Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, das
weitere Vorgehen über Eingriffe bei der Mehrwertsteuer erst nach der
Serie von Landtagswahlen im Frühjahr, unter anderem auch in
Baden-Württemberg, zu beraten. Eine im Koalitionsvertrag
festgehaltene Arbeitsgruppe zur Entflechtung der verschiedenen
Mehrwertsteuersätze soll deshalb, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), erst im Januar aktiviert werden.
"Zunächst wird die
Was hat der bodenlose Fall der in Berlin
regierenden Parteien mit Stuttgart 21 zu tun? Alles. Die
demoskopischen Scheinhinrichtungen der politisch Verantwortlichen im
Wochenrhythmus sind nur ein anderer Ausdruck für die Veränderungen im
Verhältnis Bürger und Staat, die auch Heiner Geißler als Schlichter
konstatiert. Er spricht in seiner Analyse des Streites, der nicht
wirklich aufgelöst werden kann, einen wichtigen Punkt an: Die
Erfahrungen der Finanzkrise
Der Befund ist beunruhigend. Zwar spielen
in Deutschland rechtsextremistische Parteien nur eine untergeordnete
Rolle; rechtsextremistisches Gedankengut, ausländerfeindliche und
antisemitische Ressentiments sind hingegen nach der Studie bis weit
in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Tendenz steigend. Als
Erklärung dafür werden Abstiegsängste in der Finanz- und
Wirtschaftskrise angeboten. Dies mag nicht ganz falsch sein. Ganz
sicher aber spielt auch der von vielen ge
13.Oktober 2010. Die Mehrheit der Deutschen
befürwortet eine Regulierung der Zuwanderung nach beruflicher
Qualifikation. In einer N24-Emnid-Umfrage sagten 51 Prozent der
Befragten, berufliche Qualifikation solle das Hauptkriterium bei der
Zuwanderung sein. Nur 45 Prozent sehen das anders.
Bei den über 50-Jährigen sind sogar 59 Prozent der Meinung,
Qualifikation solle das Hauptkriterium bei der Einwanderung sein. Nur
38 Prozent der Älteren sind nicht dieser Meinung.
Bedenken gegen die von der
Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und
von FDP-Generalsekretär Christian Lindner eingeforderte
Deutschpflicht auf Schulhöfen hat der Vorsitzende der Jungen Union,
CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder Bedenken geäußert. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte
Mißfelder: "Wir können nicht auf jeden Schulhof Sozialarbeiter
schicken,
Die Darstellung von Subventionen für die
Kernenergie in der neuesten Greenpeace-Studie entspricht nicht den
Fakten und ist irreführend. Die Kernenergie ist in Deutschland eine
sehr günstige Stromerzeugungsform, was auch von keinem namhaften
Volks- oder Betriebswirt bestritten wird.
Die gesellschaftlich und politisch gewollte Einführung der
Kerntechnik in Deutschland wurde im Forschungsbereich mit staatlichen
Mitteln finanziert. Greenpeace verwendet irreführende
13. Oktober 2010. Horst Seehofer fordert einen
Stopp der Zuwanderung von Türken und Arabern. Laut Umfragen ist mehr
als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass es genügend Ausländer
in Deutschland gibt. Sprechen Seehofer und Sarrazin dem Volk aus der
Seele, oder ist alles nur populistischer Stimmenfang?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Steffi Lemke, der
Politischen Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, und
Johannes Sing
Doch manche Pferdezüchter möchten an der
brutalen Tradition festhalten, obwohl längst der schonende
Transponderchip gesetzlich vorgeschrieben ist.
Als Anfang des 20. Jahrhunderts Narkose und Anästhesie ihren
Siegeszug durch die Operationssäle antraten, da wäre es wohl
niemandem eingefallen, aus Traditionspflege diesen Fortschritt
abzulehnen. Zu schmerzvoll und riskant waren bis dahin Kaiserschnitt
oder Amputationen ohne ausreichende Betäubung gewesen.
Endlich besserer Schutz von Einsatzkräften
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Kabinetts, Widerstand gegen
Polizeibeamte und Rettungskräfte zukünftig härter zu bestrafen,
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heute beschlossene Verbesserung des Schutzes von
Polizeibeamten und Einsatzkräften war längst überfällig. Die
Verschärfung des Strafrahmens im Falle
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der
Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU
vorerst ab . Das Unternehmen müsse zunächst "konkreteres,
erläuterndes Zahlenmaterial" liefern, heißt es in einem Brief
Brüderles an den Vorstand der RAG, Peter Schrimpf, den Chef der IG
BCE, Michael Vassiliadis und an den Vorstand der RAG-Stiftung,
Wilhelm Bonse-Geuking,
