Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert
die Bundesregierung auf, mit den Stadtwerken, den Energiekonzernen,
der Wirtschaft, den Umwelt- und Verbraucherverbänden Beratungen über
die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen eines integrierten und
zukunftsfähigen Energiemarktdesign aufzunehmen. "Wir begrüßen den
Anstieg der erneuerbarer Energien in der Stromversorgung. Allerdings
lässt sich der zunehmende Ausbau nicht mehr ohne weiteres in das
bisher
Außenminister Guido Westerwelle hat sich rargemacht
in der öffentlichen Wahrnehmung – ob ganz freiwillig, darf bezweifelt
werden. Doch soeben hat er sich mit einem Ordnungsruf zu Wort
gemeldet, der breitere Beachtung verdient. Seine Mahnung zur Mäßigung
in der Euro-Debatte kommt zur rechten Zeit: die immer schrilleren
Töne gegen südeuropäische Schuldensünder und andere Bösewichter –
zuletzt aus der CSU, durchaus aber auch aus einigen liberalen Ec
Mario Monti, Markus Söder und Sigmar Gabriel haben
am vergangenen Wochenende an der Zentrifuge Europa gedreht. Und
Angela Merkel, die stoisch schweigt, auf ihre Art gleich mit. Die
Zentrifuge trennt schwerere von leichteren Stoffen. Und das passiert
derzeit mit dem Kontinent. Überall werden die Fliehkräfte mobilisiert
und am Ende werden die Völker voneinander weggeschleudert sein. Mario
Monti redet der Eurokratie das Wort, wenn er den Regierungen in
dieser Krisenphase meh
Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil
– eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit – die Empfehlungen zur
Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug
zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass
das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den
Grundfesten der Demokratie, wenn Italiens Ministerpräsident Mario
Monti empfiehlt, zur Überwindung der Euro-Krise sollten die
nationalen
Die vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigte Hermes-Bürgschaft
für den Bau zweier Legehennenfabriken in der Ukraine ist zumindest
irritierend. Denn die Größe der Anlagen lässt keinen Zweifel daran,
dass die Hühner wohl kaum gemütlich auf einer Wiese ihre Eier legen.
Im Gegenteil: Wahrscheinlich verrichten die Tiere in genau den
Käfigen ihre Fließbandarbeit, die Deutschland aus gutem Grund
verboten hat.
Wäre das Thema nicht so bitterernst, man könnte über
die Art und Weise, wie sich die zweite Riege der CSU an einem
offenbar langweiligen Sonntag die Zeit vertreibt, lachen und alles
der Hitze im Bayernland zuschreiben. Doch was der bayrische
Finanzminister Söder und sein Kumpel, der Generalsekretär der CSU,
Dobrindt, da am Wochenende von sich gegeben haben, um sich politisch
zu profilieren, darf man nicht einfach übergehen. Denn die Attacken
der beiden gegen G
Sapperlott, der Söder. Der König der
Stammtischsprüche. Gern gesehener Polit-Talk-Show-Gast und
Bierzelt-Redenschwinger. Der wollte schon mal das Singen der
Nationalhymne im Unterricht verankern, um Ausländern die Integration
zu erleichtern. Am Wochenende hat er mal wieder eine seiner
Weisheiten rausgehauen – mitten hinein in den
Urlaub-Sommer-Politbetrieb in Berlin. Und mit seiner feinen Nase für
den Populismus-Nerv hat er natürlich das Thema benannt, das di
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert eine
Aussetzung der finanziellen Einschränkungen bei den stark
verschuldeten Euro-Ländern: "Wir brauchen für die Länder, die in der
Rezession sind, eine Pause. Keine weiteren Sparmaßnahmen, solange die
Wirtschaft nicht Tritt gefasst hat." Dies müsse durch Interventionen
am Kapitalmarkt unterstützt werden. "Die Länder dürfen mit dem, was
sie erreicht haben, nicht noch durch höhere Zi
Die Zukunftsangst ist wieder da. Genauso plötzlich
und im selben Maß wie im August 2008 vor dem Ausbruch der
Bankenkrise. Binnen eines halben Jahres war damals in der Umfrage
Deutschlandtrend der Prozentsatz der Ausblicks-Pessimisten um 30
Prozentpunkte auf einen Gesamtanteil von nahezu 60 Prozent gewachsen.
Auslöser des Stimmungsumschwungs war damals die Beinahe-Pleite der
New Yorker Investmentbank Bear Stearns im März 2008. Fast identische
Zahlen liefert jetzt der ne
Beim Geld hört die Freundschaft auf. Sagen die
Materialisten. Nur die Liebe zählt. Sagen die Idealisten. Der große
europäische Streit um die Währung ist auch eine Auseinandersetzung
zwischen Materialisten und Idealisten. Der Euro rechtfertigt jeden
Euro, sagen die Idealisten (die Luxemburger). Unser Geld ist uns
wichtiger als der Euro, sagen die Materialisten (immer mehr
Deutsche). Materialisten sind aber auch die Bittsteller, die
zunehmend zu selbstbewussten For
