6. Oktober 2010. Stuttgart 21 – Sollen in
Krisenzeiten Milliarden für einen neuen Bahnhof ausgegeben werden?
Der Streit zwischen Politik und Bürgern eskaliert von Tag zu Tag
mehr. Entscheidet die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Siegfried Kauder (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, und Winfried Hermann
(Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des
Bundestags-Verkehrsausschusses.
Gestern Abend haben Bund und Länder im
Vermittlungsausschuss eine Einigung zum BAföG erzielt. Die
BAföG-Erhöhung kommt – wie geplant – rückwirkend zum 01. Oktober
2010. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Wir sind ein verlässlicher Partner der Studierenden und der
Hochschulen. Auch künftig muss niemand aus finanziellen Gründen auf
sein Studium verzichten. Dies ist uns ein bes
Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung
der Einlagensicherungsrichtlinie erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit der eingeleiteten
Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU-Kommission ein deutliches Signal
für die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems. Dieses wird den
mittelständischen Strukturen und der regionalen Vielfalt der
deutschen Wirtschaf
Der Finanz- und der Europausschuss sind der
Auffassung, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur
EU-Einlagensicherungsrichtlinie mit dem Subsidiaritäts- und
Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht in Einklang steht. Hierzu erklären
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält den Vorschlag der
EU-Kommission für nicht mit dem S
Für völlig praxisfremd und kaum umsetzbar hält der
Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter
Meidinger, die im Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin zur
"Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vorgesehenen Regelung zum Anspruch
auf zusätzliche Lernförderung und Nachhilfe für schulpflichtige
Kinder von Hartz IV-Empfängern (§ 28, 4 – Bildungspaket).
Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7.
Oktober 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Welttag für menschenwürdige Arbeit geht auch uns an. Die
Globalisierung führt Menschen aus aller Welt näher zusammen,
verändert aber zugleich auch die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen
Handelns. Die Interessen der Beschäftigten in Deutschland dürfen
dabei nicht gegen die Be
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) hat im Ringen um einen neuen Freiwilligen Dienst anstelle der
bisherigen Pflichtdienste Bundeswehr und Zivildienst von der
zuständigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mehr Mut
zur Führung und zu einer Politik ohne Verordnung gefordert. "Ich
fordere, dass neue Plätze beim Bundesfreiwilligendienst nicht zu
Lasten bestehender oder neuer Plätze bei den
Jugendfreiwilligendiensten, beispielsweise
Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der
Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen
"vorläufigen Bau- und Vergabestopp" für das umstrittene
Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bis zur Landtagswahl im März 2011
gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Schlauch ergänzend: "Nach der Landtagswahl sollte sich zudem
jede politische Mehrheitskonstellation verpflichten,
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, hat die
jüngsten Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff zur Bedeutung
des Islam für Deutschland unterstützt. "Ja, der Islam gehört zu
Deutschland", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Denn: "Es gibt inzwischen vier Millionen Muslime
in Deutschland – von 82 Millionen Menschen. Deren Zuhause ist
Deu
Was die Ärzte freut, mag bei den Versicherten
gemischte Gefühle auslösen. Um mindestens eine Milliarde Euro wird
die Vergütung der rund 150 000 niedergelassenen Mediziner im
kommenden Jahr aufgestockt. Und just zur selben Zeit müssen die
Bürger für ihre gesetzlichen Krankenkassenbeiträge tiefer in die
Tasche greifen. Freude kommt da nicht auf. Natürlich sollen die Ärzte
ordentlich verdienen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
verzei
