Neue OZ: Kommentar zu SPD-Sonderparteitag

Zurück ins Gestern

So viel Etikettenschwindel war selten. „Zukunftswerkstatt Faires
Deutschland“ hatte die SPD als Motto ihres Sonderparteitags
ausgegeben. Reden und Beschlüsse über die Finanz-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik weisen aber zurück in die Epoche rapiden
Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Produktivität.

Als ob die nicht längst vorbei wäre, gibt die SPD die Parole aus:
Mehr Geld für Kommunen, für Rentner, für Hartz-IV-Bezieher, für
Bildung. Finanziert durch neue und durch höhere Steuern. Und
selbstverständlich durch neue Schulden, an die sich Teile der SPD so
gewöhnt haben wie Kettenraucher an Nikotin.

Wer Kinder hat, wird wenig Zukunftweisendes darin entdecken, ihnen
noch mehr finanzielle Altlasten zu vermachen. Wer jede Woche mehr als
50 Stunden arbeitet, aber nicht einmal über die Hälfte seines
Bruttoeinkommens verfügen darf, wird ein Weiterdrehen an der
Steuerschraube schwerlich mit Fairness verbinden. Wen die wohlige
Wärme des Flächentarifvertrags nicht umgibt, den kann die unkritische
Ãœbernahme gewerkschaftlicher Positionen allenfalls provozieren.

Weil das eine oder das andere auf viele Wähler zutrifft, wird sich
zeigen: Der Weg, auf den Sigmar Gabriel die SPD mit diesem Parteitag
geführt hat, bringt die Partei zurück in die Krise. Dann jedenfalls,
wenn sich Union und FDP nicht mehr gar so form- und
orientierungsschwach durchs Regieren tasten.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

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