Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in
den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um
einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen
palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig
setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern
raubt über den Siedlungsbau künftiges p
Die SPD hat ihren Widerstand gegen die von
Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und der schwarz-gelben
Koalition geplante Bundeswehrreform signalisiert. Zwar sei es "nicht
dumm", wenn zu Guttenberg "als Grundlage seiner Politik nimmt was die
SPD schon lange gefordert hat", sagte der geschäftsführende Chef der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). "Aber wir wehren uns
So viel Etikettenschwindel war selten. "Zukunftswerkstatt Faires
Deutschland" hatte die SPD als Motto ihres Sonderparteitags
ausgegeben. Reden und Beschlüsse über die Finanz-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik weisen aber zurück in die Epoche rapiden
Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Produktivität.
Als ob die nicht längst vorbei wäre, gibt die SPD die Parole aus:
Mehr Geld für Kommunen, für Rentner,
Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um
höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den
Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten
Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern.
Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen.
Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen – gerade mit dem Blick derer,
die nur wenig verdienen. Denn je hö
Bei Sigmar Gabriel, der auf einer Woge des
schwarz-gelben Unvermögens dorthin getragen wurde, wo er heute steht,
hat die Kampfparole: "Zurück zur Macht" eine besondere Bedeutung.
Sie lässt sich an vielen Stellen so lesen: Zurück hinter die
Reformzeit der Schröder-Ära. Dem enttäuschten Parteivolk wird wieder
nach dem Munde geredet, ob bei der Renten mit 67, der
Gesundheitsreform, natürlich beim Atomausstieg, bei der
Hochsteuerpolitik f&uum
Verkehrte Welt in der Hauptstadt: Im politischen
Berlin sprechen alle über eine mögliche Kandidatur der
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Auch im bürgerlichen Lager.
Renate Künast wird zugetraut, den Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) aus dem Roten Rathaus zu vertreiben. Über die Berliner
CDU, die Jahrzehnte den Regierenden Bürgermeister stellte, spricht
kaum jemand. Viele bürgerliche Wähler glauben nicht, dass die Partei
aus
Von den 193 Staaten dieser Erde leisten sich nur
ganz wenige ein ähnlich bürokratisches, schuldenfinanziertes
Hilfssystem wie wir, in dem man ein Leben lang Anspruch auf
Sozialhilfe hat. Im angeblich so verschwenderischen Griechenland zum
Beispiel gibt es nach einem Jahr Arbeitslosengeld nichts mehr. Hartz
IV ist ein Luxus, der träge macht und Bedürftige aus aller Welt
anzieht. Jeder Euro mehr in dieses System macht uns alle ärmer.
Die Kritik an Hartz IV ist so alt wie die Reform.
Doch was die Verfassungsrichter zum Umgang des Staates mit seinen
Bedürftigen anzumerken hatten, war vernichtend. Von Willkür sprachen
sie, davon, dass der Gesetzgeber nicht einmal versucht habe
herauszufinden, was man in Deutschland für ein menschenwürdiges Leben
braucht. Nun hat die Regierung neu gerechnet – und kommt zu fast dem
gleichen Ergebnis. Dass sie dafür kübelweise Spott erntet und ihr
abgesprochen w
Schneller als vermutet, hat die SPD wieder Tritt
gefasst. Dazu gehörten Disziplin, taktisches Geschick, die Besinnung
aufs Soziale, die tätige Mithilfe von Merkel und Westerwelle sowie
die Leidenschaft, die Sigmar Gabriel als Parteichef vorgelebt hat.
Mit einer mitreißenden Rede hat er auch gestern einen SPD-Parteitag
begeistert. Aber: Ein Jahr ist vergangen, seit die SPD als
Regierungspartei abgestraft wurde. Die Sozialdemokraten haben seither
noch nicht mal den halben Weg
Die nordrhein-westfälische Regierungschefin
Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als
"skandalös" bezeichnet. Die Reform sei offenbar das "Ergebnis eines
Koalitionsgeschachers", sagte Kraft den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei nur um Rücksichtnahmen in
der Koaltion und um die Kassenlage gegangen. Kraft ließ offen, wie
sich NRW bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten
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