Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Klaus-Peter Willsch
(CDU) hat am Rande der heutigen Abstimmung zum europäischen
Fiskalpakt die Wichtigkeit des Euros relativiert: "Wenn in einem Jahr
nur noch 13 oder 14 Staaten im Euro sind, ist das auch kein
Weltuntergang." Kritik übte er an häufigen Debatten über
EU-Vertragsänderungen: "Wie soll irgendjemand in den Euro-Raum
Zutrauen gewinnen, wenn bei dem Rat wieder irgendetwas Neues
gefummelt wird, und dann das, was
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um
Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte
der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen",
sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Eine Vergemeinschaftung von Schulden habe über die
Europäische Zentralbank längst stattgefunden. Die Festlegung der
Kanzlerin, es we
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Dagmar Enkelmann, Erste
Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass
die Linke im Falle der Zustimmung des Bundestages zu ESM und
Fiskalpakt noch heute Nacht Klage einreichen wird. "Wenn es heute die
abschließende Lesung im Bundestag gibt, dann werden wir noch heute
Nacht die Klage vorbereiten, fertigmachen und vorab schon mal per Fax
nach Karlsruhe schicken. Morgen geht sie dann nach Karlsruhe, damit
wir zeitnah
Einen Tag vor der Abstimmung in Bundestag und
Bundesrat hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping den
EU-Fiskalpakt und den neuen Rettungsfonds ESM als "anti-europäisch"
kritisiert. "Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen
Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen
muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen
Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der
Menschen f&uu
Die Kanzlerin lehnt sich weit aus dem Fenster. Es
werde keine Euro-Bonds gegen die Schuldenkrise geben, betont Angela
Merkel – und zwar "solange ich lebe". Der Euro und die Schulden –
eine Frage auf Leben und Tod für die Regierungschefin? Wohl kaum.
Richtig ist aber: Für die Bundeskanzlerin geht es auf dem
Euro-Gipfel, dem 19. seit Beginn der Schuldenkrise Ende 2009,
politisch um einiges. Nachdem ihr Nicolas Sarkozy als Mitstreiter
abhanden gekommen ist, steht sie fast
Den Wünschen einiger FDP-Politiker, Frau Merkel
möge ein langes Leben beschieden sein, kann man sich getrost
anschließen. Es ist jedoch nicht überliefert, ob jene Sehnsüchte
angesichts des Kanzlerinnenschwures, Euro-Bonds werde es nicht geben,
so lange sie lebe, auch mit der Hoffnung auf lebenslange
Kanzlerschaft verbunden waren. Denn wie sonst sollte sie jene
Aussage, die an Honeckers Fehleinschätzung über die Haltbarkeit der
Mauer von 1989 erinnert, ei
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
"weil ausgehebelt wird,
Sommerausgabe 03/2012 Umweltmagazin zeo2 erscheint Ab sofort am
Kiosk und im Abo unter https://www.taz.de/zeitung/abo/zeozwei/
Titelgeschichte zum weltweit wachsenden Fleischhunger und den
Folgen für das Klima – Klaus Töpfer im Interview: "Angela Merkel an
der Energiewende messen" – Desertec in Nöten: Interne Unterlagen
zeigen riesigen Subventionsbedarf – Interview mit Sigmar Gabriel zur
Krise der Solarindustrie: "Den Chinesen klar mach
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
13.45 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble zum Bundeshaushalt 2013 und zum Fiskalpakt.
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
12.30 Uhr LIVE die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel.
