Das Bundesverfassungsgericht lässt sich – trotz
Eilverfahren – mit der Prüfung von Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt
Zeit. Schon das ist ein klares Signal – an die Politik wie an die von
dieser so ängstlich beäugten Finanzmärkte. "Wir lassen uns nicht
unter Druck setzen", teilen die hohen Richter unausgesprochen mit.
Und geben damit zu verstehen, dass sie sich nicht vermeintlicher
Marktlogik, sondern dem Primat des Grundgesetzes verpflichtet sehen.
Das is
Seit mehr als drei Jahren verhandeln die
Teilnehmerstaaten des Kyoto-Protokolls über eine
Nachfolgevereinbarung – faktisch ergebnislos. Es gab seither einige
freiwillige Verpflichtungen, um die Treibhausgasemissionen zu
reduzieren. Doch die liegen meilenweit entfernt von dem, was nötig
wäre, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Auf diesen
Zielwert immerhin konnte man sich 2009 in Kopenhagen sogar mit den
USA einigen. Angesichts dieser Vorgeschichte des 3.
Der Wissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von
Weizsäcker zeichnet im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal
heute.de ein düsteres Bild von der internationalen Klima-Politik.
"Klimaschutz gilt als Störfaktor im Wachstumsrausch", sagt von
Weizsäcker in dem Interview. Auf internationaler Ebene sehe er
derzeit keine rote Linie, wie die Politik den Klimaschutz
vorantreiben wolle. "Man will keinen Klimaschutz, man will
Wirtschaftswachstum, getrieben durc
Deutsche Umwelthilfe stellt eigenes Steuermodell für Dienstwagen
und Privat-Pkw vor und zeigt, wie andere europäische Staaten
erfolgreich Klimaschutz im Straßenverkehr betreiben
Sehr geehrte Damen und Herren,
die deutsche Bundesregierung bremst durch teilweise absurde
Fehlanreize bei der Pkw-Besteuerung systematisch die Energiewende im
Verkehrsbereich. Dies zeigt eine aktuelle Bilanz der Dienstwagen- und
Privat-Pkw Besteuerung in EU-S
Die Schweizer Politik gibt sich erbost. Der
Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher
Steuerhinterzieher durch Nordrhein-Westfalen sorgt für Groll. Von
"Rechtsbruch" und "Hehlerei" gar ist die Rede. Schwarz-Gelb in Berlin
gibt sich ob solcher Vorwürfe auffallend still. Lapidar heißt es, der
Ankauf von Steuer-CDs sei auf Dauer keine Lösung des Problems.
Wie bitte? Keine Lösung? Zweifellos kann Aufklärung um jeden Pre
Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz
soll Stimmung gemacht werden. Aber in diesem Geschäft begehen mehrere
Beteiligte Rechtsbruch. Auch das Jagdfieber der
nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung ist rechtlich nicht sauber.
Bei den CDs mit Daten millionenschwerer Steuersünder handelt es sich
um Diebesgut, das in der Schweiz entwendet wurde. Zwar kam es nach
dem letzten CD-Ankauf vergangenes Jahr zu Selbstanzeigen
Steuerpflichtiger, die Entdeckung fürchteten.
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU,
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung
wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert.
"Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches
Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, das das Land NRW keine
Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekr
Der Themenbereich Euro- und Schuldenkrise
beschäftigt die Menschen immer mehr: Mit 54 Prozent ist es nach
Meinung der Befragten aktuell das mit weitem Abstand wichtigste
politische Thema in Deutschland (Juni: 41 Prozent; Mai: 33 Prozent).
Dabei spricht sich mit 61 Prozent eine deutliche Mehrheit dagegen
aus, dass den Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm mehr Zeit
eingeräumt wird, um die vereinbarten Sparziele zu erreichen (dafür:
31 Prozent; weiß nicht: 8 Prozen
Schon der Streit um die Kartoffelsorte »Linda« vor
wenigen Jahren konnte eine Ahnung von den realen Machtverhältnissen
in der Landwirtschaft vermitteln. Nach 30 Jahren wollte der Züchter
der Sorte mit einer neu zugelassenen Sorte Kasse machen, die beliebte
»Linda« störte und sollte vom Markt. Erst der konzertierte Widerstand
von Bauern, Spitzenköchen und TV-Prominenz sorgte für eine Lösung des
Konflikts. Doch für viele andere Nutzpfla
PHOENIX ändert aufgrund der Bundestags-Sondersitzung
zu den Milliardenhilfen für den angeschlagenen Euro-Partner Spanien
am Donnerstag, 19. Juli 2012, von 12.00 Uhr bis voraussichtlich 18.00
Uhr sein Programm. Die Sondersendung beginnt um 12.00 Uhr mit
aktuellen Informationen aus den Fraktionssitzungen. LIVE zeigt
PHOENIX ab 14.00 Uhr die Sondersitzung des Bundestages zur
Unterstützung des spanischen Bankensektors.
