LVZ: CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder

Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets
für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des
Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) „die Gefährdung einer zeitgerechten und
bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen“ vor. Frau Haderthauer
(CSU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) mit Blick
auf die für Mittwoch anstehende Befassung des Bundskabinetts mit dem
Vorhaben: „Auch im aktuellen Entwurf legt sich das
Bundesarbeitsministerium faktisch auf ein Gutscheinverfahren fest, da
die einzige Alternative ein Bürokratiemonster ist, das wie die
Gutscheinlösung gesonderte Leistungsvereinbarungen zwischen
Jobcentern und Anbietern voraussetzt. Am Mittwoch muss das
Bundeskabinett eine konsensfähige Lösung verabschieden, weil die Zeit
immer knapper wird. Deshalb muss im Gesetzentwurf gleichberechtigt
die bürokratiearme und diskriminierungsfreie Direktabrechnung ohne
gesonderte Leistungsvereinbarung etabliert werden. Anderenfalls gibt
es eine Zustimmung der CSU nicht“, forderte Haderthauer. Die im
Gesetzentwurf von Frau von der Leyen gewählte Bildungsförderung führe
„zu einer Diskriminierung in Reinkultur“, weil Kinder
arbeitssuchender Eltern nur spezielle Leistungsanbieter auswählen
dürften, die mit dem Jobcenter zuvor eine gezielte Vereinbarung
getroffen hätten. „Die Zustimmung der CSU steht unter der Bedingung,
dass im Gesetz, gleichberechtigt die bürokratiearme,
undiskriminierende Direktabrechnung etabliert wird, die wir im
Koalitionsausschuss vereinbart haben. Der Hilfeempfänger geht zum
Leistungsanbieter seiner Wahl, und das Jobcenter überweist im Rahmen
des Budgets des Hilfeempfängers und Prüfung der Zweckbindung – zum
Beispiel Fußballverein ja, NPD nein – den Teilnahmebeitrag“, so Frau
Haderthauer.

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