Neues Deutschland: zum Energiekonzept der Bundesregierung

Das Energiekonzept der Bundesregierung skizziert
grobe Leitlinien, wie die deutsche Energieversorgung bis zum Jahr
2050 aussehen soll. Man könnte meinen, dass die Politik endlich mal
langfristig über die laufende Legislaturperiode hinausdenkt und auch
das Schielen auf den nächsten Wahlkampf unterlässt. Dennoch ist das
Konzept nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Es
verstärkt den Vorrang fossiler Technologien, die Energiewende bleibt
aus. Schwarz-Gelb stellt sich nicht den Herausforderungen des
Klimawandels, wie behauptet, sondern ignoriert diese. Aber das
Energiekonzept ist nicht nur fachlich eine Nullnummer, die
Bundesregierung unterminiert damit auch die ohnehin morschen Pfeiler
der demokratischen Grundordnung. Selten klaffte zwischen offizieller
Ankündigung und legislativer Realität eine dermaßen große Lücke.
Schwarz-Gelb kündigt den massiven Ausbau der Erneuerbaren an –
tatsächlich behindert man diesen massiv. Offenbar dient das ganze
Energiekonzept-Brimborium nur dazu, den fatalen Beschluss der
AKW-Laufzeitverlängerung in eine grüne Hülle zu verpacken. Heimlich
finden Mauscheleien mit der Atomlobby statt, die selbst die
Vertragsbedingungen bei den Kosten der Sicherheitsnachrüstung und der
Gewinnabschöpfung festlegen konnte. Die Laufzeitverlängerung ist eine
Rundum-Gefahr: für die Erneuerbaren, den Klimaschutz, die
Stromkunden, die Anwohner – und auch für die Demokratie.

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