In ihrer Verzweiflung versuchen sich hochrangige
Vertreter der schwarz-gelben 35-Prozent-Koalition jetzt als
Trittbrettfahrer. Man hat in Berlin und München offenbar sehr genau
registriert, auf welche Resonanz die Thesen des Ex-Bankers und
Ex-Politikers Thilo Sarrazin, alles in allem ein ziemlich kruder Mix
aus Pseudo-Wissenschaft und Banalitäten, in Teilen der Bevölkerung
gestoßen sind. Deshalb erklärt CSU-Chef Horst Seehofer nun –
Demografie hin, Fachkräft
Die Angst vor einem Wahldebakel treibt in der Union
unsägliche Blüten. CSU-Chef Horst Seehofer darf mit Blick auf den
rechten Wählerrand leugnen, was nicht mehr zu leugnen ist: dass
Deutschland ein Zuwanderungsland geworden ist. Und Kanzlerin Merkel
laviert zwischen einer Absage an "Multikulti" und einem Ja zum Islam
in Deutschland. Was gilt nun, Frau Kanzlerin? Ist die Union eine
moderne Volkspartei, die sich dem Hier und Jetzt stellt? Oder mutiert
sie zu einer ve
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)
Wohnungslosenhilfe fordert insbesondere kleine und mittelgroße Städte
auf, Obdachlosen für den Winter ausreichende Hilfsangebote zu machen.
Sollte es ein so langer und kalter Winter wie der vergangene werden,
sei eine hohe Zahl an Kältetoten nicht unwahrscheinlich, sagte
BAG-Geschäftsführer Thomas Specht der in Essen erscheinenden Neuen
Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (Montagsausgabe). Im vergangenen Winter
starben mindestens 13 Me
Im Ringen um eine politische Position zum
Embryonenschutz hat der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sachsen-CDU,
Michael Kretschmer, für eine "restriktive Zulassung der
Präimplantationsdiagnostik" geworben. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kretschmer: "Im Fall zu
befürchtender schwerer und schwerster Erbschädigungen" dürfe man
Eltern nicht die Cha
"Union und FDP haben Deutschland für die übergroße
Mehrheit der Menschen längst zur Nichts-geht-mehr-Republik mit dem
Kein-Geld-mehr-Sozialstaat und einer Über-die-Köpfe-hinweg-Demokratie
gemacht", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus
Ernst, die weitere Zuspitzung des Streits um Stuttgart 21 durch
Kanzlerin und Vizekanzler. "Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich
Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnse
Die als denkbare Spitzenkandidatin für die Wahl
zum Berliner Abgeordnetenhaus gehandelte Grünen-Fraktionschefin im
Bundestag, Renate Künast, hat für ihre Partei klar gestellt, dass die
Grünen "in Berlin keinen Wahlkampf machen werden, der dazu führt,
dass die CDU als denkbarer Partner von vornherein ausfällt". In einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte
Künast zugleich: "Es ist ein berechtigte
Die Spur der jüngsten Terror-Drohungen führt in die
Rhein-Ruhr-Region. Einer der drei deutschen mutmaßlichen Islamisten,
die am 4. Oktober bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan getötet
wurden, stammt aus Wuppertal. Er hat jahrelang auf einem Bauernhof
zwischen Velbert und Essen als Ferienarbeiter gejobbt. Das berichten
die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach diesen
Informationen ist es der 20-jährige Deutschtürke Bünyamin E.
Köln. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat
davor gewarnt, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) für immer neue Ämter ins Gespräch zu bringen. "Ich halte diese
Gerüchte nicht für zielführend. Das ist zum Schaden von Herrn
Guttenberg", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Man kann einen Mann ja auch sehr schnell kaputt schreiben. Das nützt
weder der Partei noch Herrn Gutte
Am Samstag kommen in Berlin SPD-Mitglieder zu einer
Gründungsversammlung zusammen, um die "Laizisten in der SPD"
offiziell zu gründen. Sie wollen sich in Zukunft für eine strikte
Trennung von Staat und Religion einsetzen und einen Arbeitskreis
gründen."Das berichtet die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Neue Rhein
Zeitung(Samstagsausgabe). Die SPD hat in der letzten Zeit ihre
kritische Distanz zur Kirche verloren", begründet Nils
Opitz-Leifheit, e
Dass sich die Runde überhaupt zusammenfand, muss
als Erfolg gewertet werden – gemessen an der verfahrenen
Ausgangslage. Erfreulich auch, dass die Kontrahenten nicht sofort
wieder auseinanderliefen. Wichtigster Grundsatz: Reden ist Gold!
Miteinander wohlgemerkt. Mit einer wichtigen Ausnahme: Alle
Fingerfertigkeit Geißlers verhinderte nicht, dass der Vertreter der
Parkschützer den Gesprächsfaden am Ende doch kappte. Die
hartnäckigsten Gegner innerhalb des Aktionsb&u
