Kalb: Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Betriebe erhalten

Anlässlich der Diskussion über die geplante
Reduzierung der Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive
Unternehmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Solide öffentliche Finanzen sind Voraussetzung für die
Handlungsfähigkeit des Staates. Angesichts der Schulden der
öffentlichen Haushalte sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
unabdingbar. Mit dem Haushalt 2011 beginnt der Weg aus dem
Schuldenstaat. Das sichert die Zukunft für uns und für die
nachfolgenden Generationen.

Das Gebot einer nachhaltigen und symmetrischen Haushaltspolitik
verpflichtet – maßgeblich auch unter Berücksichtigung der Vorgaben
der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse – dazu, gerade in
einer Phase der konjunkturellen Erholung in den Anstrengungen um eine
Konsolidierung nicht nachzulassen. Sparmaßnahmen dürfen gleichwohl
die Wachstumspotentiale nicht zerstören und die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen nicht bedrohen.

Die geplante Reduzierung der Ökosteuer-Vergünstigungen für
energieintensive Betriebe ist im Hinblick auf die internationale
Wettbewerbsfähigkeit so nicht hinnehmbar. Bei einer Einschränkung der
Ökosteuer-Ermäßigungen, die die damalige rot-grüne
Regierungskoalition im Rahmen der sogenannten ökologischen
Steuerreform aus Wettbewerbsgründen eingeführt hat, kann man sich
nicht darauf berufen, dass die Gründe heute nicht mehr in dem damals
für erforderlich gehaltenen Umfang bestünden. Die Hintergründe und
Ziele von damals, mit denen die Einführung dieser Steuerbegünstigung
damals gerechtfertigt wurde, sind auch heute noch gültig.

Die energieintensiven Unternehmen liefern unverzichtbare Grund-
und Werkstoffe für zahlreiche andere Branchen. Sie sind der
industrielle Kern unserer Volkswirtschaft. Diese Unternehmen brauchen
ein positives Signal für die Beibehaltung ihrer Produktion im Inland.
Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser wichtigen Unternehmen zu erhalten,
sind Steuerentlastungen grundsätzlich unverzichtbar.

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