Im Ringen um eine politische Position zum
Embryonenschutz hat der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sachsen-CDU,
Michael Kretschmer, für eine "restriktive Zulassung der
Präimplantationsdiagnostik" geworben. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kretschmer: "Im Fall zu
befürchtender schwerer und schwerster Erbschädigungen" dürfe man
Eltern nicht die Cha
"Union und FDP haben Deutschland für die übergroße
Mehrheit der Menschen längst zur Nichts-geht-mehr-Republik mit dem
Kein-Geld-mehr-Sozialstaat und einer Über-die-Köpfe-hinweg-Demokratie
gemacht", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus
Ernst, die weitere Zuspitzung des Streits um Stuttgart 21 durch
Kanzlerin und Vizekanzler. "Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich
Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnse
Die als denkbare Spitzenkandidatin für die Wahl
zum Berliner Abgeordnetenhaus gehandelte Grünen-Fraktionschefin im
Bundestag, Renate Künast, hat für ihre Partei klar gestellt, dass die
Grünen "in Berlin keinen Wahlkampf machen werden, der dazu führt,
dass die CDU als denkbarer Partner von vornherein ausfällt". In einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte
Künast zugleich: "Es ist ein berechtigte
Die Spur der jüngsten Terror-Drohungen führt in die
Rhein-Ruhr-Region. Einer der drei deutschen mutmaßlichen Islamisten,
die am 4. Oktober bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan getötet
wurden, stammt aus Wuppertal. Er hat jahrelang auf einem Bauernhof
zwischen Velbert und Essen als Ferienarbeiter gejobbt. Das berichten
die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach diesen
Informationen ist es der 20-jährige Deutschtürke Bünyamin E.
Köln. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat
davor gewarnt, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) für immer neue Ämter ins Gespräch zu bringen. "Ich halte diese
Gerüchte nicht für zielführend. Das ist zum Schaden von Herrn
Guttenberg", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Man kann einen Mann ja auch sehr schnell kaputt schreiben. Das nützt
weder der Partei noch Herrn Gutte
Am Samstag kommen in Berlin SPD-Mitglieder zu einer
Gründungsversammlung zusammen, um die "Laizisten in der SPD"
offiziell zu gründen. Sie wollen sich in Zukunft für eine strikte
Trennung von Staat und Religion einsetzen und einen Arbeitskreis
gründen."Das berichtet die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Neue Rhein
Zeitung(Samstagsausgabe). Die SPD hat in der letzten Zeit ihre
kritische Distanz zur Kirche verloren", begründet Nils
Opitz-Leifheit, e
Dass sich die Runde überhaupt zusammenfand, muss
als Erfolg gewertet werden – gemessen an der verfahrenen
Ausgangslage. Erfreulich auch, dass die Kontrahenten nicht sofort
wieder auseinanderliefen. Wichtigster Grundsatz: Reden ist Gold!
Miteinander wohlgemerkt. Mit einer wichtigen Ausnahme: Alle
Fingerfertigkeit Geißlers verhinderte nicht, dass der Vertreter der
Parkschützer den Gesprächsfaden am Ende doch kappte. Die
hartnäckigsten Gegner innerhalb des Aktionsb&u
Wer als Politiker vor Personaldebatten
warnt, hat wohl Grund dazu und befindet sich meist schon mittendrin.
Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, muss
derzeit dementieren, er werde, wenn die Umfragewerte für die CSU
weiter so schlecht blieben, im kommenden Jahr sein Amt als Parteichef
räumen – für den neuen Star der Christsozialen, Karl-Theodor zu
Guttenberg. Spekulationen sind das, natürlich. Freilich mit einer
gewissen Logik. Einst als Rette
Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, niemand könne
erwarten, öffentlich ungestraft zu Straftaten aufrufen zu können, hat
sie Recht. Laut Gesetz ist das Entfernen von Gleisschotter an der
Castorstrecke illegal. Diejenigen, die dazu aufrufen, sprechen von
einer legitimen Aktion, von zivilem Ungehorsam. Eine Lösung gibt es
nicht. Treffen doch zwei unterschiedliche Ebenen der Demokratie
aufeinander. Auf der einen Seite stehen die Strafverfolgungsbehörden,
die schon bei Anf
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid hat sich in einem Interview des General-Anzeigers
(Samstagausgabe) für Korrekturen an der bisherigen Schulpolitik der
Union und für einen "Schulfrieden" mit der Landesregierung
ausgesprochen. Das Interview hat in Auszügen folgenden Wortlaut:
Es deutet sich an, dass nicht nur Rot-Grün eine neue Schulpolitik
entwickelt, sondern auch die Union. Was führt zu dieser Einsicht?
