Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am
Fiskalpakt der EU nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25
Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er
ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel in einem Interview mit der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Angesprochen auf den
französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande erklärte
Merkel, "das Thema Wachstum, das manche jetzt anmahnen, ist darüber
hinaus neben den sol
Bonn/Berlin, 26. April 2012 – Günter Krings (CDU) hat
im PHOENIX-Interview die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als "Armutszeugnis"
bezeichnet. "Wenn die Politik entschieden hat und eine Richtlinie
gilt, dann muss sie umgesetzt werden. Das ist der Kerngedanke der EU.
Es handelt sich um eine Rechtsgemeinschaft. Es ist traurig, dass die
Justizministerin das nicht so ernst nimmt." Das von Justizministerin
Leutheusser-Sc
Heute hat das Bundeskabinett die
Demografie-Strategie vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) begrüßt die Strategie, da die Bundesregierung eine
ressortübergreifende Zusammenarbeit anstrebt und den Dialog mit den
zentralen Akteuren sucht. "Demografische Trends wirken sich auf
kommunale Unternehmen in allen Sparten überdurchschnittlich intensiv
aus. Denn sie sind es, die ihre angebotenen Dienstleistungen im
Energie-, Wasser/Abwasser- und im Abfallber
Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring"
engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die Pflege der
Rennstrecken des Nürburgrings für den Motorsport. Um den
Fehlentwicklungen am Nürburgring Einhalt zu gebieten, hat er im
vergangenen Jahr eine Beihilfebeschwerde an die Europäische
Kommission gerichtet. Ziel der Beschwerde ist es, einen Neuanfang
einzuleiten, damit der Fokus am Nürburgring wieder auf den Motorsport
gerichtet wir
Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen, wirft der Bundesregierung eine Blockade
bei der Umsetzung der Energiewende vor. Sie habe den Eindruck, dass
die zuständigen Ministerien sich behindern. "Das
Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium
blockieren sich gegenseitig, deshalb funktioniert da auch nichts",
bemängelte Höhn in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung, heute, Montag,
23. April 2012 – Deutsche Unternehmen profitieren
nur zu einem sehr geringen Anteil vom riesigen Auftragsvolumen der
Vereinten Nationen. Wie das Wirtschaftsmagazin –impulse– (Ausgabe
5/2012, EVT 26. April) berichtet, liegt der Anteil der deutschen
Lieferanten bei gerade einmal 200 Millionen Dollar. Das sind
lediglich 1,39 Prozent der rund 15 Milliarden Dollar, für die die UNO
jährlich Waren und Dienstleistungen in Auftrag gibt.
Es gibt nur wenige Momente, in denen Europäer ein
ganz persönliches, intensives Gänsehaut-Gefühl für das
Nachkriegswunder Europa befällt. Die Fahrt vorbei an einem
überflüssigen, verlassenen, längst verschimmelten Grenzposten gehört
dazu. Sie ist eine historische Zäsur nach einem Jahrhundert
nationalistischer Hassausbrüche, nach Kriegen mit Millionen Toten und
nach Mauer und Stacheldraht. Die Reisefreiheit im 21. Jahrhundert ist
di
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Unions-Fraktionschef
Volker Kauder (CDU) für seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu
Deutschland gehöre, massiv kritisiert. "Volker Kauders Ausfälle
gegenüber Muslimen in Deutschland sind beschämend und kaum zu
ertragen", sagte Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben)
und dem Internetportal Der Westen. "Nach den Erfahrungen, die Muslime
mit dem deutschen Staat im Zuge der Ermittlungen der NSU
die Deutschen lieben Lachs, Kabeljau und Co. – so sehr, dass die
Eigenproduktion der deutschen Seefischerei drei Mal höher sein müsste
als derzeit möglich ist, um unseren Appetit zu stillen. Statt aber
unsere Nachfrage dem Angebot anzupassen, fischen wir die europäischen
Meere weiter leer und werfen unsere Netze vermehrt in ausländischen
Gewässern aus. Damit lösen wir das Problem nicht, sondern exportie
