PHOENIX überträgt am Donnerstag, 19. Juli 2012, ab
14.00 Uhr LIVE die Bundestags-Sondersitzung zu Milliardenhilfen für
den angeschlagenen Euro-Partner Spanien.
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Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passe
Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passe
von Anette Asmussen
Wer versteht eigentlich die Euro-Rettungspolitik noch? Die Zahlen
sprengen doch jede Vorstellungskraft: Deutschland – selbst mit über
zwei Billionen Euro in der Kreide – bürgt mit über 33 Milliarden Euro
für die Rückzahlung von bereits an Krisenländer ausgezahlte 56
Milliarden Euro. Daneben will es Bareinlagen in Höhe von 21,7
Milliarden Euro in den neuen, 500 Milliarden schweren Rettungsschirm
ESM einbringen und noch einmal Garant
"ZDF-History" rekonstruiert in Koproduktion mit ARTE
am Sonntag, 8. Juli 2012, 23.35 Uhr, erstmals die Geschichte der
israelischen Atombombe. Mit Hilfe hochkarätiger Zeitzeugen und
Experten liefert die Dokumentation überraschende Erkenntnisse über
die deutschen U-Boot-Lieferungen. "Die Deutschen haben immer so
getan, als hätten sie es nie verstanden. Aber ich glaube, dass die
Deutschen das nicht wissen wollten." So beurteilt der ehemalige
israelische
Das ZDF-Hauptstadtmagazin "Berlin direkt" startet
seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews am Sonntag, 8. Juli
2012, 19.10 Uhr. Den Anfang macht ein Gespräch mit Bundespräsident
Joachim Gauck im Garten von Schloss Bellevue. Das Staatsoberhaupt
stellt sich gut 100 Tage nach seinem Amtsantritt den Fragen von
ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten.
Bis zum 26. August geht es dann jeweils sonntags auf dem
Sendeplatz von "Berlin direkt" weiter mit
Bonn/Berlin, 3. Juli 2012 – Der ehemalige
EU-Kommissar Günter Verheugen wirft Italiens Regierungschef Mario
Monti Betrug vor. "Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden.
Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris", sagte er in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN zu Gesprächen vor und auf dem
EU-Gipfel. "Sie ging da weg in der Meinung, sie hat alles eingetütet.
Dann stellt sie in Brüssel fest, dass sie in eine ganz unangenehme
Lage gebracht wir
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor
einer Beschneidung der Rechte der Bürger durch den vom Bundestag
beschlossenen ESM-Vertrag: "Der Vertrag schränkt die
Handlungsfähigkeit des Bundestages ein. Wenn ich die Rechte des
Bundestages einschränke, schränke ich auch das Wahlrecht der
Bürgerinnen und Bürger ein", so Gysi im PHOENIX-Interview. Dies müsse
vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Gysi zeigte sich
hoffnungsvoll, dass d
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um
Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte
der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen",
sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Eine Vergemeinschaftung von Schulden habe über die
Europäische Zentralbank längst stattgefunden. Die Festlegung der
Kanzlerin, es
Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über
Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle
möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser
Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn
hoch genug auftürmen. Letztlich allerdings haben wir damit nur Zeit
gekauft", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Sams
