Mit Hilfe "einiger sozial denkender Abgeordneter
aus der Union, die über ihren Schatten springen", glaubt die Linke
noch im Dezember die umstrittene Rente mit 67 im Bundestag zu Fall
bringen zu können. Linken-Chef Klaus Ernst forderte im Gespräch mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), angesichts der
anhaltenden Blockadedrohung von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die
spätere Rente, die Opposition zum gemeinsamen Vorgehen auf. "Es gi
Alles auf den Tisch, alle an einen Tisch. Das
hatte Mappus vor dem bisher einmaligen Verfahren gefordert. Daran
gemessen, war die erste Runde des Demokratieexperiments ein Erfolg:
Alle Seiten waren um größtmögliche Transparenz bemüht, um das
komplexe Großprojekt zu hinterfragen oder zu erklären. Ein Gewinn für
die Bürger, vielleicht ein Modell, um Vertrauen in die Politik
zurückzugewinnen. Auch wenn es auf schwere Fragen nicht immer
einfache A
Bürger, die Zivilcourage zeigen, werden meist
öffentlich gelobt. Auch der Lausitzer Miroslaw Strecker bekam einen
Orden an die Brust geheftet, weil er mutig half,
Gammelfleischhändlern das Handwerk zu legen. Umso ernüchternder muss
es für mutige Bürger wie ihn sein, dass die Anklage gegen die
mutmaßlichen Täter dann mehr als zwei Jahre beim zuständigen
Landgericht in Augsburg liegt, ohne dass es zum Prozess kommt. Nun
mag es durchaus sachliche
Es überrascht nicht, dass Theo Zwanziger
einstimmig als DFB-Präsident bestätigt worden ist – dennoch ist der
65-Jährige nicht unumstritten. Denn Zwanziger ist nicht mehr der, der
er bei seiner Amtsübernahme noch war: 2004 galt er als Mann des
kleinen Fußballs. Zurückhaltend, uneitel und unverdächtig für
Klüngeleien mit Beckenbauer, Calmund oder Hoeneß. Das hat sich
gewandelt: Zwanziger vermeidet es zwar, ständig mit den
Branchen
BONN. Die Debatte um Karl-Theodor zu Guttenberg als
möglicher Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel reißt nicht
ab. Der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograph Gerd
Langguth sagte in einem Interview des General-Anzeigers, er schließe
nicht aus, dass Guttenberg eines Tages Bundeskanzler wird. "Er wirkt
weltoffen, er wirkt unabhängig, er wirkt absolut unbayerisch."
Deshalb könne sich auch die CDU hinter dem CSU-Politiker und
derzeitigen
Auf den ersten Blick ist der jüngste Vorstoß der
EU-Kommission in Sachen Datenschutz mehr als überfällig: Dass intime
Daten von Internetnutzern heutzutage interessierten Unternehmen
uneingeschränkt zur Verfügung stehen und in der Regel auf Jahre
hinweg auffindbar bleiben, ist ein Missstand der digitalen Welt, der
für den Einzelnen unangenehm, aber auch gesamtgesellschaftlich
bedenklich ist. Zu groß ist die Gefahr, dass die Angaben von
Unternehmen,
Bonn. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das
Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert. "Die Streitereien
auf offener Bühne sind unnötig", sagte er in einem Interview des
General-Anzeigers. "Ärgerlich ist auch, dass Festlegungen aus dem
Koalitionsvertrag nicht eingehalten werden. Vom Versprechen, die
Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten und "Mehr Netto vom
Brutto" hat sich die Regierung leider verabschiedet." Seine
Zw
In Stuttgart kettet man sich nicht mehr an Bäume.
Man sprüht nicht mehr mit Pfefferspray. Wer vor Wochen vom
"Fehdehandschuh" redete oder "Lügenpack" rief, der gab sich gestern
zivilisiert die Hand. In Stuttgart herrscht Ruhe im Rathaus und vor
allem vor dem Bahnhof. Das ist ein kleiner Erfolg. Kommt jetzt, nach
der Schlichtung, auch der große? Die Einigung auf ein neues Projekt?
Eines, das ohne Bäumefällen und ohne Abriss entsteht und das
Bonn/Stuttgart, 22. Oktober 2010 – Die
baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner
(CDU) lobte den Einsatz von Vermittler Heiner Geißler zu Beginn der
Schlichtungsgespräche in Stuttgart als "sehr hilfreich". Im
PHOENIX-Interview räumte sie jedoch ein, dass der Prozess der
Schlichtung sicherlich auch Schwierigkeiten mit sich bringen würde,
nämlich "dann, wenn es in einer solchen Fachschlichtung zu Details
kommt"
Bonn/Stuttgart, 22. Oktober 2010 – Der Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer hat gegenüber PHOENIX angekündigt, S21
nicht zu realisieren, sollten die Grünen bei den kommenden
Landtagswahlen in die Regierung gewählt werden. "Wenn die Grünen an
der nächsten Landesregierung beteiligt sind, werden sie dieses
Projekt nicht realisieren. Unter der Bedingung, dass wir dieses
Projekt realisieren müssen, treten wir nicht in eine Landesregierung
ein
