LVZ: FDP erwartet Koalitionsvereinbarung zu neuen Zuverdienstregelungen bei Hartz IV bis 16. Oktober /Kolb: Mehr Spielraum am oberen Ende

In Sachen Neufestsetzung der Zuverdienstregelungen
bei Hartz IV rechnet die FDP mit einer Koalitions-Einigung bis
spätestens Mitte Oktober. FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb sagte
gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe): Seit
Freitag liege vom Arbeitsministerium „die vergleichbare
Zahlengrundlage vor“. Ab Dienstag würde die eingesetzte Arbeitsgruppe
beraten. Er rechne mit einer Vereinbarung bis zum nächsten
Koalitionsausschuss am 16. Oktober.

Kolb verwies darauf, dass rund 75 Prozent der Hartz IV Empfänger
überhaupt nichts dazuverdienten. Vom restlichen Viertel verdienten 52
Prozent weniger als 400 Euro. Wichtig sei, auch wegen der
Orientierung auf sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse, dass die Zuverdienstmöglichkeiten ab 400
Euro beziehungsweise ab 800 Euro „deutlich verbessert werden“.
Deshalb sollte „der Freibetrag am unteren Ende eingeschränkt und
dafür am oberen Ende ausgebaut werden“, kündigte Kolb an. „Das bringt
ein Mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.“

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