LVZ: Bundesregierung plant Runderlass zur strikteren Anwendung von Sanktionen gegenüber Integrationsverweigerern

Die Bundesregierung prüft, nach einem Bericht der
„Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe), die verschärfte
Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegenüber
Integrationsverweigerern. Dabei geht es um Migranten und deren
Kinder, wenn diese sich den bereits geltenden verpflichtenden
Regelungen zur besseren Einbindung in die deutsche Gesellschaft
verweigern oder nur sehr zögerlich nachkommen. Neue schärfere
Sanktionen als die bisher bereits vorgesehenen Kürzungen staatlicher
Leistungen seien aber nicht geplant. Wie der Zeitung aus Regierungs-
und Koalitionskreisen bestätigt wurde, werde man „gezielt
sicherstellen, dass der Besuch der obligatorischen Sprachkurse sowie
die Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation strikt wahrgenommen
werden“.

Im Fall der verweigerten Eigenleistung zur Integration soll in
Kürze durch einen Runderlass der zuständigen Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) an die entsprechenden Behörden, die
staatliche Leistungen verteilen, sichergestellt werden, „dass die
bestehenden Sanktionen, wie zum Beispiel Kürzung der finanziellen
Hilfen, konsequent durchgesetzt werden“, wurde der Zeitung aus
Regierungskreisen bestätigt. Außerdem plant die Regierung offenbar
zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Bildungs- und
Gründungsaktivitäten für unternehmungswillige deutsche Fachkräfte, um
so Deutschland vor einer weiter zunehmenden Auswanderung heimischer
junger Fachkräfte zu bewahren. Entsprechende Koalitionsüberlegungen
sollen beim Kanzleramt koordiniert werden.

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