LVZ: Weg frei für Zeitarbeits-Mindestlohn / FDP widersetzt sich aber weiter einer Änderung des Entsendegesetzes

In der Zeitarbeitsbranche ist, nach einem Bericht
der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), der Weg für einen
Mindestlohn, der erstmals branchenübergreifend wirken würde, faktisch
frei. Die DGB-Gewerkschaften sowie die Gruppen im Christlichen
Gewerkschaftsbund haben sich offenbar mit den vier großen
Zeitarbeitgeberverbänden auf vergleichbare Lohnuntergrenzen
verständigt, die bis 2013 zu einer Lohnuntergrenze von 8,19 Euro
(West) und 7,50 Euro (Ost) führen. Betroffen wären rund 98 Prozent
der Zeitarbeiter.

Da Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Zustimmung
versprach, stünde einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach dem
Entsendegesetz nur noch die FDP entgegen. „Die Aufnahme der
Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz findet nicht die
Zustimmung der FDP. Und ohne Zustimmung der FDP kann das Gesetz nicht
geändert werden“, sagte dagegen FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb
gegenüber der Zeitung.

„Zeitarbeit ist allerdings lediglich ein Instrument, um befristete
Arbeitsspitzen auszugleichen“, so Kolb. Es dürfe kein Instrument zur
Verdrängung regulärer Stammbelegschaften sein. Deshalb müsse eine
Vereinbarung gefunden werden, um nach kurzer Zeit Zeitarbeiter mit
den Stammbelegschaften bei der Bezahlung gleichzustellen. Der
Zeitarbeitsverband Mittelständischer Personaldienstleister sieht
diese FDP-Pläne zur gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit aber schon
als Bedrohung für eine ganze Branche an. „Diese Pläne sind Gift für
die kleinen Unternehmen der Zeitarbeitsbranche.“ Damit wäre „die
Attraktivität des Instruments Zeitarbeit aber kaputt“, so
Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz gegenüber der Zeitung.

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