Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den
Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweiten
Flächenerwerbsänderungsgesetz beraten. Dazu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle und der zuständige Berichterstatter Norbert Brackmann:
"Es war und ist ein zentrales Anliegen der Unionsfraktion, eine
sachgerechte Regelung der Wiedergutmachung für die Alteigentümer zu
finden, deren landwirtschaftliche Flä
Heute hat der Deutsche Bundestag über die Themen
Kulturtourismus sowie Kultur- und Kreativwirtschaft debattiert. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die
zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Tourismus, Rita
Pawelski:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einrichtung eines
Wettbewerbs "Kulturregion Deutschland". Damit wird der
Touris
Zu der gestrigen Einigung der durch den
Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf
eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Zahl der Arbeitslosen ist auf knapp über drei Millionen
gesunken. Die Arbeitslosigkeit könnte schon im kommenden Monat unter
die Drei-Millionen-Marke sinken. Trotz dieser
Als Beleg für "verrückte" Vorgänge bei der Polizei
haben die Polizeigewerkschaften die in Hamburg ab Jahreswechsel
geltende "Blaulichtsteuer" von 40 Euro pro Polizeiruf bei
Blechschäden im Straßenverkehr kritisiert.
"Wenn das Schule macht, wird demnächst eine Einsatzgebühr nach
einem Einbruch fällig, sollte der Täter weg sein und Spuren gesichert
werden müssen." Das sei doch "verrückt, was in der Po
Welche Rolle spielt Heiner Geißler? Versucht er
auf Biegen und Brechen, den Streit um Stuttgart 21 zu versachlichen?
Ist er Schlichter oder Christdemokrat oder Attac-Mitglied? Und wenn
tatsächlich alles zusammenkommen sollte: Kann das in diesem Fall
funktionieren? Vieles deutet zurzeit darauf hin, dass Geißler diese
Fragen selbst noch nicht beantworten kann. Auch die nicht, ob er
seine Kompetenzen überschritten und mehr für neues politisches Chaos
als für p
Bonn/Berlin, 07. Oktober 2010 – Thomas Strobl,
Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, wirft Teilen des
Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 weiterhin vor,
linksextremistisch beeinflusst zu sein. In der PHOENIX RUNDE
(Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Strobl: "Ganz sicher sind es
auch linksextremistische Kräfte, die hier ihr Süppchen kochen. Der
Sprecher dieser Großdemonstration, Herr Stocker, war viele Jahre in
der Deutschen Kommunistischen Parte
Vier Millionen Muslime leben in Deutschland, und sie
werden auf Dauer hier bleiben. Sie beten in tausenden Moscheen,
besuchen die Schulen und Universitäten. Der Islam ist damit faktisch
Teil der deutschen Gesellschaft. Dies auszusprechen, wie es
Bundespräsident Christian Wulff in seiner so heftig diskutierten Rede
tat, ist also eine Binsenweisheit. Man sollte Wulff wörtlich nehmen.
Denn wer nun den Koran gegen die christlich-jüdische Kultur
ausspielen will und die Schari
Fraktionschef Gysi wirft seiner Partei
Selbstbeschäftigung und Passivität vor. Und in der Tat: Ob
Anti-Atom-Protest oder "Stuttgart 21" – die Linke ist nur Mitläufer,
an der Spitze der Bewegung stehen die Grünen. Mit dem Thema
Mindestlohn lässt sich nicht mehr punkten, weil dafür inzwischen
sogar die Union Sympathie empfindet. Und da die SPD ihre Haltung zu
den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 schrittweise korrigiert,
entfällt auch dieses Al
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner heutigen Sitzung der Bezuschussung einer Fähre für
Indonesien im Rahmen einer liefergebundenen Mischfinanzierung
zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben das
klar unterstützt, wogegen SPD und Bündnis90/Die Grünen den Auftrag
für eine deutsche Werft abgelehnt haben. Dazu erklären der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime
Wirtschaft, Eckhardt Reh
Heute fand eine weitere Zeugenvernehmung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Zum Ergebnis erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Die heutige Zeugenvernehmung hat erneut bewiesen, dass es 1983
bei der Entscheidung über die untertägige Erkundung des Salzstocks
Gorleben keine Manipulation oder politische Beeinflussung durch die
damalige Bundesregierung gegeben hat. Der Zeuge Gerhard
Stier-Friedland betonte, dass es nie – auch nicht
