Den Anspruch, legitime Ziele zu verfolgen, darf
man der Landesregierung nicht absprechen. Der Entschluss, mit den
Arbeiten zu Stuttgart 21 zu beginnen, ist wahrlich ausreichend
demokratisch legitimiert. Der Einsatz staatlicher Gewalt dazu eben
auch. Wer sich an den Gesetzen unseres Landes orientiert, muss das
akzeptieren. Die Durchsetzung von Recht zu jedem Preis gehört aber
nicht dazu. Genau das ist am Donnerstag geschehen. Ein
schwerwiegender Fehler der Politik oder der Einsatzlei
Die Gegner des Bahnhof-Megaprojekts Stuttgart 21
haben kein Recht auf Widerstand. Das zumindest meint Rüdiger Grube.
Was den Bahnchef geritten hat, weiteres Öl in das bereits außer
Kontrolle geratene Großfeuer in der Landeshauptstadt zu gießen, sei
dahingestellt. Zutage tritt dadurch aber ein Demokratieverständnis,
das an antiplebiszitärer Arroganz kaum zu überbieten ist. Dabei war
Grube einst auf den Chefsessel des bundeseigenen Konzerns berufen
Dieser Bundespräsident hat einen schwereren
Start als alle Vorgänger. Über Nacht wechselte er aus der exekutiven
Gewalt des Landesfürsten in die Sphären des Repräsentanten aller
Deutschen – und kam zwangsläufig ins Stolpern. Eine "große Rede" zum
Tag der Einheit sollte alles richten … Der Präsident hat sich
achtbar aus der Affäre gezogen. Es war keine Rede für die
Geschichtsbücher. Aber er hat ein paar Wahrheiten klar
IG-Metall-Chef Berthold Huber übt massive Kritik
an der Bundesregierung und kündigt weitere Proteste im nächsten Jahr
an. "Wir werden nicht aufhören, sondern nach dem Herbst
weitermachen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Montag). Die Bundesregierung zeige wenig Bereitschaft, notwendige
Folgerungen aus der schwersten Weltwirtschaftskrise nach 1945 zu
ziehen. Wenn sie ihre Politik des ,Weiter so– wie vor der Krise
betreibe, ohne deren
Hagen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
fordert einen Grundleistungskatalog für Kinder aus
Hartz-IV-Familien. "Dazu gehören ausreichend Kita-Plätze,
Ganztagsangebote, ein warmes Mittagessen und kostenloser Zugang zu
Sport und Kultur", sagte Kraft im Interview mit der in Hagen
erscheinenden Westfalenpost (Montagsausgabe). "Im Gegenzug sollte man
künftig auf Kindergeld-Erhöhungen verzichten."
Große Sorge bei Polizei und Politik im Norden:
Autofahrer, die trotz Schnee und Eis ohne Winterreifen unterwegs
sind, können nicht mehr bestraft werden. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe).
Der Bund muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg
den Bußgeld-Paragraphen aus der Straßenverkehrsordnung streichen. 40
Euro Geldstrafe und einen Punkt kassieren Autofahrer, die im Winter
mit Sommerreifen unterwegs sind und vo
Bürgerrechtler Joachim Gauck sieht in dem deutschen
Einigungsprozess ein Vorbild für die Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund. "Der 20. Jahrestag der Integration der fünf
neu errichteten Bundesländer liefert uns lehrreiches Material zur
Beantwortung so mancher Frage, die auf den ersten Blick wenig zu tun
haben mag mit dem 3. Oktober", schreibt Gauck in einem Beitrag für
den Bremer "Weser-Kurier" (Sonntag). Er forderte das "noch
Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 gehört zu den glücklichsten Momenten der
deutschen Geschichte, auf den wir wahrlich stolz sein können. Dass
wir den 20. Jahrestag jetzt gemeinsam in Frieden und Freiheit feiern
können, ist ein Grund für Freude und Dankbarkeit aller Deutschen in
Ost und West. Mit der De
In der Zeitarbeitsbranche ist, nach einem Bericht
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der Weg für einen
Mindestlohn, der erstmals branchenübergreifend wirken würde, faktisch
frei. Die DGB-Gewerkschaften sowie die Gruppen im Christlichen
Gewerkschaftsbund haben sich offenbar mit den vier großen
Zeitarbeitgeberverbänden auf vergleichbare Lohnuntergrenzen
verständigt, die bis 2013 zu einer Lohnuntergrenze von 8,19 Euro
(West) und 7,50 Eur
In Sachen Neufestsetzung der Zuverdienstregelungen
bei Hartz IV rechnet die FDP mit einer Koalitions-Einigung bis
spätestens Mitte Oktober. FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb sagte
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): Seit
Freitag liege vom Arbeitsministerium "die vergleichbare
Zahlengrundlage vor". Ab Dienstag würde die eingesetzte Arbeitsgruppe
beraten. Er rechne mit einer Vereinbarung bis zum nächsten
Koalitionsausschuss am 1
