Köln. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime,
Aiman Mazyek, hat sich der Forderung der Integrationsbeauftragten der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach Schaffung eines eigenen
Integrationsministeriums angeschlossen. "Wir begrüßen die Forderung
nach einem Integrationsministerium", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das Thema Integration wird seit
Wochen als Megathema tituliert. Wenn man aber sieht, was von a
Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will nicht
Präsident des Bundesnachrichtendienstes werden. "Wenn ich gefragt
würde, dann würde ich Nein sagen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das ist eine spannende Aufgabe,
die aber für mich nicht in Betracht kommt. Ich bin mit Leib und Seele
Bundestagsabgeordneter und will das auch bleiben." BND-Chef Ernst
Uhrlau geht im De
Der Warnstreik zeigt: Auch die Gewerkschaften
sind Rivalen. Nachdem beim Bahnstreik 2007 die Lokführer von der GdL
großen Zulauf hatten, haut nun die Transnet auf die Pauke. Ein
bundesweiter Flächentarif ist aber nicht mehr zeitgemäß. Klar:
Niemand darf sich mit Dumpingpreisen fürs Personal solche Vorteile
verschaffen, dass er unschlagbar günstige Leistungen anbieten kann.
Dies muss künftig mit regionalen Tariflösungen verhindert werden.
Natürlich ist es schwer erträglich, wenn sich
Pendler in überfüllten Bahnen sich drängeln, wenn sie auf den
Bahnhöfen nicht weiterkommen, wenn sie im Stau stehen, weil sie aufs
Auto ausgewichen sind. Die Gewerkschaften Transnet und GBDA haben
sich bemüht zu versichern, sie wollten nicht die Kunden treffen. Aber
ohne deren Zorn, ohne deren Leid, ohne deren Drohung, auf andere
Verkehrsmittel auszuweichen, ist nun mal kein Arbeitgeber in Bewegung
zu bringen.
Kein Sekt, es gibt nichts zu feiern. Die Regierung
weiß warum. Heute jährt sich die Unterzeichnung des schwarz-gelben
Koalitionsvertrages, und der ist, glaubt man der Selbstkritik der
Akteure, die Ursache des Übels. Wegen seiner vielen nicht
ausverhandelten Lücken. Aber der Koalitionsvertrag hat nicht nur
offene Stellen, er hat vor allen Dingen keine Vision, kein Ziel. Was
will eine christlich-liberale Regierung anno 2010? Wohin führen
Parteien der rechten Mitte h
Bonn/Berlin, 25. Oktober 2010 – Birgit Homburger,
Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt sich nach der massiven
Kritik an der FDP-Führung auf der parteiinternen Regionalkonferenz am
Wochenende gelassen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Homburger: "Es ist doch klar, dass in einer solchen Situation in
einer Partei Kritik an der Parteiführung kommt. Das wäre doch
überraschend, wenn es völlig anders wäre. Und das haben wir da eben
ausgetaus
Die Länder, die Leistungen im
Regionalverkehr bei der Bahn und ihren Mitbewerbern bestellen und
bezahlen, waren sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die
Liberalisierung im Schienenverkehr vor allem über die Personalkosten
gesteuert wird. Seit Jahren sperren sich die Privaten gegen einen
Branchentarifvertrag und stempeln damit ihre eigenen Mitarbeiter zu
Angestellten zweiter Wahl ab.
Nach dem Lehrbeispiel der Lokführergewerkschaft GdL, die sich bei
den Privatbahnen
KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine
Stromsteuer – auch Ökosteuer genannt – einführte, um die
Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden
Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die
Tabaksteuer erhöhen – damit es widerum bei der Subventionierung der
Unternehmen bleiben kann. Verstanden? Mal abgesehen davon, dass sich
die Regierung Merkel eige
Nun liegt es vor, das erste Rechtsgutachten zur
geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Dieses »Elfte
Änderungsgesetz zum Atomgesetz« soll ohne Zustimmung des Bundesrates
verabschiedet werden, weil dort die Mehrheit fehlt. Immer wieder
beschworen Koalitionspolitiker wie Kanzleramtsminister Pofalla, dass
der Ausstieg aus dem Ausstieg allein Sache von Bundesregierung und
Bundestag sei. Dabei hätte er es besser wissen müssen und können. So
Köln. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem
Plan der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
eingesetzten Weise-Kommission, das Verteidigungsministerium in Bonn
abzuwickeln und es in Berlin zu konzentrieren, unmissverständlich
widersprochen. "Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Aufgabenteilung hat sich
bewährt. Für einen Umzug alles neu zu bauen, kä
