Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial
unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im
Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht
man die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende
ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute. Auf den
zweiten Blick jedoch sollte das Urteil gegenüber der Regierung milder
ausfallen. Denn es wird den Bürgern Anreiz gegeben, weniger zu
rauchen. Und au
Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial
unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im
Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht
man die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende
ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute. Auf den
zweiten Blick jedoch sollte das Urteil gegenüber der Regierung milder
ausfallen. Denn es wird den Bürgern Anreiz gegeben, weniger zu
rauchen. Und au
Es hat mehrere Wochen gedauert, bis sich der neue
nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD)
ein laues Bekenntnis zu den beiden wichtigsten industriepolitischen
Projekten des Landes – der CO-Pipeline am Niederrhein und dem
Kohlekraftwerk Datteln – abringen konnte. Bei einer Veranstaltung der
IG Bergbau Chemie Energie, eines lange Zeit einflussreichen Partners
der Sozialdemokratie an Rhein und Ruhr, kam er nicht umhin. Doch
anstatt sein wirtschaftspolitisches P
Keine Katastrophe bricht heute über uns herein, und
auch keine Heimsuchung anderer Art. Das öffentliche Leben kommt nicht
zum Erliegen. Und niemand muss hungern oder frieren. Es sei denn, er
ist zu dünn angezogen. So gesehen bietet der Warnstreik der
Eisenbahner kaum Erregungspotenzial. Hier übt eine Berufsgruppe ihr
Streikrecht aus, das in der Verfassung verankert ist. Der hat gut
schwätzen, werden viele denken, die heute morgen nur auf Umwegen zur
Arbeit gelangen
Die Landesregierung Nordrhein Westfalens steht nach
Informationen der "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ,
Dienstagausgabe) kurz vor einer Verfassungsklage gegen die
umstrittene Verlängerung der Atomlaufzeiten. Diese soll der Bundestag
am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und FDP im Rahmen des
Energiekonzepts der Bundesregierung beschließen. Nach Informationen
der Zeitung wird die rot-grüne Landesregierung den Frankfurter
Jura-Professor Georg Hermes als Gutac
Das Statistische Bundesamt hat am heute mitgeteilt,
dass der sogenannte Gender Pay Gap – der Verdienstunterschied
zwischen Männern und Frauen – bei 23 Prozent lag. Das ergaben neue
Untersuchungen zur Verdienststruktur 2006. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Wir können nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland nach wie
vor rund ein Viertel weniger verdienen als Männer. Das ist nicht nur
eine Frage
Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem
Komplett-Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin
gewarnt. "Ich bin damit nicht ein verstanden", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das Verteidigungsministerium ist
ein Schlüsselressort. Wenn dieser Domino-Stein fällt, wird es nur
eine Frage der Zeit sein, bis die anderen Steine auch fallen. Die
neuen Bundeslän
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
fordert mehr Geld für sein Ressort. Der Entwicklungsetat sei für 2010
um 256 Millionen Euro angewachsen, sagte er im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Für 2011 sei im Moment eine
Steigerung von drei Millionen Euro im Etatentwurf der Bundesregierung
vorgesehen. "Fakt ist, dass unsere internationalen Verpflichtungen,
die auch von der Kanzlerin beim Millenniumsgipfel in New York
bestätigt worden
Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) werden heute in Recklinghausen auf der 13.
Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union sprechen. Der
zweitägige Kongress, zu dem 500 Teilnehmer erwartet werden, findet
demonstrativ im Wahlkreis des Bundesvorsitzenden der Jungen Union
(JU), Philipp Mißfelder, statt. Damit wollen beide
CDU-Bundesvereinigungen ein Zeichen für ihre enge Zusammenarbeit na
Die Wiederwahl von Erika Steinbach war so
frappierend eindeutig, dass die hypothetische Frage erlaubt sei: Was
wäre der Bund der Vertriebenen ohne seine langjährige Präsidentin?
Zwei Antworten sind denkbar. Variante 1: Der Bund der Vertriebenen
(BdV) hätte ohne Steinbach längst noch stärker an gesellschaftlicher
Bedeutung verloren, als dies ohnehin der Fall ist. Steinbach hat dem
BdV und dem Anliegen der Vertriebenen Aufmerksamkeit verschafft. Und
es kann sch
