher
Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:
"Dies ist eine gute Nachricht für alle kleinen und
mittelständischen Unternehmen. Sie werden von einer solchen
schärferen Zahlungsregelung profitieren.
Deutschland erholt sich gerade sehr erfolgreich von der Krise und
die Wirtschaft w&aum
Der Parteienrechtler Martin Morlok hat die
Zusatzzahlungen an Bundestagsabgeordnete in besonderen Funktionen
verteidigt. "Dass man die Arbeitspferde im Parlament finanziell
besser stellt, ist in unserer Art von Gesellschaft, in der Leistung
durch Geld belohnt wird, nicht skandalös", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Zwar sei es richtig, dass das
Bundesverfassungs-gericht im Jahr 2000 Zusatzzahlungen nur an den
Parlaments-präsidenten
Vor dem Hintergrund des Übernahmekampfs um den
Baukonzern Hochtief fordert der amtierende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, eine parteiübergreifende
Initiative zur Änderung des Übernahmerechts. Das geht aus einem Brief
des SPD-Politikers an alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hervor,
der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe) vorliegt. "Das Übernahmerecht fast aller
europäischer Staa
Am heutigen Donnerstag fand eine Anhörung des
Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. Und 12. Novelle
des Atomgesetzes statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Georg Nüßlein:
Mit der Novellierung des Atomgesetzes sichern wir eine
klimaverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in
Deutschland. Sicherheit hat dabei hö
Anlässlich der öffentlichen Anhörungen des
Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen
Bundestags erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, sowie
der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer:
Mit unserem Energiekonzept schaffen wir den Durchbruch zu einer
ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten
Energiepolitik der Zukunft. Wir setzen damit ni
Berlin. Zum angekündigten Rückzug des
stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und NRW-Landesvorsitzenden
PROF. DR. ANDREAS PINKWART aus der aktiven Politik erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE:
"Das Ausscheiden von ANDREAS PINKWART aus der aktiven Politik
bedaure ich persönlich sehr. Ich habe mit ihm viele Jahre als
Landesvorsitzender und als stellvertretender Bundesvorsitzender
hervorragend zusammengearbeitet. Ins
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeit-nehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat dem
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Streit um die Rente mit 67
widersprochen. "Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen
sehen, dass wir das Schritt für Schritt hinkriegen. Wir erhöhen die
Lebensarbeitszeit ja jedes Jahr nur um einen Monat. Das ist also auf
eine ganz lang
Die Erleichterung ist groß. Weil eine stattliche
Zahl von Plessaer Einwohnern im Milchwerk in Elsterwerda in Lohn und
Brot steht, löste die Nachricht von der Sicherung des Standortes auch
dort große Freude aus. Bürgermeister Gottfried Heinicke beglückte
seine Gemeindevertreter spontan mit einer Schachtel Pralinen. Hinter
verschlossenen Türen gab es gestern von der Belegschaft stehende
Ovationen für Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der sprach von
