Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch mag es gut
gemeint haben, als er vor eineinhalb Jahren die Bürger vor dem aus
der Haft entlassenen Sexualtäter Karl D. gewarnt hatte. Er nannte
seinen Vornamen, das Initial seines Nachnamens, den Vorort, in dem
dieser sich niedergelassen hatte und Details seines Strafregisters.
Wohlgemerkt, der Mann hatte gerade seine Strafe abgesessen! Dass
Pusch damit geradezu hysterische Reaktionen herausgefordert hat,
dürfte ihn eigentlich nicht ver
Die Bundesregierung hat ihr Ziel erreicht und die
Laufzeitverlängerung parlamentarisch durchgepeitscht. Unter dem
Strich aber handelt es sich allenfalls um einen Etappensieg – zu
einem sehr hohen Preis. Sobald das Gesetz vom Bundespräsidenten
unterzeichnet ist, werden die Länder vor das Verfassungsgericht
ziehen. Die Gutachter des Bundes halten das Votum der Länder für
entbehrlich. Ob Karlsruhe das auch so sieht, kann derzeit niemand
seriös beantworten. Bis z
Heute wird der Landtag die Notlage der NRW-Kommunen
in einer Sondersitzung diskutieren. Gut so. Die meisten sind pleite.
Sie ertrinken in der Ausgabenflut, die ihnen die Sozialgesetze
bescheren. In dieses – berechtigte – Klagelied der Bürgermeister
hinein grätscht der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch. 13
Fälle von Verschwendung in Nordrhein-Westfalen nennt er. Unangenehm
für die Stadtväter: Die meisten passieren auf kommunaler Ebene und in
Städten,
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke
(SPD) plant nach der Polizeireform den nächsten großen Umbau der
Landesverwaltung. Er lässt die Errichtung eines
Landesverwaltungsamtes prüfen, wie die Märkische Oderzeitung
(Frankfurt/Oder) (Freitagausgabe) berichtete. Mit einer solchen
Behörde ließen sich die Potsdamer Ministerien erheblich verkleinern,
hieß es. Woidke erklärte dazu, dass es darum gehen müsse, unter
veränderten Bedingunge
Hier schreibt eine Frau über Männergesundheit. Da
fängt das Problem schon an. Denn Frauen kriegen das meistens etwas
besser hin – gesundes Essen, weniger Al-kohol und genug Schlaf. Sie
sehen zumindest ihren Frauenarzt regelmäßig und holen sich im
Zweifelsfall auch eher Hilfe, wenn die Seele schmerzt. Und sie sind
es auch, die seit Jahren auf Ehemänner, Freunde, Väter einreden:
"Treib– keinen Raubbau mit deinem Körper!" Es ist ja nicht so,
Sparpakete wurden schon immer kritisiert, auch als
sie noch rot-grüne Unterschriften trugen. Sie führen zu Protesten und
Demonstrationen, und das nicht nur in Deutschland, wo der
Erregungspegel meist eine Weile braucht, bis er die Stufe der
Protestreife erreicht. Das am Donnerstag verabschiedete
Haushaltsbegleitgesetz allerdings passierte den Bundestag – gemessen
an der vorangegangenen Debatte – erstaunlich geräuscharm. Das lag
nicht nur an der Konkurrenz des zweiten Aufre
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute in 2/3.
Lesung das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von
Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für
Kreditinstitute und zur Begrenzung der Gehälter in Banken mit
Staatsbeteiligung (Restrukturierungsgesetz). Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
Jubel, sinkende Quoten und große
Herausforderungen
Auch wenn man die eitlen Jubelgesänge schwarz-gelber Minister für
unangebracht hält, muss man sich doch die Augen reiben: weniger als
drei Millionen Arbeitslose in Deutschland.
Da wird nun gleich darüber diskutiert, wann es denn zur
Vollbeschäftigung kommen werde: Schon 2012 oder erst 2020? Vor
solchen Verheißungen kann man nur warnen. Denn dass sich die Lage
entspannt hat, liegt ja nicht nur da
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD)
fordert von der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für die
Hochschulen, wenn wie geplant im nächsten Jahr die Wehrpflicht
ausgesetzt wird. Parallel zum doppelten Abiturjahrgang würden dann
zahlreiche zusätzliche Studienanfänger in die Hochschulen strömen:
"Wir brauchen dann Geld, um neue Studienplätze schaffen zu können",
sagte Schulze der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freita
Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im
Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
Heute haben wir das weltweit modernste und umweltfreundlichste
Energiekonzept verabschiedet, was je ein Industrieland aufgestellt
hat. Damit sichern wir den Wohl-stand der Menschen in unserem Land,
sorgen dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und unsere Wirtschaft
auch in Zuk
