Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen wird beim
diesjährigen Gewerkschaftstag von dbb beamtenbund und tarifunion vom
11. bis 14. November 2012 in Berlin nicht für eine dritte Amtszeit
kandidieren. Dies teilte der 64-Jährige, der seit November 2003 an
der Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbandes steht, heute in
Berlin mit.
"Nach 17 arbeitsintensiven und äußerst spannenden Jahren in der
Bundesleitung des dbb – davon fast neun Jahre als Vorsitzender –
m
Bonn/Berlin, 23. März 2012 – "Gauck hat wichtige
Akzente gesetzt", lobte Dietmar Bartsch, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, die Antrittsrede des
neuen Bundespräsidenten. Im PHOENIX-Interview sagte er, dass die
Linke die von Gauck angesprochenen Themen Sozialstaat,
Chancengleichheit und das Zusammenwachsen in Deutschland unterstützen
wolle. Außerdem lobte Bartsch Gaucks eindeutiges "Plädoyer für
Europa". Deswe
Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für
die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus
Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die
EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss
der Steuerzahler dafür bluten, dass beide Minister in dieser
Sachfrage bis jetzt nicht vorangekommen sind. Das wäre dann ein
kostspieliges Armut
zu: Mineralölwirtschaft verhindert
Preissenkungen an den Tankstellen
Die Multis haben ihren Kritikern deutlich aufgezeigt, wer den
längeren Arm hat. Wer das Öl suchen und fördern muss, wer die Kosten
für Tankstelle, Transport, Lagerung, Verwaltung, Werbung und für die
politisch vorgeschriebene Beimischung von Biokomponenten tragen muss,
dessen gutes Recht ist es, den Verkaufspreis ganz allein zu
bestimmen. Dies entspricht den Regeln der freien Marktwirtsch
Es ist etwas faul in der deutschen Volkswirtschaft:
Während selbst tariflich Beschäftigte immer weniger im Geldbeutel
haben und der Finanzminister zum Sparen bläst, verzeichnen die
meisten Großkonzerne Rekordgewinne. Darüber freuen können sich wegen
deutlich höherer Vergütungen die Vorstände und wegen steigender
Dividenden die Aktionäre. Für die Beschäftigten fällt trotz des
großen Verteilungsspielraums deutlich weniger
Der Waffenhandel bleibt eine Wachstumsbranche –
Wirtschaftskrise hin, Finanzkrise her. Auch in den vergangenen fünf
Jahren boomte das Bombengeschäft mit der Gewalt, wie das
Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnet hat. Und die deutschen
Waffenschmieden verdienten als weltweit drittgrößter Exporteur
kräftig mit. Ein Weltmarktanteil von neun Prozent macht auch den
Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle deutlich. Welche
Dimension der florierende Handel
"Kaum gewählt, hat sich Bundespräsident Joachim
Gauck an Deutschlands größte politische Gruppe gewandt: die
Nicht-Wähler. Den Politik- und Politikerverdrossenen hat er knapp,
klar, überzeugend den Unterschied zwischen Untertan und Bürger
erläutert. Gaucks Anliegen: Die Bürger sollen ihren Staat wieder
enger an sich ziehen."
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Bonn/Saarbrücken, 13. März 2012 – Sahra Wagenknecht
kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht entschieden für eine
Finanztransaktionssteuer einsetzt. "Da ist die deutsche
Bundesregierung nicht glaubwürdig", sagte die wirtschaftspolitische
Sprecherin der Partei Die Linke im PHOENIX-Interview. "Wenn sie
tatsächlich wollten, könnten sie auch mit dem Gewicht, das
Deutschland in Europa hat, eine solche Steuer durchsetzen. Mindestens
in der Euro
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sind am 13. März 2012 in
Potsdam erneut ergebnislos vertagt worden. "Jetzt haben wir zwar
endlich ein Arbeitgeberangebot, aber eben ein ausgesprochen
schlechtes," erklärte Frank Stöhr, der dbb Verhandlungsführer und 1.
Vorsitzende der dbb tarifunion nach Ende der Gespräche. Stöhr: "Das
ist nicht mehr als die Fortschreibung der Reallohnverl
Es kam, wie immer und aus verständlichen Gründen,
überraschend. Ein Truppenbesuch in Afghanistan ist riskant. Doppelt
riskant nach der Eskalation durch die Koranverbrennung und den
Amoklauf des US-Soldaten.
Die Bundeskanzlerin hat sich davon nicht abschrecken lassen, ihre
Visite wegen der brodelnden Lage nicht verschoben. Das ist mutig.
Trotz aller Sicherheitsschilde um Angela Merkel herum. Ein Restrisiko
bleibt immer.
