Die Schweiz verbietet Minarette. In Schweden
werden erstmals Rechtsradikale ins Parlament gewÌhlt. In den
Niederlanden hÌngt die Regierung vom Wohlwollen des Islamhassers
Geert Wilders ab. In Deutschland reduziert Thilo Sarrazin das Problem
mangelnder Integration auf die Gene. Die hÌrter werdende Debatte
Ïberdeckt die Erfolgsgeschichten der Integration — etwa die
erstmalige Ernennung einer Ministerin mit Migrationshintergrund:
Sozialministerin AygÏl Ú
Es ist kein Zufall, dass der aktuelle Fall
wieder in Berlin aufgedeckt wurde, unterhält das dortige
Landeskriminalamt doch eine effizient arbeitende Sondereinsatzgruppe.
Mindestens ebenso wichtig wie die Polizeiarbeit wäre aber die Pflicht
zum Ausstellen transparent verfasster Rechnungen, mit denen Patienten
die ärztlichen Angaben kontrollieren könnten. Ärgerlich, dass auf
diesem Gebiet den vielen Worten bisher keine Taten gefolgt sind. +++
Zum Tag der Deutschen Einheit soll das
Computerspiel "1378 (km)" erscheinen, in dem der Spieler Flüchtlinge
an der innerdeutschen Grenze erschießen soll. Der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien
Marco Wanderwitz erklären dazu:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Entwicklung des
Computerspiels "1378 (km)", das eine vi
Milmersdorf. Nach dem Übergriff auf einen
Zirkus in Milmersdorf (Uckermark) ermittelt die Polizei gegen mehrere
Bewohner der Gemeinde. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in
ihrer morgigen Ausgabe. Die Beschuldigten sollen vor einer Woche vier
Kinder der Artistenfamilie beschimpft und mit Steinen beworfen haben.
Wie ein Sprecher der Polizei gestern mitteilte, gebe es Ermittlungen
wegen Bedrohung, Beleidigung und versuchter Körperverletzung.
Hintergrund für den Angriff
"Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit
Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der
Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen",
erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in
Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der
Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu
verantwor
zu den Polizeiaktionen gegen Schülerinnen und Schüler, die heute
in Stuttgart gegen das "Stuttgart 21"-Projekt demonstriert haben,
gibt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer, heute um 16.45 Uhr ein Statement auf der Fraktionsebene ab.
Pressestatement
mit Ulrich Maurer 30.09.2010, 16:45 Uhr Reichstag, Fraktionsebene
Der Vorschlag zur Umsetzung des
Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales sieht deutliche Verbesserungen für Menschen mit
Behinderung vor. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk:
"Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zur Neuberechnung der
SGB II-Regelsätze auch für hilfebedürftige Menschen mit Behinderung
klare und faire Verbesserungen vorgeschlagen. Hilfsmittel, w
Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Gorleben ist von unabhängigen Wissenschaftlern zu einem viel
früheren Zeitpunkt als ein möglicher Standort für ein
Entsorgungszentrum mit Endlager geprüft worden, als das von der
Opposition bisher immer behauptet wurde. Bereits im Winter 1975/76
wurde der KEWA (Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft
Die positive Entwicklung auf dem deutschen
Arbeitsmarkt bleibt ungebrochen. Dies weisen die heutigen
Arbeitsmarktsdaten für den Monat September deutlich aus. Dazu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Arbeitsmarktdaten im September bestätigen erneut den
erfolgreichen Kurs der christlich-liberalen Koalition in der
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Unter Führung von CDU/CSU
erlebt unser
Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf fast
3 Millionen Menschen gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die richtigen
Rahmenbedingungen für diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt
gesetzt. Wir wollen diesen Weg jetzt fortsetzen:
CDU, CSU, FDP und SPD haben im Frühjahr die Jobcenterreform auf
den Weg gebracht: Die Leistung aus einer Hand (Zusammenarbeit
