Wer als Politiker vor Personaldebatten
warnt, hat wohl Grund dazu und befindet sich meist schon mittendrin.
Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, muss
derzeit dementieren, er werde, wenn die Umfragewerte für die CSU
weiter so schlecht blieben, im kommenden Jahr sein Amt als Parteichef
räumen – für den neuen Star der Christsozialen, Karl-Theodor zu
Guttenberg. Spekulationen sind das, natürlich. Freilich mit einer
gewissen Logik. Einst als Rette
Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, niemand könne
erwarten, öffentlich ungestraft zu Straftaten aufrufen zu können, hat
sie Recht. Laut Gesetz ist das Entfernen von Gleisschotter an der
Castorstrecke illegal. Diejenigen, die dazu aufrufen, sprechen von
einer legitimen Aktion, von zivilem Ungehorsam. Eine Lösung gibt es
nicht. Treffen doch zwei unterschiedliche Ebenen der Demokratie
aufeinander. Auf der einen Seite stehen die Strafverfolgungsbehörden,
die schon bei Anf
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid hat sich in einem Interview des General-Anzeigers
(Samstagausgabe) für Korrekturen an der bisherigen Schulpolitik der
Union und für einen "Schulfrieden" mit der Landesregierung
ausgesprochen. Das Interview hat in Auszügen folgenden Wortlaut:
Es deutet sich an, dass nicht nur Rot-Grün eine neue Schulpolitik
entwickelt, sondern auch die Union. Was führt zu dieser Einsicht?
Thomas de Maizière mischt sich in die Debatte um
"positive Migration" und die Anwerbung von Fachkräften ein. "Wir
brauchen gezielte Zuwanderung. Die ungezielte muss vermieden werden",
sagte der Bundesinnenminister im Interview mit dem Online-Magazin
stern.de.
Das Punktesystem Kanadas, das von vielen als Vorbild für die
gezielte Anwerbung von ausländischen Fachkräften angesehen wird,
lehnt der CDU-Politiker aber ab. "Stellen Sie sich vo
Wer soll die Energiewende bezahlen – Wir oder unsere Kinder?
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: Kosten der Energiewende nicht
der nächsten Generation aufbürden – Im Streit um die Ökostromkosten
werden positive Effekte der Energiewende systematisch unterschlagen –
Deutsche Umwelthilfe sieht "merkwürdige Allianz aus Interessenpolitik
und Rechthaberei" – Nach der Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten
kommt der Kampf ge
Zum Tod von Hermann Scheer erklären die Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Rainer Baake und Jürgen Resch:
Wir sind erschüttert von der Nachricht über den Tod von Hermann
Scheer. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freunden. Für alle,
die sich um die Zukunft sorgen, aber nicht an ihr verzweifeln wollen,
war Hermann Scheer der Antreiber schlechthin. Er hat die
Zukunftsverheißung der Sonnenenergie u
Bonn/Berlin, 15. Oktober 2010 – Die
NRW-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) hat vor der heutigen Bundesratsabstimmung über das
Haushaltsbegleitgesetz das Sparpaket der Regierung kritisiert. Bei
PHOENIX sagte Kraft: "Das Sparpaket benachteiligt Arbeitnehmer und
entlastet Personen, die keine Entlastung brauchen." Auch in den
Plänen zur Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung sei die
soziale Schieflage deutlich. Das Prog
Bei aller Diskussion um die Höhe der EEG-Umlage ist
für den Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) klar: Die
Veröffentlichung der EEG-Umlage ist Ausdruck eines gelungenen
Systemwechsels. Die politische Entscheidung, den Ausbau erneuerbarer
Energien zu fördern, ist seit langem gefallen – und das über alle
Parteigrenzen hinweg. Durch die EEG-Umlage werden die Kosten, die für
die Umsetzung dieser politischen Entscheidung notwendig sind,
transparent gemacht, rec
Das Bildungspaket für Kinder aus
Hartz-IV-Familien soll nachgebessert werden. Das Arbeitsministerium
wird der Forderung der CSU nachgeben, dass die Leistungen für Kinder
nicht zwingend über Gutscheine oder Chipkarten abgerechnet werden
müssen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus
Regierungskreisen. Vielmehr soll auch eine direkte Barabrechnung
möglich sein. Allerdings sollen nicht die Eltern das Geld in die Hand
bekommen, sondern es soll
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich
für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen an
deutschen Universitäten ausgesprochen, dies jedoch mit der Forderung
verbunden, dass künftig keine anderen Imame in Deutschland mehr
zugelassen werden. "Ich bin dafür", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) zu dem Vorhaben von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Das kann aber nur
geschehen unte
