Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der
Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU
vorerst ab . Das Unternehmen müsse zunächst "konkreteres,
erläuterndes Zahlenmaterial" liefern, heißt es in einem Brief
Brüderles an den Vorstand der RAG, Peter Schrimpf, den Chef der IG
BCE, Michael Vassiliadis und an den Vorstand der RAG-Stiftung,
Wilhelm Bonse-Geuking,
Deutschland ist am Dienstag zum nichtständigen
Mitglied des VN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Deutschland erhält zum fünften Mal Sitz und Stimme im wichtigsten
Gremium der Vereinten Nationen. Die Wahl ist eine große Chance für
unser Land. Jetzt geht es darum, dass Deutschland als
Sicherheitsratsmitglied internationale Anliegen im europä
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Das ist ein weithin anerkannter Grundsatz, der jedoch bei der
Finanzierung des Ausbaus der Kindergartenbetreuung in NRW bislang
nicht galt. Hier hatte das Land den Kommunen den Löwenanteil an den
Kosten der Plätze für die unter Dreijährigen aufgebürdet. Nun gab das
NRW-Verfassungsgericht einer Klage von 17 kreisfreien Städten gegen
das Kita-Gesetz der (derweil abgelösten) schwarz-gelben Regierung
statt. Die K
Zur erfolgreichen Wahl der Bundesrepublik
Deutschland für einen Nichtständigen Sitz des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und
Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE heute in New York vor
Medienvertretern wörtlich:
"Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der
Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl
ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich a
Der starke Zuspruch für die Öko-Partei speist
sich aus unterschiedlichen Quellen – in erster Linie aus ihrem Nein
zur wieder aufgenommenen Atompolitik der Bundesregierung; anders ist
ihr Höhenflug im bundesweiten Maßstab nicht zu erklären. Aus
Grünen-Sicht dürfte die Atomkraft folglich auch den
baden-württembergischen Landtagswahlkampf beherrschen. Erst Stuttgart
21 aber eröffnet ihnen ein Fenster, um der CDU gefährlich nahe zu
kommen. Ges
Zur Wahl der Nichtständigen Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum
Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance,
das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und
Abrüstung zu verstärken. Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der
Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.
Im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21"
erleben wir gerade, wie Bahnchef Grube das Wort "Schlichtung" völlig
neu definiert. Während der Verhandlungen sollen weiter Aufträge
vergeben und die Bauarbeiten fortgesetzt werden. Er geht
offensichtlich davon aus, dass die Schlichtung keinerlei Abstriche
bringen wird. Alles Getue um den Dialog mit den Demonstranten dient
ganz offenbar nur einem Ziel: die aufgebrachten Massen zu beruhigen,
bis sich der Protest
Körperliche und seelische Verletzungen stellen oft
schwerwiegende Belastungen für Opfer von Gewalttaten dar. Hierfür
bieten die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG), die im
Bundesversorgungsgesetz (BVG) definiert sind, heute schon eine gute
soziale Sicherung. Dennoch: Lange Dauer und Ausgestaltung der
Verfahren führen häufig dazu, dass Opfer dringend benötigte
Leistungen nicht zeitnah erhalten.
Neuer Lehrstuhl für Polonistik an der
Europa-Universität
Frankfurt (Oder) (MOZ) An der Frankfurter Europa-Universität wird
im kommenden Jahr mit Unterstützung des Landes Brandenburg ein
Lehrstuhl für Polonistik eingerichtet. Das erklärte
Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) bei einem
Redaktionsgespräch in der "Märkischen Oderzeitung". Die Viadrina will
nach Auskunft ihres Präsidenten Gunter Pleuger mit dem Geld keinen
t
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel lehnt nationale
Interessen Deutschlands als Argument gegen eine feindliche Übernahme
des Essener Baukonzerns Hochtief durch die spanische ACS ab. "In das
nationale Horn stoße ich ungern", sagte Wiesehügel der "Rheinischen
Post" (Donnerstagsausgabe). Hochtief sei "selbst ein internationaler
Konzern, der massiv im Ausland zugekauft hat", sagte der
Gewerkschafts-Chef. Damit widersprach Wiesehügel Hochtief-Che
