Vor der Entscheidung der Regierung über die
Hartz-IV-Regelsätze hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine
kräftige Erhöhung der Regelsätze gefordert. "Nach unseren
Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte
Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Alles andere ist künstlich herunter gerechnet."
Die SPD-Generalsekretärin kritisierte auch, dass die
Es ist bedauerlich, dass die Karlsruher Richter
nur über eine juristische Formalie des Solidaritätszuschlages
entschieden haben, nämlich über die zeitliche Befristung von
Ergänzungsabgaben. Das Bundesverfassungsgericht räumt selbst ein,
sich nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit der Einführung des
Solidaritätszuschlages von 1995 beschäftigt zu haben. Dabei wäre
gerade diese Klärung sinnvoll gewesen. Denn der Solidarit
Was für ein Theater! Da haben es sich ein paar
Jugendliche am Ballhofplatz bequem gemacht. Fürs Staatsschauspiel ein
kleines Dorf gebaut, in dem sie entspannt den politischen Widerstand
proben und noch entspannter im Liegestuhl dösen können. Alles ist
eitel Sonnenblume. Und dann kommt der Mann mit der Torte und macht
alles kaputt. Das ganze schöne pädagogisch, ökologisch und
dramaturgisch wertvolle Projekt – besudelt mit Sahnequark. Abgang
Trittin. Das Pu
Rainer Speer, seit zwanzig Jahren politisch aktiv,
hat das Richtige und Unausweichliche getan. Er tat das mit einer
kuriosen Begründung, aber das macht den Schritt nicht weniger
richtig, sondern eher noch zwingender. Ein "wirksamer Schutz der
Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts
der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht
mehr möglich", sagte Speer und stilisiert sich als Opfer. Das bleibt
ihm unbenommen. Das
Das Landesamt für Umwelt hat seine Arbeit in
der biologischen Messstation an der Donau bei Bad Abbach eingestellt.
Das Frühwarnsystem für toxische Fremdeinleitungen ist "Sparmaßnahmen
der Regierung" zum Opfer gefallen, erklärte ein Sprecher des
Landesamtes. Zwölf Jahre lang wurde mit einer Art Minizoo die
Gewässerqualität von Ingolstadt bis Regensburg überwacht. Künftig
setzt das Landesamt auf die hauseigene Qualitätsübe
Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der
Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch
haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein
Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein. Dazu
mussten sie nur auf ein Urteil ihrer Vorgänger zurückgreifen, dass
immerhin 38 Jahre alt ist. So viel Kontinuität hat ihre
Rechtsprechung nicht immer. Schon die Grundidee ist absurd: Der Bund
macht in diesem
So gefragt wie anfangs sind die Bilder der
Tornado-Kameras heute nicht mehr – inzwischen ist die Technik der
Alliierten mit ihren Aufklärungs- und Angriffsdrohnen weiter.
US-General David Petraeus nimmt Deutschland in die Pflicht, und
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt der Bitte nur
allzu gerne nach, anstelle der Tornados künftig mehr Soldaten
zusätzlich zur Ausbildung der afghanischen Armee zu entsenden.In der
Bundesregierung weiß man schlie&szli
Jetzt liegt der Ball bei den Politikern,
den wohligen, die Fakten verdrehenden "Solidaritätszuschlag"
abzuschaffen und die nötigen Gelder für den Osten steuersystematisch
korrekt einzutreiben. Denn der "Soli" geht in den Gesamtetat ein und
wird nicht eins zu eins an den Osten weitergereicht. Zumal die Mittel
für den 2019 auslaufenden Solidarpakt schon unter denen des Zuschlags
liegen. +++
Brandenburgs Innenminister ist über seine
eigene "Wurschtigkeit" gestolpert. Zu locker, zu leicht hat er seine
Aufgaben genommen, zu sehr die Dynamik der Mediengesellschaft
unterschätzt … Er ist gescheitert – am Privatmann Rainer Speer.
Nachdem der Inhalt seines gestohlenen Notebooks einigen Redaktionen
angeboten worden war und Details über sein Privatleben offen lagen,
blieb ihm nur der Rückzug, um sich und sein Umfeld zu schützen. +++
Heute fand im Bundeskanzleramt die Jahrestagung der
"Nationalen Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in
der Demokratie" statt, auf der die Preisträger des Schülerwettbewerbs
"Fußball-WM 2010" ausgezeichnet wurden. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Unter den Preisträgern des Schülerwettbewerbs 2009/2010 ist die
Heimsonderschule Haslachmühle in Bayern, die mit i
