Die EU-Kommission hat am Montag eine technische
Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) vorgeschlagen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
"Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich schon seit langem für
mehr Klarheit und Wahrheit sowie mehr Ehrlichkeit im Umgang mit GVO
ein. Verbraucher und Land
In dieser Woche wird im Bundestag das
Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der
Insolvenzordnung vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Die christliche-liberale Koalition hat erreicht, dass die
Gleichbehandlung der Gläubiger ein tragender Grundsatz im
Insolvenzrecht bleibt und zu
Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen Amtsinhaber und
Herausforderer. Elf Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl
im Frühjahr 2011 werden die Spitzenkandidaten der zwei großen
Parteien in einem Streitgespräch aufeinandertreffen. Bei der
Live-Sendung am 16. März 2011 werden die Herausforderin Julia
Klöckner von der CDU und Amtsinhaber Kurt Beck von der SPD den Kampf
um die Wähler führen. Moder
Die Opposition hat gestern im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages skandalös agiert. Hierzu erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
"SPD, LINKE und Grüne haben gestern im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf
das Gröbste verletzt. Man kann politisch in der Sache
unterschiedlicher Meinung sein. Demokratische Abstimmungsprozesse
durch massive Obstruktio
Weil die Bundeswehr an der Spitze über viele Jahre
hinweg "ein Managementproblem" gehabt habe, setzt das Mitglied der
Reformkommission zur Neustrukturierung der Bundeswehr, der Präsident
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Hans Heinrich
Driftmann, auf die Arbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg als
Chefreformer. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) meinte der DIHK-Präsident: "Der amtierende
Bundesminister d
Die Offenlegung von vielen Tausend Seiten Papier
voll mit komplizierten juristischen Sachverhalten ist nicht wirklich
ein sexy Thema. Dennoch haben offenbar mehr als 200.000 Berliner das
Volksbegehren für ein Ende der Geheimverträge unterzeichnet, mit
denen CDU und SPD vor elf Jahren knapp die Hälfte der Berliner
Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft haben. Die Motive der
Unterstützer dieses dritten erfolgreichen Volksbegehrens in den
vergangenen drei Jahren sind v
von Joerg Helge Wagner Die Bundeswehr ist bei der Musterung
durchgefallen: T5, untauglich! Einen anderen Schluss lassen der
Bericht der Weise-Kommission und deren Empfehlungen nicht zu.
Offenbar wurde über Jahrzehnte der zweitgrößte Einzeletat des
Bundeshaushalts verpulvert für eine aufgeblähte Bürokratie mit
unzähligen Doppelstrukturen, die der Truppe eine möglichst teure und
allzu oft kaum brauchbare Ausrüstung besc
Die sechsköpfige Expertenkommission hat ein
verheerendes Bild vom Zustand der Bundeswehr gezeichnet. Wer das
Dilemma der Truppe begreifen will, muss sich praktisch nur einen Satz
vom Anfang der 112-seitigen Expertise zu Gemüte führen: "Zurzeit
bedarf es 250000 Soldatinnen und Soldaten, um gerade einmal 7000 in
den Einsatz zu bringen", heißt es dort. Tatsächlich verfügt die
Bundeswehr über einen gigantischen bürokratischen Wasserkopf mit
ko
Immer absonderlicher mutet die Steuerpolitik der Bundesregierung
an. Kaum hat sich die Koalition darauf verständigt, wieder mal die
Raucher mit höheren Tabaksteuern zu belasten, geraten die Konsumenten
von Alkohol ins Visier. Ein FDP-Experte will Alkohol steuerlich
stärker belasten – um Fluggesellschaften von der Luftverkehrsabgabe
zu befreien. Und mehr geraucht werden soll, weil die Koalition ihren
selbst beschlossenen Ökosteuersubventionsab
Die CDU muss sich mehr auf ihre konservativen
Wurzeln besinnen, forderte Dr. Bernhard Worms, Präsident der
Europäischen Senioren Union, im Gespräch mit der "Neue Ruhr/Neue
Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochsausgabe). Er ging damit auf Distanz zur
Integrationsrede von Bundespräsident Christian Wulff, der den Islam
als Teil Deutschlands bezeichnet hatte. "Wir sind geprägt durch das
Christentum und die jüdischen Wurzeln", sagte Worms. "Wir sind
