LVZ: Poß kündigt Nein der SPD zur Bundeswehrreform nach Kassenlage an / Koalition habe bei Hartz-IV wegen Westerwelles Dekadenz-Theorie getrickst

Die SPD hat ihren Widerstand gegen die von
Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und der schwarz-gelben
Koalition geplante Bundeswehrreform signalisiert. Zwar sei es „nicht
dumm“, wenn zu Guttenberg „als Grundlage seiner Politik nimmt was die
SPD schon lange gefordert hat“, sagte der geschäftsführende Chef der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß in einem Interview mit der
„Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). „Aber wir wehren uns
gegen Sicherheitspolitik nach Kassenlage.“ Poß verwies darauf, dass
die von zu Guttenberg angestellten „finanziellen Luftbuchungen“ nicht
mit den über acht Milliarden Euro zusammenpassten, die die Bundeswehr
nach den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
bis 2014 einsparen soll. „Wir machen keine Bundeswehrreform nach
Kassenlage mit, wir orientieren uns an den Sicherheitsbedürfnissen“,
so Poß.

Noch schärferen Widerstand kündigte der SPD-Politiker bei den
Regierungsplänen zur Gesundheitspolitik und insbesondere bei der
Hartz-IV-Reform mit nur minimal erhöhten Regelsätzen an. Die Politik
dieser Regierung ist unsozial. Sie belastet Arbeitnehmer und ihre
Familien sowie Arbeitslose und Rentner. Die einzigen die von dieser
Regierung profitieren, ist die schwarz-gelbe Klientel.“ Deshalb sei
es selbstverständlich, dass die SPD diese ungerechte Politik
korrigieren werde. „Wir haben 1998 mit der rot-grünen Regierung die
schwarz-gelben Fehler korrigiert, darauf kann sich der Wähler auch
2013 verlassen“, sagte Poß.

Mit Blick auf die geplanten neuen Hartz-IV-Regelsätze kündigte Poß
die Ausschöpfung allen denkbaren politischen und juristischen
Widerstand an. „Ich habe große Zweifel, ob bei der Berechnung der
neuen Regelsätze nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht getrickst
wurde, weil Herr Westerwelle seine Ängste vor der römischen Dekadenz
der Ärmsten in diesem Lande pflegt“, kritisierte Poß.

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