Die FDP erwägt keine Erhöhung der Alkoholsteuern,
sagte Parteisprecher Wulf Oehme dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwochausgabe). Überlegungen ihres wirtschaftspolitischen
Sprechers Paul Friedhoff seien eine "totale Einzelmeinung". Dem
"Handelsblatt" zufolge hat Friedhoff höhere Belastungen für
Alkoholkonsum vorgeschlagen, um so die von der Koalition geplante
Luftverkehrsabgabe überflüssig zu machen.
Wandern ist die beliebteste Freizeitaktivität der
Deutschen. Das geht aus der vom Bundeswirtschaftsministerium
geförderten Untersuchung des Deutschen Wanderverbands zum Freizeit-
und Urlaubsmarkt Wandern hervor. Nach einer Präsentation der
Ergebnisse durch Vertreter des Wanderverbands erklärt die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marlene
Mortler:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht noch Wachstumspotenzial im
Bereich des Wanderto
Bundesregierung und Wirtschaft haben heute den
Ausbildungspakt verlängert. Hierzu erklärt der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht:
Bund und Wirtschaft führen den Ausbildungspakt fort. Bremser und
Miesmacher bleiben draußen.
72.600 neue Ausbildungsplätze wurden 2009 eingeworben – trotz
Krise. 46.300 Betriebe stiegen erstmalig in die Ausbildung ein,
ebenfalls trotz Krise. Das sind sensationelle Ergebniss
Zur Pressekonferenz der SPD zu einem Jahr christlich-liberaler
Koalition erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Das war ein kläglicher Versuch, die unbestreitbar guten Ergebnisse
der christlich-liberalen Koalition runterzureden: Die Zahlen am
Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum sprechen eine eindeutige
Sprache. Deutschland wird weltweit dafür bewundert, wie es aus der
Krise gekommen ist. Die
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder
plant eine Familienpflegezeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Die Familienpflegezeit ist eine gute Möglichkeit, Familie und
Beruf zu vereinbaren. Mit dem geplanten Modell haben Arbeitnehmer
mehr Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen, ohne massive
Gehaltseinbußen hinnehmen zu müssen. Auch die doppelte Belastung von
Pflege und Be
Der neue Stiftungsrat der "Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung" (SVFF) hat sich gestern konstituiert und das
Konzept des Direktors einmütig gebilligt. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Klaus Brähmig:
"Der neue und laut Koalitionsvereinbarung erweiterte Stiftungsrat
der Vertriebenenstiftung des Bundes hat unmittelbar bei der
Konstituierung seine Handlungsfä
NRW wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des
Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. "Dann wird die
Landesregierung auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes bestehen",
sagte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica
Schwall-Düren (SPD), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochausgaben). Danach gehöre die Verteidigung zu den
Politikbereichen, die in Bonn mit politischen Funktionen zu erhalten
und zu fördern seien. Die Festlegun
Am heutigen Dienstag wurde der Bericht der
Bundeswehr-Strukturkommission vorgelegt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die
Kommission die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und die richtigen
Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Wir begrüßen die klare
Analyse der Kom
Zuwanderung ausländischer Fachkräfte und deutsche
Langzeitarbeitslose nicht gegeneinander ausspielen
– Potenzial der Generation 50plus stärker nutzen
– Unternehmen sind in der Pflicht
Im Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel dürfen ausländische
Zuwanderer und heimische Langzeitarbeitslose nicht gegeneinander
ausgespielt werden. Mit dieser Forderung setzt sich die Bonner
Wirtschaftsakademie (BWA) für mehr Sachlichkeit in der aktuellen
arbei
Die CSU will in der schwarz-gelben Koalition im
Bund neben der Steuervereinfachung ein Steuersenkungspaket
durchsetzen, das bis zum Ende der Legislaturperiode den Steuerzahlern
Erleichterungen in Höhe der Inflationsrate garantiert. Bayerns
Finanzminister Georg Fahrenschon sagte in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Es muss endlich Schluss
sein damit, dass insbesondere die Bezieher kleinerer und mittlerer
Einkommen, die durch die kalte P
