Die Anwälte der Kundus-Hinterbliebenen haben einen
Fonds zur Finanzierung der Klagen gegen die Bundesregierung
eingerichtet. Wie der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal dem Bremer
Weser-Kurier (Sonntagsausgabe) sagte, sollen damit die Kostenrisiken
für ihre Mandanten abgedeckt werden. Das Konto wurde von der
Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and
Human Rights (www.ecchr.eu) eingerichtet. Die beiden Bremer
Rechtsanwälte Karim Popal und Bernhard Docke s
"Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass es im
Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin zu
einem fairen und offenen Dialog kommt." Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Samstag anlässlich des
Deutschland-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip
Erdogan in Berlin. Die aktuelle Integrationsdebatte müsse konstruktiv
und lösungsorientiert weitergeführt werden.
Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner
angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei.
Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur
äußerst bescheiden ansteigen – regulär zum Jahreswechsel um fünf
Euro, im zweiten Halbjahr 2011 wegen der Preissteigerungen um
vermutlich 5,50 Euro – würden im Ergebnis die Rentner in die Armut
stürzen, da nach diesen Regierungsplänen die Renten zukünftig
lan
Wie kann es passieren, dass der Bau eines
Regionalbahnhofs im beschaulichen Schwabenländle die ganze Republik
bewegt? Wie ist es möglich, dass Projektbefürworter wie -gegner,
Politiker wie Polizisten, Parteien wie Privatpersonen so sehr außer
Kontrolle geraten, dass man mittlerweile den Eindruck bekommen muss,
bei Stuttgart 21 gehe es um Leben oder Tod, um Krieg oder Frieden?
Stuttgart 21 hat eine Dimension erlangt, die uns, aber vor allem den
Politikern, Sorgen berei
Die Streitfrage oben bleiben oder tiefer legen
ist an die Peripherie gerückt. Im Mittelpunkt steht das
Bürgeraufbegehren gegen die etablierte Politik – paradoxerweise unter
Mitwirkung der ebenfalls längst etablierten Grünen. Dafür ist
Stuttgart 21 eine Metapher. Die Ereignisse in Stuttgart werden
manches verändern – vermutlich am wenigsten die Trassenführung der
Bahn. Der Erfolg der unzufriedenen Bürger dürfte in einer Reform
politischer Willens
Groß waren die Hoffnungen, die beide Seiten in Heiner Geißler
setzten. Doch der Schlichter des Konflikts um Stuttgart 21 hat die
verfahrene Situation noch verschlimmert: Er hat seinen Auftrag
verpatzt. Und der hätte gelautet, erst einmal eine Gesprächsgrundlage
zwischen Gegnern und Befürworten zu schaffen. Jetzt mögen zwar die
Grünen gerade noch mit am Tisch sitzen – und somit die
parlamentarische Opposition gegen das Großproje
Koalitionspartner gehen die Dinge gemeinsam an.
Sollte so sein. FDP und Union treiben sich, allen Versöhnungsgesten
zum Trotz, lieber weiter voreinander her. Diesmal bei der inneren
Sicherheit. Diesmal in der Frage, in welchem Umfang die Speicherung
von Kommunikationsdaten im Internet zur Aufklärung und Verhinderung
schwerster Straftaten erlaubt sein soll. Das Justizministerium (FDP)
will die vom Verfassungsgericht beanstandete, aber nicht in Gänze
verworfene Vorratsdatensp
Es gibt viele Beispiele in der Geschichte,
wo Staatswesen innerlich bereits ausgehöhlt waren, bevor das System
dann kippte. Die DDR war in Deutschland nur das letzte Beispiel
dafür. Für die bundesdeutschen Parteien sollten die Zahlen des
ARD-Deutschland-Trends samt "Stuttgart 21" etc. ein Weckruf sein, den
Graben zwischen dem politischen und restlichen Leben im Land nicht
weiter anwachsen zu lassen. Demokratie muss wieder mehr gelebt
werden. Dazu gehört, dass
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat
angekündigt, auch im Falle seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen
CDU-Vorsitzenden Bundesumweltminister in Berlin bleiben zu wollen.
"Ein Vorsitzender, der Mitglied der Bundesregierung ist, gibt dem
Landesverband neues Gewicht und Autorität", sagte Röttgen den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Röttgen widersprach
Bedenken, wonach er in NRW zu wenig Präsenz zeige. "Ich habe zum
D ie von der FDP so lautstark propagierte
Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar
keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer
ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenigen
maximal 20 Euro mehr im Monat behalten sollen, die über 800 Euro
verdienen. Das betrifft lediglich 300 000 Menschen. Somit
ändert sich für mehr als eine Millionen Hartz-IV-Bezieher überhaupt
nichts.
