Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Alexander Dobrindt
wertet die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt als
Erfolg. "Der Fiskalpakt ist sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur
Stabilisierung des Euros und in Europa, weil sich danach vielleicht
endlich einmal alle daran halten müssen, dass man nicht immer neue
Schulden machen kann", sagte der CSU-Generalsekretär in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 25.
Juni, 22.15 Uhr). Wer he
Das Modell der dezentralen Bürgerbeteiligung ist eine
aussichtsreiche Alternative, um die ins Stocken geratene Energiewende
voranzubringen. Denn nur wenn Bürger die künftige Struktur der
heimischen Stromversorgung vor Ort aktiv mitgestalten, lassen sich
komplexe Planungsverfahren überhaupt noch im breiten
gesellschaftlichen Konsens erfolgreich realisieren. Diese Ansicht
vertrat Prof. Dr. Peter Kruse in seinem heutigen Impulsvortrag zur
"Energiewende von unten&q
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Für Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die Zustimmung zum
Fiskalpakt alternativlos. "Es stellt eine unnötige zeitliche
Verzögerung dar, wenn das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte
er im PHOENIX-Interview. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat
werde die nötige Mehrheit zusammenbringen. Man müsse Ruhe in den
Markt bringen, Europa dürfe keinen neuen Schulden mehr machen. "Wenn
Griechenland, Irland, Portugal, Zypern, Spanien und
Italien: Die Liste der Krisenländer wird länger. Immer mehr
europäische Banken sind akut gefährdet. Der dauerhafte
Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt können möglicherweise
nicht – wie geplant – am 1. Juli in Kraft treten. Bundespräsident
Gauck wartet mit der Unterzeichnung, weil Deutschlands höchste
Verfassungsrichter das höchst komplizierte Gesetzeswerk prüfen
müssen. Unterd
Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) sieht in der "Rio+20" Konferenz einen Erfolg. "Es hat sich
gezeigt, dass wir einen nicht sehr großen, aber stabilen Basiskonsens
haben", so Altmaier im PHOENIX-Interview. "Es wäre verheerend
gewesen, wenn die Konferenz ohne jedes Ergebnis gescheitert wäre",
sagte er am Rande der Tagung. "Ich bin froh, dass es uns gelingt, den
Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein z
20. Juni 2012 – Als Voraussetzung, die
Auflagen für Griechenland noch einmal zu prüfen, forderte Martin
Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments im PHOENIX –
Interview, dass "sich die neue Regierung in Athen zum Grundsatz der
Kooperation auf der Grundlage der jetzt geschlossenen Verträge
bekennt." Die bisherigen Verträge seien nicht "die Gesetzestafeln des
Moses." Hilfsprogramme müssten "den jeweiligen Gegebenheiten und
So schlimm wie vor 180 Jahren wird es diesmal für
die Griechen bestimmt nicht. Auch damals war das Land hoffnungslos
überschuldet und musste für zwei Rettungskredite in Höhe von 472.000
britischen Pfund sowie 60 Millionen Drachmen (gewährt von den
Großmächten England, Frankreich und Russland) akzeptieren, fortan von
einem Deutschen regiert zu werden. Der hieß Otto, war der erste König
im modernen griechischen Staat (1832 bis 1862) und stammte au
Die Freien Tankstellen und mittelständischen
Mineralölgroßhändler lehnen den heute im Bundesrat behandelten
Kabinettsentwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im
Mineralölbereich ab. Das Papier der Bundesregierung sieht vor, dass
sowohl Tankstellen als auch Großhändler ihre Preise und
Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. "Das geplante Gesetz wird
den Autofahrern nicht nützen, aber dem Mineralölmittelstand schaden"
Man darf sich schon wundern, wie penetrant derzeit
von manchen politischen Akteuren im In- und Ausland
Verantwortlichkeiten in der Euro-Schuldenkrise auf den Kopf gestellt
werden. Dass ausgerechnet Deutschland, nicht nur Konjunkturlokomotive
Europas, sondern auch größter Kreditgeber und wichtigster
Stabilitätsgarant, an den Pranger gestellt wird, entbehrt nicht einer
gewissen Perfidie. Die Bundesrepublik hat sich ihre vergleichsweise
(alles ist relativ!) solide Finanz- und S
Vielleicht kommt es Fußballfachfrau Angela
Merkel gar nicht so ungelegen, wenn sie am 1. Juli nicht in die
ukrainische Hauptstadt zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft
fahren muss. Nicht, weil sie den Löw-Kickern den Einzug ins Finale
nicht zutrauen würde, sondern aus Protest gegen die
Menschenrechtsverletzungen unter Staatschef Viktor Janukowitsch. Wer
weiß? Allerdings steht die Kanzlerin auch ohne den zusätzlichen Trip
ins Fußballstadion unt
