Der Fiskalpakt ist existenziell für einen stabilen
Euro. Denn er versucht, der Verschuldungspolitik der einzelnen
Mitgliedsländer mittelfristig einen Riegel vorzuschieben und so etwas
wie ein gemeinsames Verantwortungsmanagement in der Eurozone
herzustellen. Wenn das scheitern sollte, noch dazu an Deutschland,
ist der Euro tot. Freilich, die Forderungen der Opposition, in den
schwachen Ländern für Wachstumsimpulse zu sorgen und dem Treiben der
Finanzmärkte steuerlic
Verhandlungen unter Politikern unterschiedlicher
Couleur gestalten sich bekanntlich zäh, denn es geht gewöhnlich um
die Frage: Wer zieht wen über den Tisch? Bei den Gesprächen zwischen
der Regierung und zwei Oppositionsparteien über deren benötigte
Zustimmung zum Fiskalpakt stand die Antwort eigentlich von Anfang an
fest. Den Spitzen von SPD und Grünen geht es nämlich nur darum, ihren
Anhängern kleinere Erfolge präsentieren zu können, m
Die ersten drei deutschen U-Boote lieferte Helmut
Kohl Ende der 80er-Jahre an Israel. Nummer vier und fünf genehmigte
Gerhard Schröder, und zwar an seinem letzten Arbeitstag als
Bundeskanzler 2005. Den Vertrag für U-Boot Nummer sechs
unterzeichnete Angela Merkel im März 2012. Mit anderen Worten: Die
letzten drei deutschen Bundeskanzler haben gegen die Richtlinien der
Regierung zum Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete verstoßen.
Die Rechtfertigung
Jetzt haben wir endlich Klarheit. Nachdem der von
Springer gestürzte Ex-Bundespräsident Christian Wulff zur Verwirrung
vieler Deutscher erklärt hatte, dass der Islam durchaus zu diesem
Land gehöre, erfolgte nun die Richtigstellung durch seinen
Nachfolger, den ehemaligen Pfarrer Joachim Gauck. Der Rostocker räumt
zwar ein, dass Muslime in Deutschland leben und deshalb wohl auch
hierher gehören, ihre Religion jedoch nicht. Denn den Islam, so
Gauck, hätten R
Öko-Institut e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., Verbraucherzentrale
Sachsen, Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt
Seit dem 30. November 2011 ist die neue
Energieeffizienzkennzeichnung von Waschmaschinen,
Geschirrspülmaschinen, Kühl- und Gefriergeräten und Fernsehgeräten
Pflicht. Ein Blick auf die Label beim Kauf kann ein paar Hundert Euro
wert sein.
Seit dem 30. November 2011 stehen Hersteller und Händler in der
Pflicht, Geräte der
Mangelndes Selbstbewusstsein wird man Joachim Gauck
ganz gewiss nicht nachsagen können. Unser Bundespräsident predigt
nicht nur die Segnungen der Freiheit, er lebt seine eigene Freiheit
auch lustvoll aus. Gauck mag das Große: Was heißt deutsche
Staatsräson in Bezug auf Israel? Wie ist es um die Beziehung zwischen
dem Islam und Deutschland bestellt? Gauck ist mutig und wird unserer
Debattenkultur, die von Vor- und Rücksichten und Schablonen und
Vorhersagbarem
Joachim Gauck kann man nach zwei Monaten im Amt
getrost ein gehöriges Maß an Selbstvertrauen, wenn nicht gar Mut
unterstellen. Der Bundespräsident hat bei seiner Israelreise genau
das Dilemma angesprochen, in dem sich die deutsche Israelpolitik
schon länger befindet. Das war notwendig. Seit Angela Merkel vor vier
Jahren die Sicherheit des Landes zur deutschen Staatsräson erklärt
hat, wartet die Öffentlichkeit darauf, was dies politisch konkret
bedeuten w
Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) gegen Kritik an ihrer Aussage verteidigt, wonach
die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Mißfelder
sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe):
"Israel ist Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Deshalb bleibt die
Aussage unserer Bundeskanzlerin zur Staatsräson richtig." Zuvor hat
Politiker von SPD und Grünen haben Bundespräsident
Joachim Gauck am Rande seiner Israel-Reise für dessen vorsichtige
Klarstellung der Kanzlerinnen-These von der Sicherheit Israels als
Teil deutscher Staatsräson gelobt.
Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe,
Jerzy Montag (Grüne), sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): Mit ihrer pauschalen Feststellung habe die
Bundeskanzlerin "doch einiges im
Das Transitland Deutschland, in dem jedes 20.
Auto dieser Welt unterwegs ist, kann es sich nicht länger leisten, in
einer Liga der wenigen mautfreien Länder Europas mit
Bosnien-Herzegowina und Albanien zu fahren. Zu desaströs ist der
Zustand vieler Straßen. Sicher, es gibt intelligentere Modelle der
Verkehrslenkung als einen Kleber für alle. Doch seit Jahren wird nur
davon geredet, und nichts passiert. Die Vignette wäre daher der
kleinste gemeinsame Nenner –
