Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier
(CDU) mahnt seine Partei, an Traditionen festzuhalten und ihre
Politik "vor dem Ruch zu bewahren, beliebig zu sein". "Wenn wir über
Heimat sprechen, über Liebe zu unserem Land, dann müssen wir auch
klarmachen, dass dies tragende Werte sind", sagte er im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).
Konservativ sei aus seiner Sicht, Politik danach auszurichten, was
immer gilt, und We
Auf Wiedersehen vorm Bundesverfassungsgericht! Die
nun bekannt gewordene Regelsatzerhöhung um nicht einmal 20 Euro ist
eine dreiste Missachtung des Urteilsspruchs aus Karlsruhe. Die
Richter hatten im Februar nicht nur eine Neuberechnung der
Hartz-IV-Regelsätze gefordert, sondern gleichzeitig angemahnt, dass
die neuen Beträge ein »menschenwürdiges Existenz- und
Teilhabeminimum« garantieren müssten. Studien zahlreicher
Sozialverbände haben gezeigt,
Heute hat die Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer sowie der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die bürgerliche Koalition will die BAföG-Erhöhung für die
Studierenden zum 1. Oktober 2010. Deshalb lehnen wir die Forderung
der SPD ab, die aktuelle BAföG-Erhö
Nach Überzeugung des früheren
Bundesverfassungsrichters Prof. Hans-Joachim Jentsch müssen sich die
Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags an das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) zur
Zulagenpraxis halten. Das sagte Jentsch im Interview mit dem
landespolitischen Magazin "Ländersache" des SWR Fernsehens. Das
Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 2000 am Beispiel
von Thüringen Zulagen aus Steue
Im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht und damit
auch des Zivildienstes muss als Stütze für die soziale Infrastruktur
ein attraktiver Ersatz gefunden werden. Hierzu erklären die
jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär und die beiden zuständigen Berichterstatter, Dr. Peter Tauber und
Markus Grübel:
"Für den Fall, dass der Zivildienst ausgesetzt wird, schlagen wir
als Ersatz einen einheitlichen, gemeinschaftsfö
Der Präsident der Deutschen
Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Dr. Klaus Wilkens, begrüßt
grundsätzlich den Entwurf von Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder für einen freiwilligen Zivildienst. Diesen hatte sie im
Zusammenhang mit der möglichen Aussetzung des Grundwehrdienstes
vorgeschlagen.
"Neben den bewährten Konzepten des freiwilligen sozialen Jahres
(FSJ) und des freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) ergänzt der
Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief,
Grüne auf Rekord-Hoch / Politik soll stärker gegen nicht
integrationsbereite Ausländer durchgreifen
Ein Jahr nach dem Wahlsieg von CDU/CSU und FDP bei der
Bundestagswahl befindet sich Schwarz-Gelb in einem Rekord-Tief: In
der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent
(minus 2) und die FDP erreicht 4 Prozent (plus 1). Die SPD kommt auf
32 Prozent (m
Der langjährige SPD-Vordenker bei Arbeitsmarkt-
und Sozialthemen, Rudolf Dreßler, hat die Parteiführung davor
gewarnt, die Grünen aufgrund ihrer wachsenden Popularität als
politischen Gegner unter Beschuss zu nehmen. "Im rot-grünen Lager
einen Polarisierungsstreit zu führen, hielte ich nicht für besonders
klug", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Freitagausgabe). "Darauf warten die anderen nur." SPD und G
Eine "korrekte Neuberechnung" der Hartz-IV-Sätze
auf Basis der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht müsse, nach
Ansicht der Wohlfahrtsverbände, zu einer deutlichen Steigerung
führen. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich
Schneider, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe), alles unter 400 Euro "wäre mindestens erstaunlich,
wenn nicht kleingerechnet". Schneider reagierte mit dieser
Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte
Ulrich Lepper hat die von der Firma Easycash angewandte Praxis des
Sammelns und Auswertens von Daten von EC-Karten-Nutzern kritisiert.
"Grundsätzlich muss jeder selbst entscheiden können, wer was wann und
bei welcher Gelegenheit über ihn weiß", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Hier gebe es bei dem Unternehmen
"noch einige offene Fragen". Lepper fügte hin
