Die CSU hat angesichts des Bekenntnisses des
Bundespräsidenten zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit
davor gewarnt, dass bei den Bürgern durch derartiges Denken aus
Religionsfreiheit am Ende Religionsgleichheit werden könnte. Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer warnte in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zugleich angesichts
der Bemerkungen des Bundespräsidenten zum EU-Beitritt der Türkei vor
einer
Die CDU ergänzt ihre anstehenden Regionalkonferenzen durch eine
Teilnahmemöglichkeit im Internet: Seit heute können Mitglieder in
einer "Virtuellen Regionalkonferenz" Fragen über www.cdunet.de an die
Parteiführung stellen und die bislang gestellten Fragen anderer
Mitglieder bewerten. Die daraus erzielten Ergebnisse finden später
Eingang in die CDU-Regionalkonfer
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für
Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. "Ich würde das ganze Geld in
Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken", sagte Gabriel den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). Familienministerin
Ursula von der Leyen (CDU) plane "Scheinhilfen". Sie würden Unsummen
kosten, aber den Familien nicht helfen, kritisierte der SPD-Chef. Das
vorhandene Geld solle besser als bisher ausgegeben werden. Nach
G
Der Bundespräsident hat eine gute Rede gehalten. Sie war
ausgewogen und versöhnlich. Und sie enthielt Akzente, die
bemerkenswert waren. Dass sich nicht nur einige Ausländer, sondern
auch Teile der Eliten in Parallelwelten verabschieden, war
beispielsweise eine hübsche Querverbindung. Auch dass der Stand in
Sachen Integration weit besser als sein Ruf ist, durfte einmal gesagt
werden. Und dass der Islam zum Land gehört und die Zukunft d
Der Chef fällt aus, und der Betrieb bricht zusammen? Wenn es so
wäre, müssten viele Firmen hierzulande Insolvenz anmelden. Und
politisch hätte Deutschland den Status einer Bananenrepublik.
Die vorgeschobene Sorge des FDP-Politikers Frank Schäffler um den
Gesundheitszustand Wolfgang Schäubles ist daher pure Heuchelei. Dem
Radikalliberalen passt es einfach nicht, dass nun zeitweise Vertreter
aus den Reihen der Sozialdemokraten das Ru
An der ansonsten recht behäbigen Bremer Rede
Christian Wulffs waren zwei Dinge bemerkenswert: Erstens, dass der
neue Bundespräsident sich genötigt sah, sich vor die Migranten zu
stellen. Mit Sätzen wie dem, dass das Land Verschiedenheit aushalten
müsse, dass man Ausgrenzungen nicht zulassen dürfe, und dass er der
Präsident aller Deutschen sei, ausdrücklich auch der Muslime. Das
zeugt von seiner Sorge, dass die von Thilo Sarrazin entfachte Debatte
der
Es ist ein besonderer Wahltag gewesen: Gestern, am
20. Jahrestag der Deutschen Einheit waren die Potsdamer aufgerufen,
ihr Stadtoberhaupt zu wählen. In einer Stichwahl hatten sie die
Möglichkeit, ihre Stimme dem Amtsinhaber, dem nicht gerade
schillernden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), oder dem ehemaligen
Stasi-Mann und Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg zu geben.
Und die Potsdamer haben sich für die Zukunft und gegen die
Vergangenheit entschieden: Jako
Christian Wulff hat in seiner knapp 100 Tage währenden
Präsidentschaft gelegentlich für Verwunderung gesorgt. Zunächst trat
er als Urlauber in der Villa eines befreundeten Unternehmers auf –
zwar selbst bezahlt und nicht verboten. Doch ob des hohen Amtes
hinterließen die Ferien auf Mallorca einen faden Beigeschmack, der
sich in den folgenden Wochen nicht verflüchtigte. Unglückliche
Stellungnahmen zur Duisburger Love-Parade-Tragödie und vorlaute
Beme
Es hat schon seinen Sinn, wenn uns der Festtag
wenigstens einmal im Jahr daran erinnert, dass die Wiedervereinigung
das Ergebnis von Zivilcourage gewesen ist. Nun also hat auch der
Bundespräsident seine erste wichtige Rede gehalten. Christian Wulff
hat eine stärkere Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen
gefordert. Er wünscht sich Deutschland als ein vielfältiges Land. Er
sagt mit dankenswerter Klarheit, dass inzwischen auch der Islam zu
Deutschland gehö
