Südwest Presse: KOMMENTAR zu POLIZEI Ausgabe vom 12.10.2010

KOMMENTAR zu POLIZEI

Die Polizei wehrt sich. Sie fühlt sich unwohl als Prellbock
zwischen Bürger-Protest und herrschender Politik. Die Beamten sind
als Vollstrecker der Staatsgewalt weder für noch gegen die
Laufzeitverlängerung von Atommeilern, weder für noch gegen den
unterirdischen Bahnhof in Stuttgart. Sie sind von Amts wegen also
nicht Partei in diesen gesellschaftlichen Konflikten, sondern tun
ihre Pflicht und erfüllen einen grundgesetzlichen Auftrag. Es ist
daher nachvollziehbar, wenn die Polizei-Gewerkschaft ihre Mitglieder
in Schutz nimmt gegen verbale und physische Aggression auf
Deutschlands Straßen einerseits, gegen die erkennbaren Folgen
politischer Versäumnisse andererseits. Es darf nicht sein, dass die
Ordnungshüter soziale Fehlentwicklungen ausbaden müssen, deren
Ursachen in Familien, Schulen oder einem gesellschaftlichen Umfeld
wurzeln, das Respektlosigkeit und Spaltung begünstigt. Ebenso wenig
darf die Politik der Polizei die Rolle des loyalen Prügelknaben
zuweisen, der seinen Buckel hinhält, wenn sich ziviler Ungehorsam
breit macht und Wut über die scheinbare Allmacht der gewählten
Institutionen entlädt. Die Grenzen des Zumutbaren gelten in der
Demokratie für alle gleichermaßen – für friedfertige Demonstranten,
für verantwortungsvolle Politiker und für besonnene Polizisten. Nur
dann wird es in diesem akuten Machtkampf am Ende nicht lauter
Verlierer geben.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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