von Joerg Helge Wagner Endlich! In der bisher eher emotional als
rational geführten Zuwanderungsdebatte übt die Regierung nun die
notwendige Differenzierung – dass sie das weitgehend unter Ausschluss
der CSU tut, ist keineswegs ein Nachteil. Nun muss sich bloß noch die
Kanzlerin entscheiden, wohin sie ihre Richtlinienkompetenz lenken
will. Die grobe Orientierung, eher von den reformbereiten
Kabinettsmitgliedern als vom Kanzleramt erarbeitet, stimmt ja.
Über den politischen Diskurs im Lande kann man sich
nur wundern. Statt die Ratio, also Vernunft und Realitäten, sprechen
zu lassen, wird allzu oft alles in einem Topf verrührt, auf dass die
Emotionen hochkochen. Das erleben wir gerade wieder in der
Integrationsdebatte. Da werden einmal mehr zwei Probleme in
unverantwortlicher Weise miteinander vermischt. Das eine ist die
mangelnde Anpassungsbereitschaft einer Minderheit aus der sozialen
Unterschicht insbesondere mit tür
Deutschland leistet sich eine erbärmlich
oberflächliche Zuwanderungsdebatte – und das seit vielen Jahren und
immer schön im Kreis herum. Seehofer warnt vor einer
Massenzuwanderung, die es nicht mehr gibt und die auch niemand mehr
fordert. Er wollte es einfach mal gesagt haben. Man könnte
"Stammtischniveau" schimpfen und abwinken, würden nicht
Scheindebatten wie diese immer wieder aufs Neue den Blick auf die
wirklichen Probleme verstellen. Zwei davon: In
Wie hat sich unsere Republik in 40 Jahren verändert.
Die 68er haben ein miefiges Deutschland kräftig durchgelüftet. Oswalt
Kolle klärte die ganze Republik auf. Die Beatles sangen "All you need
is love", die Pille wurde erfunden und Alice Schwarzer brachte die
Frauenemanzipation auf die Bahn. Es herrschte ein Klima der offenen
Debatte, ein Klima der vermeintlich grenzenlosen geistigen Freiheit.
Dieser Diskurs schonte natürlich auch die Kirche nicht.
Schü
Politiker und Polizeiführer beschwören die Schlacht
um Gorleben. Krawalle wie nie zuvor werde es im November im Wendland
geben, orakeln unisono Niedersachsens Innenminister Schünemann und –
via »Focus« – das Bundeskriminalamt. Angeblich gibt es eine »immer
größere Einflussnahme linksextremistischer Gruppen auf die
bürgerliche Protestbewegung«. 17 000 Polizisten, ausgestattet
mit Hochdruckwasserwerfern und Räumpanzern, sol
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für
die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch
zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs,
Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es
nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur
Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun
offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden
der
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt
das vom Koalitionspartner FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung
der Zuwanderung ab. "Deutschland ist kein Zuwanderungsland und
braucht deshalb auch kein Punktesystem", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Es
sei "abenteuerlich", dass angesichts der Arbeitslosigkeit in
Deutschland über zusätzliche Zuwanderung nachgedacht werde, sagte der
CSU-Pol
– EuGH-Urteil kritisiert deutsches Glücksspielmonopol und verlangt
konsistente Regulierung
– Goldmedia vergleicht mögliche Entwicklungsszenarien des
Lottomarktes bis 2015
– Ergebnis: 5 Mrd. Euro Spieleinsatz im Lottomarkt innerhalb eines
"harten" Glücksspielmonopols ohne Werbung vs. 10 Mrd. Euro bei
Erlaubnis von Werbung, Online-Vertrieb und Euro-Jackpot bis 2015
– Bei Fortbestehen des Glücksspielmonopols fließen allein aus
Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets
für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des
Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) "die Gefährdung einer zeitgerechten und
bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen" vor. Frau Haderthauer
(CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick
Zum bekannt gewordenen Anstieg der EEG-Umlage um 70
Prozent erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der erwartete Anstieg der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage um
70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den
Strompreis in die Höhe. Dies ist ein Alarmsignal. Die Erneuerbaren
dürfen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Strompreis
werden. Steigerungen diesen Ausmaßes schad
