Lausitzer Rundschau: Die wahren Konservativen Proteste gegen Großprojekte und die Zukunft der Republik

Es ist eine bemerkenswerte Umkehrung der
Politikerappelle der letzten Jahre, was wir derzeit erleben. Wo
bislang stets mehr Engagement gefordert wurde, wird jetzt
Zurückhaltung eingeklagt. Am vergangenen Wochenende hat sich FDP-Chef
Guido Westerwelle, der Mann, dem es ansonsten an jedem Zuspruch
fehlt, mit der Aussage zu profilieren versucht, dass Deutschland
Großprojekte wie den Stuttgarter Bahnhofsneubau dringend brauche. Es
gebe im Lande eine Koalition der Nein-Sager und dahinter steckten
natürlich die politischen Konkurrenten – Sozialdemokraten, Grüne und
Linke. So wird bei ihm und auch bei seiner Verbündeten Angela Merkel
aus einem Konflikt, bei dem es im Kern in Stuttgart wie auch anderswo
um Kommunalpolitik geht, eine Schlacht um die Zukunft der Republik.
Westerwelle und auch die Bundeskanzlerin werden allerdings mit diesem
Versuch, gegen die allerorts entflammte Protestkultur zu punkten,
grandios scheitern. Denn sie haben ganz offensichtlich nicht
verstanden, dass in Stuttgart und anderswo die Menschen vor allem aus
Sorge auf die Straße gehen. Dort ist aus der diffusen
Politikverdrossenheit der letzten Jahre die Bereitschaft zum eigenen
Engagement geworden. Und dieses Engagement wird gespeist von dem
Wunsch, das Maß an Veränderung in Grenzen zu halten, mitbestimmen zu
können, und im Zweifelsfall lieber alles beim Alten zu belassen, als
mit riskanten neuen Vorhaben zu beginnen. Die neue Protestkultur ist
im Kern also eine eher konservative, eine bewahrende Bewegung.
Deswegen auch erklären die Meinungsforscher das Eindringen der Grünen
in bisher eher der CDU und FDP zuneigende Wählergruppen. Tatsächlich
passt das Beharren auf milliardenschweren öffentlichen Vorhaben nicht
so ganz zu den Forderungen der Liberalen, die Staatstätigkeit
zurückzufahren. Und die Abrissbirne ist auch nicht ohne Weiteres in
Einklang zu bringen mit der CDU-Aussage, im Zweifelsfall am Bewährten
festzuhalten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre, in
denen die Politik allzu oft hilflos den wirtschaftlichen
Entwicklungen hinterherlief, ist das gewachsene Misstrauen gegen
hochfliegende Pläne ja auch verständlich. Merkel und Westerwelle
geraten damit in Gefahr, sich zu Geiseln einer Politik zu machen, die
gerade bei der schwarz-gelben Basis nicht mehr zu vermitteln ist.

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