Neue Presse Hannover: Kommentar zum Energiekonzept der Bundesregierung

Eines kann man dieser schwarz-gelben
Bundesregierung in diesen Tagen nicht mehr vorwerfen: dass sie
zerstritten und uneinig ist. Das ist wohl auch der „Meilenstein“, von
dem Atomminister Norbert Röttgen da gestern sprach, als er gemeinsam
mit vier anderen Ministern das „anspruchsvollste, konsequenteste“
Energieprogramm vorstellte. Gejubelt hat vor allem die Atombranche,
die sich an ihrer jahrzehntealten „Brückentechnologie“ weiter eine
goldene Nase verdienen kann. Einmal mehr hat sich Schwarz-Gelb als
Interessenvertretung der Energiekonzerne präsentiert. Die Laufzeiten
werden verlängert. Die neue Kernbrennstoffsteuer ist beim Fiskus
wunderbar absetzbar. Neue – überfällige – Sicherheitsmaßnahmen müssen
nur bis zu 500 Millionen Euro bezahlt werden. Eine lächerliche Summe
angesichts der Milliardengewinne aus abgeschriebenen Atommeilern.
Entgegen kommt den Stromkonzernen sogar der Bundesbauminister, der
Sanierungsvorgaben für energieaufwendige Altbauten fallen ließ.
Finanzielle Anreize – die mit Blick auf die vergangenen Jahre
allerdings zusammengestrichen wurden – sollen Gebäudebesitzer
überzeugen. Freiwilligkeit ist Trumpf! Damit ist es übrigens dort
vorbei, wo es sich um renitente Grundbesitzer bei Gorleben handelt.
Die dürfen für die weitere Erkundung des Salzstocks als
Atommüllendlager enteignet werden. Apropos: Die Laufzeitverlängerung
wird Deutschland etwa 5000 Tonnen hochradioaktiven Atommüll
zusätzlich bescheren, hat Greenpeace errechnet. Selbst die Hälfte
davon würde ein Land, das seine Atommüllentsorgung nicht geklärt hat,
in die Bredouille bringen. Eins ist klar: Dieses Energiekonzept ist
nicht zukunftsweisend, wie vollmundig verkündet, sondern ein
gewaltiger Rückschritt. Entsorgen bitte! PETRA RÜCKERL

Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
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