Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja
sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen
Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen
will – und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und
Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Aigner und ihres
Kabinettskollegen Rösler ist daher richtig und wird beim Bürger gut
ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat auch einen faden
Beigeschmack: Wie konn
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzt
seine erfolgreiche Stadtwerkekampagne fort. Unter dem Motto "Meine
Stadtwerke. Gemeinsam stark." beteiligen sich in diesem Jahr wieder
über 100 Unternehmen, um in gemeinsamen Aktionen auf die Vorteile
kommunaler Energieversorger aufmerksam zu machen. In der bundesweiten
Auftaktveranstaltung wurde heute am Berliner Hauptbahnhof eine
Lokomotive im Kampagnendesign auf die Reise geschickt. Ihre
Botschaft: Die Energiewende beginnt vo
Halle. Der Truppenübungsplatz Altmark soll das
größte Übungszentrum in Europa werden. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der
scheidende Leiter des Gefechtsübungszentrums Letzlingen, Oberst
Michael Matz, sagte dem Blatt, die Truppe bekomme dort eine komplette
Übungsstadt. In einer ersten Phase sollen rund 60 Millionen Euro
investiert werden. Insgesamt könnten es knapp 100 Millionen werden.
Die Planungen f&
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat
anlässlich des WDR Europaforums am 9. Mai 2012 im Europäischen
Parlament in Brüssel eindrücklich vor den wachsenden sozialen
Ungleichheiten in Europa und der resultierenden Gefährdung für die
Europäische Einigung gewarnt.
Im Rahmen des mit hochrangigen Vertretern aus Politik und
Wirtschaft besetzten Forums diskutierte Präses Schneider zu d
Mehr als 60 Prozent vom Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) befragter Entsorgungsbetriebe halten es für
notwendig, dass die organisatorischen und rechtlichen Probleme der
Verpackungsentsorgung behoben werden müssen, um die
Wertstofferfassung in Deutschland zu optimieren. Sie halten die
Verpackungsverordnung für kein sinnvolles Instrument, um das
Recycling zu fördern. Das geht aus dem neuen VKU-Spotlight hervor,
das VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp und VKU-Haup
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland
nimmt den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der
Beendigung des Zweiten Weltkrieges vor 67 Jahren zum Anlass, die
menschenverachtenden Taten und Äußerungen rechtsextremer
Gruppierungen auf das Schärfste zu verurteilen. Einen entsetzlichen
Höhepunkt stellt dabei die mörderische Gewalt dar, die von im
Untergrund tätigen Neonazis in den vergangenen Jahren ausgeübt wurde.
Die Einstellungen, aus denen
Bonn/Berlin, 8. Mai 2012 – Der Generalsekretär von
Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, hat dazu
aufgerufen, den Blick nicht nur auf Julia Timoschenko zu richten,
sondern auch auf die allgemeine Menschenrechtssituation in der
Ukraine. "Die deutsche Politik sollte sich für sie einsetzen. Aber
nicht nur für sie, das ist das Entscheidende", sagte er im
PHOENIX-Interview. "Ich glaube, dass zurzeit alles zu sehr auf Frau
Timoschenko fokussiert ist.
Es gab einmal eine Zeit, da war alles einfach.
Die Unionsparteien konnten mit der FDP eine stabile Koalition
gründen. In diese Zeit gehörte auch, dass Deutschland und Frankreich
als Motor im Kampf gegen eine Krise auftraten, die immer größer
wurde, je näher sie rückte. Diese Zeit ist vorbei. Die Zeitenwende
wird an diesem Wochenende eingeläutet werden, wenn Nicolas Sarkozy in
Frankreich abgewählt wird, und sie wird sich hinziehen bis zum Herbst
2013,
Trotz heftiger Proteste aus der Ukraine will
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die inhaftierte
Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko nach Deutschland holen. Es
sei wichtig, "alles dafür zu tun", dass Timoschenko "schnell die
richtige Behandlung für ihre Erkrankung bekommt", sagte Merkel in
einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Das Angebot der Bundesregierung für eine medizinische Betreuung
Timoschenkos i
Bonn/Köln, 2. Mai 2012 – Michael Vesper,
Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, hat sich im
PHOENIX-Interview gegen einen Boykott der Fußball-EM ausgesprochen:
"Ein Sportboykott würde nichts bringen und würde auch die Menschen in
der Ukraine bestrafen, die sich auf die Europameisterschaft freuen."
Zwar sei der Sport eine Kommunikationsplattform, weil er den
Scheinwerfer auf das Land, wo solche Ereignisse stattfinden, richtet.
"Aber der Spo
