Rheinische Post: Brüderle stellt Bedingungen für Steinkohle-Gipfel

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der
Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU
vorerst ab . Das Unternehmen müsse zunächst „konkreteres,
erläuterndes Zahlenmaterial“ liefern, heißt es in einem Brief
Brüderles an den Vorstand der RAG, Peter Schrimpf, den Chef der IG
BCE, Michael Vassiliadis und an den Vorstand der RAG-Stiftung,
Wilhelm Bonse-Geuking, der der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt. „Mir geht es darum,
die öffentlich geäußerte Sorge um die Belastungen für die RAG und
damit auch die RAG-Stiftung nachvollziehen zu können“, so Brüderle.
Die früheren Modellrechnungen seien nur „teilweise hilfreich“.
Gleichzeitig sieht der FDP-Minister eine Korrektur des
EU-Beschlusses, nach dem die Beihilfen 2014 auslaufen sollen,
skeptisch. „Auch deshalb, weil wir uns in einem Verfahren befinden,
in dem wir nicht in einem bilateralen Verhältnis mit der
EU-Kommission verhandeln, sondern in einem Kontext von 27
Mitgliedsstaaten“. Der Ausgang der Verhandlungen in Brüssel sei
„unter keinem Umständen mit Sicherheit vorherzusehen“, so Brüderle.

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