Pokern um Rundfunkgebühr für die Unternehmen – DBV: Ministerpräsidenten dürfen nicht überziehen

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für
die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ausgesprochen, jedoch
zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs,
Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert. Für den DBV ist es
nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur
Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun
offenbar wieder zerredet werden. Zusammen mit 19 anderen Verbänden
der Wirtschaft hat der DBV den Vorschlag mitgetragen, von
geräteabhängigen Rundfunkgebühren überzugehen auf haushaltsbezogene.
Eigentlich müsste eine solche Reform dazu führen, die Wirtschaft
insgesamt von Rundfunkgebühren freizustellen. Doch diskutieren die
Ministerpräsidenten und Rundfunkreferenten der Bundesländer darüber,
den wirtschaftlichen Unternehmen jetzt zusätzliche Gebühren zur
verwaltungseinfachen unternehmensbezogenen Gebühr aufzubürden. Das
würde bedeuten, dass jeder Traktor oder Mähdrescher mit Radio und
jedes Fremdenzimmer in der Landwirtschaft einzelgebührenpflichtig
gemacht würde.

Der Deutsche Bauernverband fordert deshalb die Ministerpräsidenten
der Bundesländer nachdrücklich auf, für Verbraucher wie Wirtschaft
verwaltungseinfache Pauschalzahlungen festzulegen. Es wäre eigentlich
auch ein richtiges Zeichen, die Rundfunkgebühren zumindest für fünf
Jahre einzufrieren.

Denn in Zeiten allgemeiner Sparhaushalte müssen sich die
Entscheidungsträger für die Finanzierung der öffentlichen Rundfunk-
und Fernsehanstalten auch daran messen lassen, wie sie dazu
beitragen, Lasten für Verbraucher wie Wirtschaft zu senken. Gerade
diejenigen Mitbürger und Unternehmen, die die Vorzüge eines
öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems sehen und mittragen, legen
Wert darauf, dass in der jetzigen Debatte über die Höhe der
Rundfunkgebühren zunächst einmal darüber gesprochen wird, ob beim
derzeitigen Gebührenaufkommen alle Einsparungspotenziale in den
Sendern ausgeschöpft werden.

Pressekontakt:
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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

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