Zur anhaltenden Diskussion über den Zuzug von
Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
Die Diskussion über den Zuzug ausländischer Fachkräfte sind meines
Erachtens völlig unnötig. Der deutsche Arbeitsmarkt steht
zuzugswilligen Fachkräften aus dem Ausland offen. Ausländische
Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern mit einem nachgewiese
Umwelt- und Verkehrsverbände ziehen ernüchternde
Bilanz der Luftreinhaltepolitik und fragen "Wo ist Umweltminister
Röttgen?" – EU prüft Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
gegen Deutschland wegen fortgesetzter Überschreitung der
Feinstaubgrenzwerte – Bundesregierung plant Ende der
Rußfilternachrüstförderung und Aufweichung von Umweltzonen –
Umweltpolitik absurd: Strafsteuer für ungefilterte Diesel-Pkw wird ab
1.4.2011 nicht
Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert,
ihrer Berichterstattungspflicht über den Stand der Risiko-Entwicklung
für den deutschen Einsatz in Afghanistan nachzukommen. Im Gespräch
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold: "Die Regierung ist da im
Verzug und vor allem muss sie externen Sachverstand einbeziehen und
darf kein nur aus dem eigenen Haus weichgezeichnetes Lagebild
abgeben". Dieser r
Der Migrationsforscher Professor Michael Bommes
kritisiert die aktuelle Integrationsdebatte in Deutschland. "Seit
etwa acht Jahren wird alle zwei Jahre die Sau von der gescheiterten
Integration durchs Dorf gejagt", sagte Bommes der "Neuen Presse"
(Dienstagsausgabe) aus Hannover. Es gebe immer spektakuläre Autoren
wie Thilo Sarrazin, der vermeintliche Tabus brechen wollten, andere
würden darauf anspringen wie Horst Seehofer. "Egal, ob sie getrübt
ode
Köln. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp
Mißfelder, hat sich für ein Verbot der Prä-Implantations-Diagnostik
(PID) ausgesprochen. "Ich bin für ein Verbot der PID", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir müssen die Gespräche
mit der FDP jetzt aber zielorientiert führen. Denn wenn es eine reine
Gewissensabstimmung im Bundestag gibt, befürchte ich, dass das
PID-Verbot fällt." Nach
Ob die russische Ärztin hier als Putzfrau
arbeitete oder der türkische Ingenieur als Taxifahrer –
jahrzehntelang hat das niemanden interessiert. Hätten ja nicht nach
Deutschland kommen müssen, dachte man. Nun wendet sich das Blatt. Nun
beginnt man diese Leute zu umwerben. So wie man inzwischen auch
anfängt, über die frühe Auslese älterer Mitarbeiter nachzudenken,
über die zu hohe Zahl von Frauen, die den Beruf nach dem Kind
abbrechen müssen
Es ist eine bemerkenswerte Umkehrung der
Politikerappelle der letzten Jahre, was wir derzeit erleben. Wo
bislang stets mehr Engagement gefordert wurde, wird jetzt
Zurückhaltung eingeklagt. Am vergangenen Wochenende hat sich FDP-Chef
Guido Westerwelle, der Mann, dem es ansonsten an jedem Zuspruch
fehlt, mit der Aussage zu profilieren versucht, dass Deutschland
Großprojekte wie den Stuttgarter Bahnhofsneubau dringend brauche. Es
gebe im Lande eine Koalition der Nein-Sager und dahi
Weder heisere Warnungen à la Trittin, Seehofers
Parolen bereiteten dem Rechtsextremismus den Boden, noch markige
Anti-Multikulti-Reden à la Merkel bringen diese Zukunftsdebatte
weiter. Wulff wird in der Türkei deshalb alles daransetzen, den Blick
nach vorne zu richten. Nicht auszugrenzen, sondern einzubinden. Die
Chancen einer gelungenen Integration für beide Länder zu
unterstreichen. Ohne Fortschritt zu heucheln, ohne Rückschläge zu
dramatisieren. Au
Die Richtung stimmt
von Joerg Helge Wagner Endlich! In der bisher eher emotional als
rational geführten Zuwanderungsdebatte übt die Regierung nun die
notwendige Differenzierung – dass sie das weitgehend unter Ausschluss
der CSU tut, ist keineswegs ein Nachteil. Nun muss sich bloß noch die
Kanzlerin entscheiden, wohin sie ihre Richtlinienkompetenz lenken
will. Die grobe Orientierung, eher von den reformbereiten
Kabinettsmitgliedern als vom Kanzleramt erarbeitet, stimmt ja.
Über den politischen Diskurs im Lande kann man sich
nur wundern. Statt die Ratio, also Vernunft und Realitäten, sprechen
zu lassen, wird allzu oft alles in einem Topf verrührt, auf dass die
Emotionen hochkochen. Das erleben wir gerade wieder in der
Integrationsdebatte. Da werden einmal mehr zwei Probleme in
unverantwortlicher Weise miteinander vermischt. Das eine ist die
mangelnde Anpassungsbereitschaft einer Minderheit aus der sozialen
Unterschicht insbesondere mit tür
