Heute wird im Agrarausschuss des Bundestages ein
Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht verabschiedet.
Die zunächst vorgesehene Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der
Düngemittel- und Saatgutversorgung konnte verhindert werden. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion orientiert sich in ihrer Politik
an den wirt
Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Längst sind es nicht mehr nur Friedensbewegte oder
ökologisch Interessierte, die diese Partei wählen wollen. Mit ihr
sympathisiert zunehmend das normale Bürgertum: Die meisten Anhänger
haben die Grünen inzwischen unter den Beamten. Das ist das Ergebnis
einer Auswertung des Forsa-Instituts im Auftrag des stern.
Wenn jetzt gewählt würde, würden 37 Prozent der Staatsdiener den
Gr&uu
Nachdem die Regierung in Berlin wichtige
Entscheidungen zu Hartz IV und zur Energiepolitik gefällt hat, kommt
die Union langsam aus ihrem Stimmungstief. Gegenüber der Vorwoche
haben die Christdemokraten 1 Prozentpunkt hinzugewonnen, sie
erreichen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend 30 Prozent. Auch die SPD
legte 1 Punkt auf nun 25 Prozent zu. Die Grünen dagegen verloren 1
Punkt, für sie würden sich 23 Prozent der Wähler entscheiden. Die FDP
verharrt bei 5, die Li
"Schwierigkeiten mit der Wahrheit" und "ein
abgekartetes Spiel" unterstellt Linkspartei-Chef Klaus Ernst
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der
Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) verwies Ernst auf den siebenten
Existenzminimumbericht der Bundesregierung der großen Koalition von
2008. Auf Seite 3 (Punkt 4.1.1.) wird bereits unter Einrechnung
kalkulierter Entwickl
20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur
Bundesrepublik hat der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar
Lafontaine, Fehleinschätzungen im Jahr der Wiedervereinigung
eingeräumt. "Ich habe die Einheitseuphorie unterschätzt, das
rationale Argument schlichtweg überschätzt", sagte Lafontaine der
Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Im Nachhinein treffe das
Urteil zu, dass er damals der falsche Kanzlerkandidat der SPD gewesen
sei. Lafontaine bezeichnete
Nach dem krankheitsbedingten Ausfall von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es in der Union
erneut Debatten über einen möglichen personellen Wechsel in diesem
Regierungsamt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) gerät dabei erneut der erst kürzlich aus der
ersten politischen Linie ausgeschiedene ehemalige hessische
Ministerpräsident Roland Koch ins Blickfeld.
Köln. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hat
der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach,
trotz des jüngsten Dämpfers bei den Fraktionsvorstandswahlen den
Rücken gestärkt. "Ich bin sehr zufrieden mit ihrer Arbeit", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie macht einen
guten Job. Und sie wird beim Verbandstag mit einem sehr guten
Ergebnis wieder gewählt." Mayer gehör
Die Frage kann ja nicht sein, ob Norbert Lammert
bei der Ahndung der T-Shirt-Aktion der Linken überreagiert hat.
Sondern die Frage muss schlichtweg lauten, warum die Abgeordneten der
Linksfraktion den Bundestagspräsidenten regelmäßig derart in die
Bredouille bringen, dass er gar nicht anders kann, als die
Geschäftsordnung des Bundestages und die darin vorgesehenen Strafen
anzuwenden. Lammert ist die Hutschnur gerissen. Und das mit Recht.
Denn die Linke kann von de
Sie wirken, die Nachrichten zuerst aus Schwedens
Hauptstadt Stockholm und jetzt aus Berlin. Da wird der Abschied vom
Kohlezeitalter beschworen und die grüne Zukunft ausgemalt. Dass die
Regierenden im Norden wie hier an der Spree damit auch ihre
Nuklearpläne schönreden wollen, ist offenkundig. Denn gleichzeitig
als Klimakiller und als Atommüllproduzent zu agieren, ist wohl kaum
noch möglich. Also wurde Vattenfall in den grünen Mantel gedrängt und
hat Angel
Nicht wenige in der Berliner SPD und beim
Koalitionspartner von der Linkspartei dürften insgeheim ganz froh
sein, wenn der Kelch erst einmal an ihnen vorüberginge. Rot-Rot muss
ja, wenn die Wahlprognosen stimmen, eh nicht mehr umsetzen, was die
Senatoren heute in der Finanzplanung bis 2014 festgelegt haben: Die
Stadt soll ihr Defizit, sofern es nicht aus Einnahmeausfällen wegen
einer Wirtschaftskrise herrührt, bis 2020 komplett abbauen. Neue
Kredite aufzunehmen, um in
