Wochenlang ist über Integration in Deutschland,
über Fehler und Erfolge diskutiert worden. Nun hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung beschlossen – und bestehende Regelungen verschärft.
Das bringt ihr den Beifall vieler Menschen ein, die sich in der
Debatte der vergangenen Wochen die über integrationsunwillige
Menschen beklagt und endlich ein konsequenteres Vorgehen und mehr
Härte gegen Migranten gefordert hatten. Ihnen macht es die
Bundesregierung nun recht. Doch
Die Ausländerdebatte lief über Wochen zum Teil
kräftig schief. Eine abenteuerliche Idee folgte der anderen. So
gesehen ist es zweifellos ein Fortschritt, dass die Regierung jetzt
endlich mit konkreten Gesetzesänderungen aufwartet. Viel mehr als ein
politisches Signal lässt sich darin allerdings nicht erkennen.
Beispiel Zwangsehe: Rechtspolitisch macht es sicher einen
Unterschied, ob dieses Phänomen ein eigener Straftatbestand ist, oder
nur im Kleingedruckten un
Die Geburtsfehler der Währungsunion, unter
deren 16 Mitgliedern sich auch einige taube Nüsse befinden, lassen
sich nicht mehr per Ordre de Mufti reparieren. Auch wenn die zwei
stärksten Mitglieder Deutschland und Frankreich die Peitsche
schwingen. Aber mehr Führung durch diese beiden Länder ist ein Gebot
der Stunde. Auch gegen die chronische Kritik der Kleinen. In diesem
Punkt verdient Merkel jede Unterstützung. Und klar sein sollte: Es
gibt auch ei
Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten »bedeutet auch,
die Chancen für Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zu blockieren, die mit
einer Effizienzrevolution und der Solarwirtschaft verbunden sind«.
Dieses gemeinsame Statement von DGB-Chef Michael Sommer,
Verbraucherschutzpräsident Gerd Billen und Umweltdachverbandschef
Hubert Weinzierl ist bemerkenswert: Es zeigt, dass sich ein breites
zivilgesellschaftliches Spektrum nicht nur gegen die Atomkraft,
sondern auch für ei
27. Oktober 2010. Die Wirtschaft boomt, doch die
Arbeitnehmer merken nichts davon. Arbeitgebervertreter aus allen
Branchen sehen keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. Warum kassieren
die Unternehmer dicke Gewinne, während die Arbeiter auf der Strecke
bleiben?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Dietmar Bartsch, Die Linke,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Armin Laschet, CDU,
Mitglied im Bundesvorstand der CDU und der Kandidat für den
Landesvorsitz
Erstmals seit der Krise liegen die
Arbeitslosenzahlen wieder unter 3 Millionen, wie Bundesministerin
Ursula von der Leyen heute bekanntgab. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl
Schiewerling:
"In nur einem Jahr haben sich CDU/CSU und FDP als –Koalition des
Aufschwungs– mehr als bewährt. Die christlich-liberale Koalition ist
in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik so erfolgreich wie keine
andere Regierung de
Der Lenkungsausschuss zum Ausbildungspakt hat in
seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Nationalen Pakt für
Ausbildung und Fachkräftenachwuchs bis 2014 mit neuen Schwerpunkten
fortzusetzen und neue Partner aufzunehmen. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Joachim Pfeiffer und die zuständigen Berichterstatterin Nadine Schön:
"Die Verlängerung des Nationalen Pakts für Ausbildung und
Fachkräften
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der Rückgang der Arbeitslosenzahl unter die 3-Millionen-Grenze ist
eine großartige Nachricht für Deutschland. Während die Schlussbilanz
von Rot-Grün im Frühjahr 2005 eine Arbeitslosenzahl von über 5
Millionen aufwies, ist die Zahl der Stellensuchenden unter der
Regierungsverantwortung der Unionsparteien au
Atomgesetznovelle nicht nur wegen Umgehung des
Bundesrats verfassungsrechtlich fragwürdig – Auch ungelöste
Endlagerfrage setzt Laufzeiten verfassungsrechtliche Grenzen – Ebenso
verstößt der neue § 7d gegen Pflicht zur "bestmöglichen
Schadensvorsorge" – Umweltorganisation schickt Stellungnahme an alle
Bundestagsabgeordneten
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Abgeordneten des
Bundestags, insbesondere die der Regierungsfraktionen aus Union
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010
beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige
Berichterstatter, Olav Gutting:
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzt die christlich-liberale
Koalition ihren steuerpolitischen Wachstumskurs fort. Auch wenn das
Jahressteuergesetz 2010 naturgemäß überwiegend steuertechnis
