Es sind zwei Meldungen, die auf den ersten Blick
nichts miteinander zu tun haben. Zum einen meldeten die
Steuerschätzer am Dienstag, dass Bund und Länder sich auf
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen können. Zum anderen
verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch die
Hartz-IV-Neuregelungen.
Fünf Euro mehr für Erwachsene und ein paar Bildungsgutscheine für
Kinder, mehr ist nicht drin. Diesen Hartz-IV-Mehrausgaben von 1,1
Milliarden Euro stehen abe
20. Oktober 2010. Nun ist es offiziell: Die
Bundesregierung hebt den Hartz-IV-Satz um fünf Euro an und bringt das
Bildungspaket für bedürftige Kinder auf den Weg. Ein
"Riesenfortschritt für die mittelfristigen Bildungs- und
Aufstiegschancen bedürftiger Kinder" oder alles nur Tropfen auf den
heißen Stein?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Christian Ahrendt,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und
Thor
Heute wurde der Erzbischof von München und
Freising, Dr. Reinhard Marx, zum Kardinal ernannt. Hierzu erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Erzbischof Dr. Reinhard
Marx zur der heutigen Ernennung zum Kardinal durch Papst Benedikt
XVI. herzliche Glückwünsche aus. Als überzeugender Vertreter der
katholischen Soziallehre ist er wichtiger Impulsgeber für die
Sozia
Die erste Schlichtungsverhandlung zwischen
Befürwortern und Gegnern des Projekts "Stuttgart 21" am kommenden
Freitag, den 22. Oktober 2010, wird auch im SWR Fernsehen in
Baden-Württemberg zu sehen sein. Der Südwestrundfunk (SWR) und der
öffentlich-rechtliche Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix
räumen für Sondersendungen weite Strecken ihres Programms. Das
Gespräch am Freitag soll ab 10 Uhr im Stuttgarter Rathaus
stattfinden. Das SWR Ferns
Grünen-Chefin Claudia Roth ist der These von
einem Scheitern von Multikulti in Deutschland entschieden
entgegengetreten. "Multi-Kulturalität ist kein Konzept, sondern
längst deutsche Realität", sagte Roth der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die Bundesrepublik sei von einer großen Vielfalt
von Lebensstilen und Lebensentwürfen gekennzeichnet. Es gehe jetzt
darum, Multi-Kulturalität als Chance zu begreifen und sie
demokratisch un
Der Chef der saarländischen SPD, Heiko Maas,
hat in der Debatte um die Alterssicherung einen Rentenbonus für
Geringverdiener gefordert. Sie sollten einen höheren Prozentsatz
ihres früheren Einkommens als Rente ausgezahlt bekommen als
Besserverdiener, sagte Maas am Mittwoch der "Saarbrücker Zeitung".
Mit dem Rentenbonus könne die Politik der Gefahr von Altersarmut
offensiv entgegenwirken.
Die Politik müsse denjenigen Arbeitnehmern eine Lö
Zu den jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 erklärt
der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marco Wanderwitz:
"Eine Abkehr von der beschlossenen schrittweisen Anhebung des
Rentenalters wäre arbeitsmarkt- und sozialpolitisch
verantwortungslos, ein grober Verstoß gegen das Gebot der
Generationengerechtigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur
Rente mit 67.
Die Menschen in Deutschland leben erfreulicher Weise lä
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen
Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom
Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Neuordnung der
Sicherungsverwahrung.
Die Mehrheit der Deutschen ist nicht damit
einverstanden, dass Schulpolitik Ländersache ist. Das ist das
Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinunsforschungsinstituts "Info
GmbH", über die der Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagsausgabe)
berichtet. 75,5 Prozent der Befragten lehnen demnach den Föderalismus
bei der Bildungspolitik ab. Unter den Wählern der Partei "Die Linke"
sind es sogar 91 Prozent. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger
spri
Baden-Württembergs Kommunen fordern den Bau von
"Stuttgart 21". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Verkehrsanbindungen schaffen Standortattraktivität. Diese
Faustformel ist so einfach wie richtig. Städte, Gemeinden und
Landkreise aus dem ganzen Land wehren sich deshalb gegen den
doppelzüngigen Aktionismus der Modernisierungsverweigerer.
