Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder als
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Von 209
gültigen Stimmen (6 Enthaltungen) entfielen 188 auf Ja, 15 auf Nein.
Das entspricht einem Wahlergebnis von 92,6 Prozent.
Hintergrund: Fraktionswahlen, 1 Jahr nach Beginn der
Legislaturperiode Gemäß Nr. 3 Satz 1 der Vereinbarung über die
Fortführung der Fraktionsgemeinschaft
"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts
anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und
Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen
Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen,
kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten", so Gregor Gysi,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des
Energiekonzepts im Kabinett. Gysi weiter:
Der Fachbeirat Strafrecht des Weißen Rings hat
heute in Berlin über eine Verbesserung des Opferschutzes beraten.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der Vorsitzende des
Rechtsausschusses, Siegfried Kauder:
"Im Sinne des Schutzes von Kindern, die Opfer eines Sexualdelikts
geworden sind, muss die Öffentlichkeit in einem Strafprozess auch
gänzlich ausgeschlossen werden können. Diese Ford
Umweltausschuss des EU-Parlaments verneigt sich erneut vor der
Automobilindustrie und schwächt CO2-Grenzwerte für Transporter und
Kleinlaster ab – DUH-Geschäftsführer Resch: "Automobilindustrie
diktiert ihre Bedingungen der Politik" – weiterhin Tempo 200 für
Rennlaster in Deutschland erlaubt Umweltausschuss des EU-Parlaments
verneigt sich erneut vor der Automobilindustrie und schwächt
CO2-Grenzwerte für Transporter und Klein
Die Zahl der Gerichtsverfahren beim Arbeitslosengeld
II (ALG II) steigt ständig, die Kosten für den Steuerzahler erreichen
immer neue Höchststände, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21"
(Sendung am Dienstag, 28. September 2010, 21.00 Uhr). So räumte die
Bundesagentur für Arbeit auf Nachfrage des ZDF-Magazins ein, die
Gerichtskosten der Arbeitsagenturen (ARGEN) hätten sich in den
vergangenen Jahren vervierfacht: von 7,43 Millionen Euro im Jahr 200
Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof.
Hans-Joachim Jentsch kritisiert, dass sich der Bundestag und die
meisten Landtage über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
Fraktionszulagen hinwegsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in
seinem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) am Beispiel von
Thüringen Zulagen aus Steuermitteln an Funktionsträger, wie
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende, für
verfassungswidrig erklärt,
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14.00 Uhr in Vorbereitung auf die Sitzungswoche u.a. mit den von der
Bundesregierung beabsichtigten Hartz IV-Neuregelungen, dem
Energiekonzept der Bundesregierung und weiteren aktuellen Themen
beschäftigen.
die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für
deutsche Atomkraftwerke auf 46 plus x Jahre soll mit
Sicherheitsrabatten flankiert werden. Der bisher im Atomrecht allein
maßgebliche Standard von "Stand von Wissenschaft und Technik" soll
aufgeweicht werden. Gleichzeitig wirft die Bundesregierung
Nebelkerzen, indem sie fälschlich behauptet, sie ziehe in der
geplanten Novelle des
Köln. In der gemeinsamen Präsidiums-Sitzung von CDU
und CSU am Montagmorgen sind Rufe nach mehr Geld für
Integrationskurse laut geworden. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Sitzungsteilnehmer. Mehrere Unions-Politiker aus den Ländern wiesen
demzufolge daraufhin, dass der Bund nur dann härter gegen
Integrationsverweigerer vorgehen könne, wenn das Angebot an
Integrationskursen auch ausreiche. Das wiede
Köln. Eine im September fertig gestellte Studie des
Maecenata-Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft an der
Berliner Humboldt-Universität stellt dem Bund der Vertriebenen (BdV)
ein vernichtendes Zeugnis aus. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe), dem die Studie vorliegt.
Zusätzliche Brisanz gewinnt die von Eva Maria Hinterhuber und Rupert
Graf Strachwitz erstellte Studie dadurch, dass Strachwitz
Vorsitzender des Bundesfac
