Lausitzer Rundschau: Wann, wenn nicht heute Zum Energiekonzept der Bundesregierung

Sie wirken, die Nachrichten zuerst aus Schwedens
Hauptstadt Stockholm und jetzt aus Berlin. Da wird der Abschied vom
Kohlezeitalter beschworen und die grüne Zukunft ausgemalt. Dass die
Regierenden im Norden wie hier an der Spree damit auch ihre
Nuklearpläne schönreden wollen, ist offenkundig. Denn gleichzeitig
als Klimakiller und als Atommüllproduzent zu agieren, ist wohl kaum
noch möglich. Also wurde Vattenfall in den grünen Mantel gedrängt und
hat Angela Merkel sich als Vorreiterin der erneuerbaren Energie
positioniert. Da ist auf Dauer wenig Platz für die Bagger der Lausitz
und die kohlebefeuerten Kraftwerke. Nun weiß keiner, ob und wann es
so kommt, wie jetzt verkündet. Aber es hilft auch nichts, so zu tun,
als seien diese Pläne unverbindliche Absichtserklärungen. Deswegen
auch melden sich jetzt in der Lausitz immer mehr Stimmen, die eine
Debatte um die Zukunft der Region fordern. Und diese Forderung ist
verbunden mit dem Hinweis darauf, dass es höchste Zeit sei, sich von
der Bestandspflege zu verabschieden und über neue Wege nachzudenken.
Interessant dabei ist es, dass vor allem in den Oppositionsparteien
des Potsdamer Landtags ein Umdenken stattfindet. Bislang waren CDU
und FDP fixiert auf die Verteidigung der alten Wertschöpfungsketten
der Lausitz. Wenn sie sich jetzt allmählich darauf konzentrieren,
über eine Wirtschaftsstruktur nach dem Abschied von der
Kohleverstromung nachzudenken, wird es spannend. Denn die beiden
Parteien stellen in Berlin genau die Regierung, die verantwortlich
sein will für die energiepolitische Kurskorrektur. Liberale und
Christdemokraten sind also in der Pflicht. Der Umbau der einseitigen
Industrielandschaft einer Region war im Ãœbrigen schon immer eine weit
über ihre Grenzen hinausgehende Aufgabe. Dies gilt auch für die
Lausitz. Das Land Brandenburg wird dabei wenig helfen können. Viel
mehr hängt von der Bundesregierung ab, die den Kurswechsel versucht.
Wann also, wenn nicht heute, ist es an der Zeit, sich dort zu melden
mit dem dringenden Hinweis auf die Probleme, die hier drohen. Die
Energieregion Lausitz darf kein Opfer der Energiestrategie der Nation
werden. Und um dies zu verhindern, fährt man am besten gleich nach
Berlin und erspart sich den Umweg über Potsdam.

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