20 Jahre nach der Wiedervereinigung ziehen die
Deutschen eine klare positive Bilanz: Aus heutiger Sicht finden 84
Prozent, dass die Vereinigung der beiden deutschen Staaten richtig
war, 14 Prozent halten sie für nicht richtig (weiß nicht: 2 Prozent).
Im Osten ist die Zustimmung mit 88 Prozent (nicht richtig: 10
Prozent) sogar noch etwas höher als im Westen mit 82 Prozent (nicht
richtig: 15 Prozent). Auch im Hinblick auf Alter, Geschlecht, Bildung
oder Parteinähe sind si
Bundestag verweigert Soldaten Rücknahme ihrer
Besoldungskürzung
"Unsere Soldatinnen und Soldaten sehen sich im Kreuzfeuer. Tod und
Verwundung sind ihre ständigen Begleiter im Afghanistankrieg. Und
gleichzeitig wird ihnen zuhause das Geld aus der Tasche gezogen". So
kommentierte heute in Berlin der Bundesvorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, den Beschluss des
Bundestages, den Soldatinnen und Soldaten die für 2011 geplante
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Auch zwanzig Jahre nach der Einheit sind sich viele
Ost- und Westdeutsche immer noch fremd. Weit verbreitet sind die
Klischees von den arroganten "Wessis" und den jammernden "Ossis".
Klare Fortschritte und Vorzüge der Wiedervereinigung für Ost und West
werden hüben und drüben gerne kleingeredet. Beklagen die Ostdeutschen
zu recht, dass das vereinte Deutschland eine Republik der
Westdeutschen ist? Wurde den Ostdeutschen die Würde genommen? Nimmt
n
Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido
Westerwelle (FDP) macht sich Sorgen wegen fehlender Aufmerksamkeit
für die Außenpolitik. "Wir sind uns in Deutschland mehr und mehr
selbst genug. Das macht mir Sorge", sagte der FDP-Chef gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Hinweis auf
nationalere und auch provinziellere Debatten in vielen Regionen
Europas. Für sich selbst sieht er die Dinge als Außenminister "in
e
Bonn/Stuttgart, 30. September 2010 – Michael Buback,
Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried
Buback, wirft auch nach dem heutigen Prozessauftakt gegen Verena
Becker den Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft vor,
belastende Aussagen und Indizien systematisch nicht berücksichtigt zu
haben. In der PHOENIX-Sendung DER TAG sagte Buback: "Ich würde
natürlich sehr gerne Seite an Seite mit der Bundesanwaltschaft hier
in diesen Prozess g
Für was in der Geschichte der
Tabaksteuererhöhungen nicht schon alles geraucht werden musste: Für
die Gesundheit, für die Rente, demnächst für die Steuervereinfachung
oder zur Finanzierung der Ausfälle bei der Ökosteuer. Das klingt
alles irgendwie ziemlich absurd. Aber: Mit Verbrauchssteuern lässt
sich die Staatskasse füllen. Deshalb wird an den entsprechenden
Schrauben gerne gedreht. Nicht selten übrigens zur Freude der
Industrie, di
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Winfried Hermann (Grüne), hat den jüngsten Polizeieinsatz gegen die
Gegner von Stuttgart 21 scharf kritisiert. "Es ist unglaublich, mit
welcher Brachialgewalt die Polizei diesen Einsatz gefahren hat",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das war
extrem brutal." Die Vorfälle zeigten, dass Stuttgart 21 "nicht
durchsetzbar" sei – "außer man prügel
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat einen Erlass
unterzeichnet, der es Asylbewerbern ermöglichen soll, sich in ganz
Nordrhein-Westfalen frei zu bewegen, ohne dafür eine Erlaubnis der
Ausländerbehörde einholen zu müssen. Bisher galt die Residenzpflicht
von Asylbewerbern für einen bestimmten Bereich rund um ihren
Wohnsitz. Sobald der Erlass veröffentlicht ist, ist er rechtswirksam.
Mit dem Hinweis auf die neue Regelung reagierte der Innenminister auf
Flensburg/Schwerin. Mit einem besonderen
Medienprojekt begleiten die Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen
Zeitungsverlages sh:z ("Flensburger Tageblatt") und des
Zeitungsverlages Schwerin ZVS ("Schweriner Volkszeitung") den 20.
Jahrestag der deutschen Einheit. Die Redaktionen in
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gingen gemeinsam auf
Spurensuche und berichten auf 20 Seiten über die Veränderungen des
Alltags der Menschen in beiden Nachbarländ
Der stete Tropfen höhlt den Stein. Was in vielen
Unternehmen schon per Betriebsvereinbarung geregelt war, steht jetzt
erstmals in einer Tarifvereinbarung: Gleichbezahlung für
Leiharbeiter. Das geht doch gar nicht, mag mancher schreien. Wie soll
denn in den Tarifverhandlungen der Stahlbranche über die Bezahlung
der Leiharbeiter verhandelt werden? Ganz einfach: Die IG Metall hat
mit dem Arbeitgeberverband Grundsätze vereinbart, nach denen
Stahlarbeiter für die jeweil
