Wenn Politiker nach Aserbaidschan reisen, geht
es meist eher um Öl und Gas als um Menschenrechte. Umso jämmerlicher
wirkt da die Forderung von Berufsempörten wie dem Grünen Volker Beck,
der die trällernden Teilnehmer des ESC zu politischer Haltung
verdonnert. Missstände anzusprechen ist nicht die Aufgabe von
21-jährigen Sängerinnen, sondern von gestandenen Politikern. Falls
nach diesem Samstagabend auch jene Leute etwas sagen, die wirklich
was zu sag
Kernaufgabe wird es sein, Irland, Italien,
Portugal, Spanien davor zu bewahren, mit in den Strudel gerissen zu
werden. Nur: Wie groß müsste ein virtueller Rettungsschirm denn sein,
der das auch nach einer gescheiterten Rettung des vergleichsweise
kleinen Griechenland noch verhindert? Kippt dieser Partner, ist doch
die ganze Strategie gescheitert, das teure Spiel der EU auf Zeit mit
ihren Rettungsschirmen und mit rund einer Billion Euro der
Europäischen Zentralbank für
Mit dem Occupy-Camp am Fuße der Europäischen
Zentralbank hat die Stadt Frankfurt am Main ein Symbol des Protests
getilgt, jedoch ein neues, erhellendes Zeichen produziert: Dem
Funktionieren des Bankensystems werden jegliche demokratischen Rechte
untergeordnet. Diese Selbstentlarvung wiegt die Einschränkungen durch
die Demonstrationsverbote nicht auf, bestätigt jedoch die Kritik der
Blockupy-Aktivisten. Die Stadt warnt vor gewalttätigen Angriffen der
Demonstranten a
Bonn/Berlin, 17. Mai 2012 – Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat im PHOENIX-Interview vor dem G8-Gipfel in Camp David und
dem NATO-Gipfel in Chicago die Interdependenzen zwischen Deutschland,
Europa und den USA hervorgehoben. In der Finanz- und Wirtschaftskrise
der Jahre 2008/2009 habe man "gelernt, wie eng wir aufeinander
angewiesen sind, wie wenig jeder seine eigene Sache machen kann und
wie stark ein gemeinsames Handeln notwendig ist", so Merkel.
Haben die Nordrhein-Westfalen nun stellvertretend
für Deutschland Angela Merkels europäischen Sparkurs abgewählt? Gilt
also von morgen an in Europa: Mehr Hollande, weniger Merkel? Und
führt das morgige erste Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem
französischen Präsidenten zu einem Duell? Erstens: In
Nordrhein-Westfalen wurde nicht Merkels Sparkurs abgewählt, sondern
eine populäre SPD-Regierungschefin einem unpopulären
CDU-Herausforderer vorgez
Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja
sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen
Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen
will – und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und
Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Ilse Aigner (CSU)
und ihres Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) ist daher richtig
und wird beim Bürger gut ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat
auch einen fad
Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja
sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen
Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen
will – und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und
Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Aigner und ihres
Kabinettskollegen Rösler ist daher richtig und wird beim Bürger gut
ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat auch einen faden
Beigeschmack: Wie konn
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzt
seine erfolgreiche Stadtwerkekampagne fort. Unter dem Motto "Meine
Stadtwerke. Gemeinsam stark." beteiligen sich in diesem Jahr wieder
über 100 Unternehmen, um in gemeinsamen Aktionen auf die Vorteile
kommunaler Energieversorger aufmerksam zu machen. In der bundesweiten
Auftaktveranstaltung wurde heute am Berliner Hauptbahnhof eine
Lokomotive im Kampagnendesign auf die Reise geschickt. Ihre
Botschaft: Die Energiewende beginnt vo
Halle. Der Truppenübungsplatz Altmark soll das
größte Übungszentrum in Europa werden. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der
scheidende Leiter des Gefechtsübungszentrums Letzlingen, Oberst
Michael Matz, sagte dem Blatt, die Truppe bekomme dort eine komplette
Übungsstadt. In einer ersten Phase sollen rund 60 Millionen Euro
investiert werden. Insgesamt könnten es knapp 100 Millionen werden.
Die Planungen f&
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat
anlässlich des WDR Europaforums am 9. Mai 2012 im Europäischen
Parlament in Brüssel eindrücklich vor den wachsenden sozialen
Ungleichheiten in Europa und der resultierenden Gefährdung für die
Europäische Einigung gewarnt.
Im Rahmen des mit hochrangigen Vertretern aus Politik und
Wirtschaft besetzten Forums diskutierte Präses Schneider zu d
