Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) hat im Ringen um einen neuen Freiwilligen Dienst anstelle der
bisherigen Pflichtdienste Bundeswehr und Zivildienst von der
zuständigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mehr Mut
zur Führung und zu einer Politik ohne Verordnung gefordert. „Ich
fordere, dass neue Plätze beim Bundesfreiwilligendienst nicht zu
Lasten bestehender oder neuer Plätze bei den
Jugendfreiwilligendiensten, beispielsweise im Rahmen des freiwilligen
sozialen Jahres oder des freiwilligen ökologischen Jahres,
eingerichtet werden dürfen“, sagte Haderthauer gegenüber der
„Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
Als Folge des Aussetzens der Wehrpflicht wäre es nun „leichtfertig
und naiv, wenn das Gefühl vermittelt würde, man könne den Zivildienst
durch technokratische Notoperationen als Institution ersetzen“,
warnte Haderthauer. Bundesministerin Schröder plant, die freiwilligen
Dienste der Länder durch einen freiwilligen Bundesdienst zu ergänzen,
der pro Jahr 35 000 Menschen jeder Altersgruppe gewinnen soll. „Der
vom Bund derzeit verwendete Begriff ,Freiwilliger Zivildienst– setzt
noch zu stark auf das alte Pflichtsystem“, sagte die CSU-Politikerin.
In Wahrheit gehe es um die Chance, eine „neue Kultur der
Freiwilligkeit“ zu vermitteln. „Aktive Bürgergesellschaft ist das
originäre Thema der Union und muss es auch bleiben.“
Das freiwillige Engagement aus der Gesellschaft heraus sei „eine
klassische Graswurzelbewegung“ und könne nicht von oben verordnet
werden. „Deshalb müssen die vorhandenen Strukturen für die
Jugendfreiwilligendienste gehegt und gepflegt und dürfen nicht
ausgetrocknet werden, nur weil man eine Bundesstruktur einführen
will.“ Garanten dafür seien das freiwillige soziale Jahr und auch das
freiwillige ökologische Jahr in den Ländern.
Dafür müsse der Bund dann auch mehr Geld in die Hand nehmen,
forderte Haderthauer. „Für die Jugendfreiwilligendienste wird das
eine Erhöhung der Mittel im Vergleich zum Zivildienst bedeuten, da
der Bund den neuen Bundesfreiwilligendienst mit 500 Euro pro Platz
ausstatten will.“ Das freiwillige soziale und freiwillige ökologische
Jahr in den Länden hätten eigene Rahmenbedingungen, müssten aber
insgesamt konkurrenzfähig bleiben. „Der Bund muss seine bisherigen
Fördermittel für diese Programme deshalb deutlich erhöhen“, so die
CSU-Politikerin.
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