Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP),
Konrad Freiberg, sieht die Polizisten als Leittragende des Konflikts
um Stuttgart 21: "Wir fühlen uns ohne Zweifel zwischen zwei
politischen Lagern und müssen sozusagen als Puffer den Kopf
hinhalten", sagte Freiberg der "Stuttgarter Zeitung"
(Samstagausgabe). Deswegen sendet er den dringenden Appell aus: "Die
Politik muss die Konflikte lösen, nicht die Polizei." Die
Landesregierung dürfe nicht n
Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur
Unterstützung der Kinodigitalisierung angekündigt. Das Förderkonzept
der Bundesregierung hat der Ausschuss für Kultur und Medien im Rahmen
der Haushaltsberatungen abschließend beraten. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur
und Medien Marco Wanderwitz:
Der Bundestag debattiert heute in 1. Lesung das
Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von
Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für
Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der
aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz). Hierzu
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Leo Dautzenberg:
Die Erfahrungen der weltweiten Finanzkrise haben deutlich gemacht:
Die bestehenden ge
Die deutsche Einheit war der erste
Schritt zum Zusammenwachsen des geteilten Europa. In einer
Videobotschaft gratuliert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
den Deutschen:
"Heute möchte ich alle Deutschen beglückwünschen zum 20. Jahrestag
der deutschen Einheit am 3. Oktober 2010. Die Beschleunigung der
deutschen und europäischen Geschichte in den Jahren 1989 und 1990 hat
Dinge ermöglicht, die noch kurz vorher völlig undenkbar waren: Da
In der öffentlichen Auseinandersetzung um das
Großprojekt Stuttgart 21 hat der Chef der Gewerkschaft der Polizei,
Konrad Freiberg, die Politik scharf kritisiert. "Da wird Wahlkampf
auf dem Rücken der Polizei gemacht", sagte Freiberg der "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Freiberg rief alle Beteiligten zur Ordnung:
"Alle Verantwortlichen müssen an einen Tisch. Der Konflikt kann nicht
mit diesem Polizeieinsatz gelöst werden. Im Moment sehe
Der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart
21-Gegner sorgt bundesweit für Empörung. Das Kampagnennetzwerk
Campact hat heute eine Email-Aktion gestartet, mit der Bürger einen
Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech
(CDU) fordern. Zudem verlangen sie von Ministerpräsident Stefan
Mappus einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und einen
Volksentscheid über das umstrittene Projekt (
http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer ). D
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der
Netzpolitische Arbeitskreis der CDU hat den sächsischen
Generalsekretär Michael Kretschmer MdB zum neuen Vorsitzenden
gewählt. Das rund 20-köpfige Gremium, dem neben Abgeordneten des
Deutschen Bundestages vor allem netzaktive Mitglieder der CDU
angehören, verständigte sich außerdem auf das Arbeitsprogramm der
kommenden Monate. Ziel des Gesprächskreises ist e
Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im
Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher sowie der umwelt-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer:
Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit
der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge
behalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der
Energieversorgung verbessern. Nach &uum
ganz herzlich einladen möchte ich Sie zu einem Pressefrühstück mit
Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
am Mittwoch, 06. Oktober 2010, um 10:00 Uhr
im Haus des Wirtschaftsrates
Luisenstraße 44 / Ecke Reinhardtstraße, 10117 Berlin
An der Emnid-Umfrage WR-Politpuls haben sich fast 3.000 der 12.000
Mitglieder des Wirtschaftsrates beteiligt. Diese Rekordteilnahme
spiegelt eindrucksvoll die Stimmung der U
zu den Polizeiaktionen gegen den "Stuttgart 21"-Protest und zur
Weigerung der Koalition, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen, gibt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute um 12.30
Uhr ein Statement ab.
Pressestatement mit Gregor Gysi
01.10.2010, 12:30 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, vor dem Raum 1732
