Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung attackiert NRW: Kauf der Steuer-CD ist „zwielichtig“ Finanzstaatssekretär Kampeter wirft Landesregierung „Robin-Hood-Blockade“ vor

Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU,
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung
wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert.
„Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches
Prinzip“, sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden „Neuen
Westfälischen“ (Montagausgabe). „Ich erwarte, das das Land NRW keine
Doppelstrategie fährt“, ergänzte Kampeter, der auch Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium ist. Es könne nicht sein, dass NRW das
Steuerabkommen im Bundesrat blockiere und sich andererseits „als
Robin Hood der Steuerzahler“ darstelle.

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