CSU-Chef Seehofer fühlt sich durch einen aus dem
Zusammenhang gerissenen Satz aus der Rede von Bundespräsident Wulff
zur Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber
veranlasst. Hätte Seehofer die Ankündigung des Bundespräsidenten aus
derselben Rede auch beachtet, wer unsere Verfassungswerte verachte,
müsse mit "entschlossener Gegenwehr" rechnen, wäre er vorsichtiger.
In München beheimatete Konzerne stellen immerhin
"Aus Seehofers Sicht macht es durchaus Sinn, auf
die populistische Karte zu setzen. Aber es ist erschreckend, wenn der
Ministerpräsident eines großen Bundeslandes dafür ausgerechnet solch
ein sensibles Thema wählt. Seine platten Vereinfachungen und plumpen
Forderungen sind wenig hilfreich. Noch dazu, wenn sie aus einem Land
kommen, in dem die Probleme vergleichsweise überschaubar sind. Tenor
einer Studie, die Sozialministerin Christine Haderthauer vor wenigen
Armer Mesut Özil. Er ist kein Außerirdischer,
nur ein einfacher Junge. Nun wird er zum Markenbotschafter gemacht
für eine Integrationspolitik, die im Sport eine der treibenden Kräfte
sieht. Doch vom Sport wird schon jetzt viel zu viel verlangt.
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BMW, Siemens und andere bayerische Weltfirmen
verdienen in der Türkei und arabischen Ländern gut – Horst Seehofer
kann nur hoffen, dass die Zuständigen dort aus seinem Gerede über
einen Zuwanderungsstopp nicht den Umkehrschluss ziehen, ihre Grenzen
für deutsche Produkte zu schließen. Doch der um die Stammtisch-Hoheit
bemühte CSU-Chef hat schon andere, gelinde gesagt, fragwürdige
Parolen ausgestreut und rasch wieder vergessen. Etwa sein Ruf nach
Einf
Man könnte neidisch werden als Berliner.
Hunderttausend versammeln sich an diesem Wochenende in Stuttgart, um
gegen den Teilabriss ihres Bahnhofs zu protestieren. Ihr Motiv –
bewahren, was ist. Der Bahnhof, so ihr Empfinden, ist ein Wahrzeichen
ihrer Stadt, und das soll so bleiben. Weder schnellere
Zugverbindungen noch bessere Flughafenanbindung locken sie. Viel zu
teuer, zu unnütz, zu zerstörerisch. Von einer neuen Protestkultur ist
die Rede – durch und durch bürgerlich
Das jüngste Länderspiel gegen die Türkei hat
gezeigt, wie Integration in ihrer schönsten Vollendung funktioniert:
"Unser" Mesut Özil schoss Deutschland in aller Bescheidenheit mit zum
Sieg, und die Fans der Verlierer zeigten sich auf Berlins Straßen
friedlich und entspannt. Leider ist Integration in der Praxis
deutlich vielschichtiger. Vom Unwillen vieler hier lebender Muslime,
Deutsch zu sprechen, wird allenthalben berichtet. Von
Parallelgesellscha
Seit Thilo Sarrazin die Integrationsdebatte mit
seinen – teils abstrusen – Thesen kräftig angeheizt hat, ist das
Thema in Talkshows und Parlamenten rauf und runter diskutiert worden.
Dabei wurde manch Sinniges, aber auch viel Unsinniges erzählt. Umso
erfreulicher war es daher, als der Bundespräsident vor einer Woche
betonte, dass er auch der Präsident der hier lebenden Muslime sei und
der Islam inzwischen ebenfalls zur deutschen Kultur gehöre. Für diese
Aussagen
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist sehr
skeptisch, dass eine andere Regierung die längeren Laufzeiten für
Atomkraftwerke 2013 zurückdrehen kann. "Das mag eine andere Regierung
rechtlich können, das gehört zur Demokratie", sagte Röttgen den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). Aber auch eine neue
Mehrheit könne die Gesetze der Physik nicht außer Kraft setzen. "Wer
Kernenergie durch erneuerbaren Strom ersetzen will, brau
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist von der
Zukunft der heimischen Kohle für die Energieversorgung überzeugt.
"Die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz", sagte Röttgen den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe). Die Regierung habe mit dem
Emissionshandel einen marktwirtschaftlichen Rahmen geschaffen, der
den Unternehmen verlässliche Investitionsbedingungen gebe. Zum
geplanten CCS-Gesetz, in dem Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein
Vetore
Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland
hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag
und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf
Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt. Zugleich
machte Zentralratssprecher Herbert Heuß in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) deutlich, dass das Problem
der Roma-Massenabschiebungen aus Frankreich auf den Balkan kein Roma-
oder Nomadenproblem so
