Deutsche Umwelthilfe und Arbeitsring Lärm kritisieren Eintreten
der deutschen Bundesregierung für mehr Lärm im Straßenverkehr –
Lärmschutzgrenzwerte sollen für hochmotorisierte Fahrzeuge um bis zu
fünf Dezibel angehoben werden – Der Vorstoß unterläuft die Pläne der
EU Kommission sowie die eigene, nationale Zielsetzung und ignoriert
den Bundesratsbeschluss zur Senkung der Lärmbelastung –
Bundesregierung einmal meh
Bonn/Frankfurt am Main, 6. September 2012 – Der
ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried
Hassemer hat im Vorfeld des für kommenden Mittwoch erwarteten
BVG-Urteils zum ESM im PHOENIX-Interview vor einer zu starken
Orientierung an wirtschaftlichen Interessen gewarnt: "Das Gericht
muss daran interessiert sein, dass die Rechte, die das Grundgesetz
formuliert hat, beachtet werden und nicht hergeschenkt werden, damit
bestimmte ökonomische Ziele erreich
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH), nach der EU-Staaten Ausländer als Flüchtlinge anerkennen
müssen, wenn diese in ihrer Heimat religiös verfolgt werden, ist ein
"Meilenstein für das europäische Asylsystem". Das sagte Marei Pelzer
von Pro Asyl gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Die rechtspolitische Referentin der
Flüchtlingsorganisation erklärte weiter: "Sie haben
Bonn/Zürich, 5. September 2012 – Prof. Gertrud
Höhler greift in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am
Freitag, 7. September 2012, 24.00 Uhr) erneut die Politik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an: "Wenn die Energiewende nicht
regierungsamtlich wäre, müsste sie als Staatsstreich bezeichnet
werden, weil ein ganzer Haufen von Gesetzen vom Tisch gefegt wurde."
Dazu gehörten Eigentumsrechte und das Aktienrecht. Der Kurs der
Kanzlerin sei so nic
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat
seine Partei zu einer klareren Profilierung aufgefordert. Unmittelbar
vor Beginn der dreitägigen Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in
Mainz sagte Genscher in einem Interview des Bonner General-Anzeigers:
"Der Kurs der Parteiführung irritiert mich nicht, aber er sollte noch
profilierter werden…das gilt für alle Bereiche." Christian Lindner
in NRW und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein hätten gezeigt,
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Der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Forderungen der
Opposition, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. "Es ist sehr
bedauerlich, wenn der Eindruck erweckt wird, Deutschland würde sich
weigern, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Gegenteil ist der
Fall, das geschieht jeden Tag", erklärte der Christdemokrat in den
"Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe).
Die Euro-Krise weckt diffuse Ängste. Der Streit um Anleihenkäufe
und Bankenrettung zwischen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank
und Dutzenden Regierungen ist abstrakt und nur noch schwer zu
durchschauen. Selbst im Bundestag soll es Abgeordnete geben, die über
Sinn und Unsinn von Hilfen kaum noch urteilen können.
In normalen Zeiten wäre es kein großes Thema, dass acht
griechische Erzieherinnen in einer Münchner Ki
Der Anführer einer verbotenen Salafistengruppe ruft
zum Heiligen Krieg in Deutschland auf. Das geht aus einem Video
hervor, das dem ZDF vorliegt. Darin erklärt der Berliner Dennis
Cuspert: "Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt
Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und
deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein
Kriegsgebiet." Cuspert, der nach dem Verbot seiner Organisation
"Millatu Ibrahim" im
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnt vor
einer Eskalation der Gewalt zwischen islamfeindlichen und
salafistischen Gruppen in Deutschland. "Es ist unverantwortlich, was
da passiert", sagt Jörg Ziercke in der ZDF-Dokumentation "ZDFzeit:
Deutschland in Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4.
September 2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird. Das BKA sehe die
wachsende Islamfeindlichkeit mit großer Sorge. Durch die
Provokationen von ProN
In der Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in
Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4. September
2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird, wendet sich die Mutter des
Terrorverdächtigen Andreas M. mit einem Aufruf an die Politik in
Deutschland. Im ZDF fordert sie "Aufklärung in den Schulen, von der
Grundschule an" über die Gefahren des Salafismus, einer extremen
Strömung im Islam. "98 Prozent der Muslime sind ja liebenswürdig",
