Die Polizei wehrt sich. Sie fühlt sich unwohl als Prellbock
zwischen Bürger-Protest und herrschender Politik. Die Beamten sind
als Vollstrecker der Staatsgewalt weder für noch gegen die
Laufzeitverlängerung von Atommeilern, weder für noch gegen den
unterirdischen Bahnhof in Stuttgart. Sie sind von Amts wegen also
nicht Partei in diesen gesellschaftlichen Konflikten, sondern tun
ihre Pflicht und erfüllen einen grundgesetzlichen Auftrag.
Während Arbeitsagenturchef Weise die Green
Card für ausländische Spitzenkräfte wieder aus der Mottenkiste kramt
und Kanzlerin Merkel die populistischen Töne ihres
Schwesterpartei-Chefs Seehofer wegflüstert, geschieht woanders
tatsächlich ein Aufbruch. An der Osnabrücker Uni startet ein Kurs für
islamische Geistliche. Wer, wenn nicht der Imam und damit der
Seelsorger, ist der Anker für die muslimischen Gemeinden in einer von
vielen als fremd
Während Arbeitsagenturchef Weise die Green
Card für ausländische Spitzenkräfte wieder aus der Mottenkiste kramt
und Kanzlerin Merkel die populistischen Töne ihres
Schwesterpartei-Chefs Seehofer wegflüstert, geschieht woanders
tatsächlich ein Aufbruch. An der Osnabrücker Uni startet ein Kurs für
islamische Geistliche. Wer, wenn nicht der Imam und damit der
Seelsorger, ist der Anker für die muslimischen Gemeinden in einer von
vielen als fremd
Mit dem Vermittlungsgutschein, mit dem Arbeitslose
über private Jobvermittler Arbeitsplätze finden sollen, wird nach wie
vor systematisch Missbrauch betrieben. Das zeigen Recherchen des
ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Dem Magazin liegen exklusiv Daten
über die internen Missbrauchswarnungen bei der Bundesagentur für
Arbeit (BA) vor. Danach gibt es aktuell 52 Warnungen, darunter 33
Fälle von überregionaler Bedeutung. Der Leiter des Bereichs
Arbeitsm
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im NRW-Landtag,
Gerhard Papke, hat eine Begrenzung der Zuwanderung auf Fachkräfte
gefordert. "Deutschland braucht ausgewählte qualifizierte Zuwanderer,
aber keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme", sagte Papke der
in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagausgabe). "Wir müssen
die besten Köpfe weltweit einladen, wenn wir ein führendes
Hochtechnologieland bleiben wollen.", Für solche Spitzenkrä
Die Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt
erheblich zu. Das geht aus der Studie "Die Mitte in der Krise"
hervor, die am kommenden Mittwoch von der Friedrich-Ebert-Stiftung
veröffentlicht wird. Im ARD-Politikmagazin "Report Mainz" stellt der
wissenschaftliche Leiter der Studie, Dr. Oliver Decker, von der
Universität Leipzig fest, "dass wir es mit einer deutlichen Zunahme
an islamfeindlicher Einstellung der Bevölkerung zu tun haben. Einer
sehr deutl
Was in der Medienwelt bereits Realität ist, wird
sich auch bei den Selbstkontrollorganen widerspiegeln: Die
Medienkonvergenz nimmt zu, Selbstkontrolleinrichtungen werden
zukünftig auf den gleichen Feldern tätig sein können. Deren Vertreter
zeigten großes Interesse an einer effektiven Kooperation. Welche
Synergien sich dadurch ergeben und wie sich das Verhältnis zwischen
der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und den
Selbstkontrollorganen ändern
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein 50-jähriger
Häftling Selbstmord, der im April während eines Langzeitbesuchs seine
46 Jahre alte Freundin getötet hatte. Der Mann verbüßte wegen Mordes
an einem neunjährigen Mädchen eine lebenslange Haft
Heute feiert der akademische Titel
"Diplom-Ingenieur" seinen 111. Geburtstag. Zu der im Vorfeld des
Jahrestages aufgekommenen Debatte hinsichtlich der Zukunft des Titels
und der Zweistufigkeit der Ausbildung in ingenieurwissenschaftlichen
Studiengängen erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter, Tankred Schipanski:
"Wir wollen den Titel Diplom-Ingenieur als international
et
In der Öffentlichkeit wird kontrovers über das neue
Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin diskutiert. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die einstimmige Entscheidung der Jury, drei gleichrangige
Preisträger für das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu küren und zur
öffentlichen Diskussion zu stellen, ist ein wichtiger Schritt auf dem
Weg der Umsetzung des Denk
