Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim
Deutschen Bundestag (TAB) feiert in diesem Herbst sein 20jähriges
Bestehen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, sowie der
zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Feist:
"Die wissenschaftliche Politikberatung durch das TAB ist ein
großer Gewinn für verantwortliches politisches Handeln. Das TAB wurde
in Zeiten großer Ske
Zur Wiedereinführung der kommunalen
Selbstverwaltung und zur Aufbauleistung in den Städten, Gemeinden und
Kreisen in den neuen Ländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Wer die Städte und Gemeinden aus der Zeit vor der
Wiedervereinigung mit heute vergleicht, erkennt sie kaum wieder.
Diese Aufbauleistung ist nur durch die Freisetzung von Kräften
erklärbar, die zuvor durch Sozialismus und Zentra
Zehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen
müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre
Kinder rechnen. Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) zufolge sollen Kinder, die wegen des geringen
Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro
erhalten, den Anspruch auf das Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro
jährlich verlieren. Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner
Fast konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich
die Gefahr von Anschlägen in Deutschland weitgehend erledigt hat. So
ruhig schien es in den vergangenen Monaten an der Terrorfront zu
sein. Durch die am Mittwoch bekannt gewordenen Erkenntnisse ist
allerdings wieder schlagartig bewusst geworden: Das Land ist nach wie
vor im Visier des Terrors, die Bedrohung ist real, und sie scheint
massiver zu sein, als angenommen. Auch wenn das Innenministerium
beruhigt. Man mag sich gar nicht ausmale
Freie, gleiche, geheime Wahlen sind der Kern jeder
Demokratie. Das Grundgesetz hat deshalb dafür strenge Regeln
erlassen. Jeder Wahlberechtigte muss die Möglichkeit haben, frei von
jedem Druck und jeder Kontrolle sein Votum abzugeben. Und die Bürger
müssen nicht nur vertrauen, sondern selbst kontrollieren können, dass
ihre abgegebenen Stimmen korrekt gezählt werden. Bei der Abstimmung
per Wahlschein ist das kein Problem. Wenn die sichere Aufbewahrung
der Zettel
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der alte
Lehrsatz gilt nicht mehr, seit SPD und Grüne im Mai die schwarz-gelbe
Landesregierung aus dem Amt gekegelt haben. Das belegt die höchste
Neuverschuldung über einen Nachtragshaushalt seit 1949. Trotz drei
Prozent Wirtschaftswachstum und 400 Millionen Euro mehr an
Steuereinnahmen wird der Etat 2010 kurz vor Ultimo um 35 Prozent
gepusht. Warum das geschieht, ist unklar. Sicher ist, dass die
vorgetragenen Argumente vorgeschoben sind. Der
Cottbus. In den Hochwasser-Regionen von
Elbe-Elster und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) müssen die
Einwohner nicht auf ihre Heimatzeitung verzichten. Wie der LR
Medienverlag am Mittwochabend in Cottbus mitteilte, werden am
Donnerstag 500 Exemplare der Lausitzer Rundschau direkt in die
Notunterkünfte für evakuierte Elsterwerdaer geliefert. 150 Zeitungen
stehen für Bürger in der Umgebung von Senftenberg bereit, die vom
Hochwasser besonders betroffen sind. In Els
Nun will die EU Sündern das Leben schwerer
machen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen Sünder künftig
automatisch bestraft werden – und nicht erst, wenn dies von den
anderen beschlossen wird. Eine gute Idee, die aber wohl nie Realität
werden wird. Denn natürlich wollen sich Sünder wie Spanien und
Italien nicht hereinreden lassen, sondern weiter am Tisch sitzen,
wenn über Defizite gerichtet werden soll. Sünder richten über Sünder
– d
Jetzt regiert Merkel durch. Ob bei den
Atomlaufzeiten, der Gesundheitsreform oder bei der knappestmöglichen
Anpassung der Hartz IV-Sätze. Sie sucht förmlich den Widerstand und
damit den Nachweis, dass sie auch unpopulär kann. Was ihr zwar
automatisch den 08/15-Vorwurf der Klientelpolitik oder der sozialen
Kälte einbringt. Aber sie setzt darauf, dass sich die Stereotypen der
Frontalopposition beim Wähler schnell abnutzen. Merkel möchte vor
allem ihre Energ
Am heutigen Mittwoch ist der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit dem
Fraktionsvorsitzenden der regierenden französischen UMP,
Jean-François Copé, zusammengetroffen. Dazu erklärte der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Der Besuch von
Jean-François Copé hat erneut gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit
zwischen unseren beiden Ländern ist. Als Regierungsfraktionen wollen
wir unsere Zusammenarbe
