LVZ: CSU warnt nach Wulff-Rede vor Religionsgleichheit / Strikte Absage an EU-Beitrittsperspektive für die Türkei

Die CSU hat angesichts des Bekenntnisses des
Bundespräsidenten zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit
davor gewarnt, dass bei den Bürgern durch derartiges Denken aus
Religionsfreiheit am Ende Religionsgleichheit werden könnte. Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer warnte in einem Interview mit
der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) zugleich angesichts
der Bemerkungen des Bundespräsidenten zum EU-Beitritt der Türkei vor
einer Beitritts-Illusion. „Die Grenze der Belastung ist schon jetzt
bei Weitem erreicht“, sagte die CSU-Spitzenpolitikerin.

Der Bundespräsident hatte am Wochenende für die Türkei auch eine
vorurteilsfreie Prüfung des EU-Beitritts gefordert. Dazu sagte die
CSU-Politikerin: „Wir sollten eines aus den jüngsten nationalen und
populistischen Wellen rund um uns herum gelernt haben: Wir dürfen
Europa nicht länger an den Bürgern vorbei weiterentwickeln.“ Das sei
schon bisher zu oft geschehen. „Für das Europa in seinen jetzigen
Grenzen geht es zunächst einmal darum, die volle Akzeptanz der
Bevölkerung in den bisherigen Mitgliedsstaaten zu erreichen. Das sind
noch riesige Herausforderungen.“ Die Ministerin verwies dabei auf
die unterschiedlichen Sozialabsicherungen in den Mitgliedsstaaten.
„Und deswegen ist allein schon aus diesem Grund für mich und meine
Partei kein Weg denkbar, an dessen Ende die Türkei als Vollmitglied
in der EU steht. Das hat gar nichts mit irgendwelchen Vorbehalten zu
tun, sondern mit ganz objektiven Gegebenheiten.“

Erste Rückmeldungen aus der Bevölkerung über die Islam-Thesen des
Bundespräsidenten vom 3. Oktober zeigten, so Haderthauer: „Eine
solche Aussage kann missverstanden werden. Aus Religionsfreiheit darf
nicht Religionsgleichheit werden.“

Zugleich sagte sie, es müsse endlich aufgehört werden, über
Integration mit allzu großer Pauschalität zu diskutieren. Die
Erfahrungen gerade aus den letzten Wochen seien „unselig genug“
gewesen. „Zugewanderte, die sich gut integriert haben, bereichern als
Leistungsträger vielfach unsere Gesellschaft. Andererseits müssen
diejenigen sehr viel stärker gefordert werden, die sich nicht mit
voller Kraft integrieren wollen, sei es durch Verweigerung der
deutschen Sprache, durch kulturelle oder religiös bedingte
Eigenheiten oder auch durch Missachtung der deutschen
Rechtsvorschriften.“ Wenn die Integration nicht klappe, „dürfen wir
als Politiker nicht zuerst uns an die eigene Brust klopfen und
schuldbewusst „mea culpa“ – meine Schuld – rufen.“ Wer nach
Deutschland käme, müsse sich integrieren wollen. „Das ist seine
Verantwortung, die wir mit aller Kraft einfordern dürfen“, sagte Frau
Haderthauer.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

  innenpolitik