Sperrfrist: 12.10.2010 15:00
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Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat im Rahmen des
dena-Energieeffizienzkongresses in Berlin vier vorbildliche kommunale
Energieeinsparprojekte aus ganz Deutschland mit insgesamt 25.000 Euro
ausgezeichnet. Die Gewinnerkommunen stehen mit ihren Projekten
modellhaft für die vielfältigen Ansatzmöglichkeiten zur Steiger
Die Bundesregierung prüft, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die verschärfte
Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegenüber
Integrationsverweigerern. Dabei geht es um Migranten und deren
Kinder, wenn diese sich den bereits geltenden verpflichtenden
Regelungen zur besseren Einbindung in die deutsche Gesellschaft
verweigern oder nur sehr zögerlich nachkommen. Neue schärfere
Sanktionen als die bisher bereits vorgesehenen
Die Vorschläge des EU-Gesundheitskommissars John
Dalli für ein möglichst rauchfreies Europa stoßen in der SPD auf
Zustimmung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding spricht sich
im Interview mit der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover
dafür aus, Zigaretten nicht mehr offensiv anzubieten, "um die
Attraktivität insbesondere für Kinder und Jugendliche deutlich zu
senken". Binding fügte hinzu: "Wenn man Rauchware
Köln. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Forderungen nach
weiterer Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten eine Absage erteilt und den
Arbeitgeberverbänden vorgeworfen, nur auf willige und billige
Arbeitskräfte aus zu sein. "Wir brauchen die klügsten Köpfe und
bekommen Analphabeten", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die aktuelle
Situation. Das mü
Gegen solche Trends helfen keine Verbote – das
Gesetz erlaubt Bier und Wein erst ab 16 Jahren und hochprozentigen
Alkohol ab 18 – und keine Appelle. Vielmehr muss dort gegengesteuert
werden, wo die Trends entstehen, nämlich an den Schulen. Mit Hilfe
von Experten aus der Drogenberatung müssen die Jugendlichen
herausfinden, was sie sich und ihrer Gesundheit antun. Solange es
cool ist, sich zu betrinken, werden die Jugendlichen es tun, und jede
Studie wird zu dem Ergebnis kommen,
Horst Seehofer rudert wieder zurück. Er sei
falsch verstanden worden, sagt der CSU-Chef. So seien seine
Äußerungen zur Zuwanderung doch gar nicht gemeint. Und es ist wie so
oft: Seehofer wollte entschlossen wirken. Er wollte als derjenige
gelten, der eine unangenehme Wahrheit endlich ausspricht – und steht
nun wie bei seinem Eiertanz in Sachen Bundeswehr als Wendehals da.
Pressekontakt:
Donaukurier
Michael Schmatloch
Telefon: +49 (0841) 9666-0
michael.schmatloch@donaukuri
Wir waren schon weiter. Dass Deutschland jetzt
darüber streitet, ob der Islam zu Deutschland gehört oder ob die
Zuwanderung von Menschen aus dem "muslimischen Kulturkreis" zu
begrenzen sei, offenbart Realitätsverweigerung. Es gibt
Hunderttausende muslimische Deutsche, die zu uns gehören.
Gleichzeitig beobachten wir seit einigen Jahren den Wegzug
qualifizierter Türken aus Deutschland. Die Zahl der Menschen mit
ausländischem Pass sinkt. Hier das Gespe
Horst Seehofer gibt den Thilo Sarrazin und die halbe Republik
erregt sich. Und das, obwohl die Thesen des bayrischen CSU-Chefs
wesentlich einfacher zu widerlegen sind, als die des Berliner
Bankierszöglings und Hobby-Genetikers Sarrazin: Zu viele Türken und
Araber, die Deutschen die Arbeitsplätze blockieren? Das ist
angesichts der Netto-Abwanderung türkischer Mitbürger in ihre
boomende Heimat ein Hohn. Und mit der Merkel–schen Ergänzung,
Nun droht wieder einmal in Hamburg eine
bürgerliche Protestbewegung Parteigestalt anzunehmen und das
bestehende System aufzumischen. Die Bürgerinitiative "Wir wollen
lernen" hat gegen alle Fraktionen in der Bürgerschaft erfolgreich
eine Schulreform verhindert, hätte ihren Zweck damit eigentlich
erfüllt, aber ihr Vorsitzender wittert Morgenluft, erweitert
unversehens das Spektrum der Bewegung, tritt nun auch gegen den
Neubau einer Straßenbahn an und
Halten wir einen Moment inne. Und hören zu.
Horst Seehofer möchte im Prinzip nichts anderes als Christian Wulff.
Er möchte eine Integration, bei der sich beide Seiten an die
Spielregeln halten. Die die Leistung von Zuwanderern und ihren
Familien anerkennt, dass – so Wulff – "das Verharren in Staatshilfe,
dass die Kriminalitätsraten und das Machogehabe, die Bildungs- und
Leistungsverweigerung" nicht einfach unter den Multikulti-Teppich
gekehrt werden – gut gem
