Heute fand eine weitere Zeugenvernehmung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Zum Ergebnis erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Die heutige Zeugenvernehmung hat erneut bewiesen, dass es 1983
bei der Entscheidung über die untertägige Erkundung des Salzstocks
Gorleben keine Manipulation oder politische Beeinflussung durch die
damalige Bundesregierung gegeben hat. Der Zeuge Gerhard
Stier-Friedland betonte, dass es nie – auch nicht
"Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in
Afghanistan getöteten und bei den verletzten Soldaten. Wir wünschen
den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi. "Das tragische Ereignis am 9.
Jahrestag des Beginns des Afghanistankrieges führt noch einmal vor
Augen, dass der Krieg die Lage in Afghanistan um keinen Deut
verbessert hat. Im Gegenteil. Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu
beenden
Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister-Kandidat
und Grünen-Politiker Rezzo Schlauch sieht seine Partei für die Zeit
nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg in der Gefahr, die
Regierungsfähigkeit zu verlieren. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Schlauch: "Die Grünen müssen
sich einer Gefahr bewusst sein: Wir können politisch gewinnen und
dabei eventuell unsere Regierungsfähigkeit gefä
Am heutigen Donnerstag wurde der
Entschließungsantrag der Koalition zur Verbesserung der
Einsatzversorgung im Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt nachdrücklich dafür ein, die
Einsatzversorgung für Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr
weiter zu verbessern. Als Parlamentarier schicken wir die Bundeswehr
in Auslandseinsä
Der Deutsche Bundestag beschließt heute weitere
wichtige Verbesserungen für Opfer des SED-Unrechtsregimes. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Die christlich-liberale Koalition hat einen weiteren Punkt aus
ihrem Koalitionsvertrag abgearbeitet und wesentliche Verbesserungen
am Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und weiteren
Rehabilitieru
Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Kampf gegen die Todesstrafe ist für uns als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zentraler Bestandteil der
Menschenrechtspolitik.
Die Todesstrafe verstößt in grausamer und unmenschlicher Form
gegen das Recht auf Leben und gegen die Menschenwürde. Die insgesamt
positive Entwicklung, die To
Das monatelange Gefeilsche um die Bafög-Erhöhung
von zwei Prozent ist peinlich genug gewesen. Vor allem vor dem
Hintergrund, dass die Vertreter von Bund und Ländern immer gerne das
große Wort über die Bedeutung von Bildung im Munde führen. Aber wenn
es dann konkret wird, reicht der Blick oft nicht über den Kassenrand
hinaus. Sollten nach der Prüfung des Kompromisses die unionsgeführten
Länder noch einmal neue Bedenken entdecken, dann erf&uu
Geht es bei Stuttgart 21 um die Demokratie und
sogar um die Zukunftsfähigkeit des Landes? Stellt der Protest die
Systemfrage? Auf nichts weniger liefen die Argumente hinaus, die
bisher von Union wie FDP zu hören waren. Irgendwann müssen
demokratisch erwirkte Beschlüsse auch durchgesetzt werden, sagt
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn das alles stimmte, müsste man
Stuttgart 21 durchprügeln. Zum Glück kehrt inzwischen etwas Besinnung
ein, selbst bei Baden-
Geißlers Spielraum ist folglich beschränkt. Die
Projektgegner ihrerseits wollen nicht nur mitbestimmen, "welche Farbe
der neue Bahnhof bekommt", wie ein Grünen-Politiker gestern erklärte.
Nein, sie wollen Stuttgart 21 kassieren, das Land hingegen will es
realisieren. Das Dilemma besteht trotz Geißler fort. Ungeachtet aller
ausgestreckten Hände sind die Fronten dadurch noch klarer geworden.
Aus dem Stuttgart-21-Dilemma kann wohl nur die Landtagswahl
h
Der Koalitionsstreit im Lande Berlin ist beigelegt,
mit der Autobahnverlängerung von Neukölln nach Treptow wird im
nächsten Jahr nicht begonnen werden. Nach der kommenden
Abgeordnetenhauswahl im September 2011 soll die neue Regierung dann
über das Projekt und den Weiterbau verhandeln. So haben es die
Berliner SPD und die Linke jetzt nach monatelangem Streit
entschieden. Das ist gut für das Koalitionsklima in der Berliner
Landesregierung und schlecht für die St
