LVZ: Linke-Chef Ernst: Ministerin von der Leyen „hat Schwierigkeiten mit der Wahrheit“ / Schwarz-Gelb trickst bei Hartz IV so wie Rot-Grün

„Schwierigkeiten mit der Wahrheit“ und „ein
abgekartetes Spiel“ unterstellt Linkspartei-Chef Klaus Ernst
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der
Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) verwies Ernst auf den siebenten
Existenzminimumbericht der Bundesregierung der großen Koalition von
2008. Auf Seite 3 (Punkt 4.1.1.) wird bereits unter Einrechnung
kalkulierter Entwicklungen bei Lohn, Rente und Preisen vor zwei
Jahren offiziell die Regelsatz-Steigerung von heute unterstellt:
„Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4
368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7 860 Euro (655
Euro/Monat) in Ansatz gebracht.“

Die schwarz-gelbe Regierung von heute vollzieht danach faktisch
nur die Vorlage des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück
(SPD) aus der großkoalitionären Regierung. Für Linkspartei-Chef Klaus
Ernst „ein abgekartetes Spiel der Ministerin von der Leyen, die
offenkundig Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat, wenn sie behauptet,
das Fünf-Euro-Almosen würde auf unbestechlichen Berechnungen
beruhen“, so Ernst gegenüber der Zeitung. „Tatsache ist, Schwarz-Gelb
macht dieselben Tricksereien wie Rot-Grün. Wer das für einen Zufall
hält, glaubt auch an den Weihnachtsmann.“

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